Gewerbliche Personenbeförderung

Der Kreis Lippe erteilt Erlaubnisse nach dem Personenbeförderungsgesetz für den Betrieb von Taxen, Mietwagen und den Zubringerverkehr mit PKW.

Hinweis

Für sämtliche Erlaubnisse für die Personenbeförderung mit Bussen und für den Linienverkehr ist die Bezirksregierung Detmold (Dezernat 25, Leopoldstr. 15, 32756 Detmold) zuständig.

Wissenswertes

Die gewerbliche oder entgeltliche Beförderung von Personen ist fast immer erlaubnispflichtig. Neue Taxikonzessionen können aufgrund der gesetzlichen Beschränkung der Anzahl nur sehr selten erteilt werden. Wenn die Übernahme eines bestehenden Taxi-Unternehmens nicht möglich ist, bleibt als Möglichkeit meist nur die Genehmigung von Mietwagen, die von der Fahrzeugzahl her nicht beschränkt sind. Der Unternehmer muss seine Fachkunde, Zuverlässigkeit und seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen.
Für ausführliche Auskünfte rund um die Genehmigungen für den Verkehr mit Mietwagen und Taxi steht für Sie ein Merkblatt zur Verfügung:

Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang, sich auch über das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz zu informieren.
Die Erlaubnis wird maximal für vier Jahre erteilt und ist dann erneut zu beantragen.

Antragstellung

Die notwendigen Antragsunterlagen finden Sie hier:

Rechtsgrundlagen

Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), Freistellungs-Verordnung, Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV), Taxi-Ordnung und Tarif (Verordnungen des Kreises Lippe), Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)

Rechtsverordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für die vom Kreis Lippe zugelassenen Taxen
vom 17.07.1991 unter Berücksichtigung der ab dem 01.09.2013 gültigen Änderungen (Kreisblatt Nr. 37, 25.07.2013)

Kosten

Eine Kostenübersicht finden Sie hier.