Straßenveranstaltung

Straßenveranstaltungen

Durch ein besonderes Erlaubnisverfahren soll sichergestellt werden, dass während der Durchführung von Veranstaltungen weder Besucher und Besucherinnen noch Teilnehmer und Teilnehmerinnen Verkehrsgefahren ausgesetzt werden. Die Straßenverkehrsbehörde entscheidet über die notwendigen begleitenden Maßnahmen, wie etwa die Einrichtung von Verkehrsbeschränkungen (Straßensperrungen, Haltverbote etc.).

Wissenswertes

Eine mehr als "verkehrsübliche" Inanspruchnahme von Straßen, die eine Erlaubnispflicht begründet, liegt vor, wenn die Benutzung der Straßen für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der TeilnehmerInnen oder der Fahrweise beteiligter Fahrzeuge einge- schränkt wird. Veranstaltungen, bei denen Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden und für die somit eine Erlaubnispflicht besteht, sind insbesondere

  • Volksläufe und -wanderungen, an denen mehr als 500 Personen teilnehmen oder Kreis-, Landes- und/oder Bundesstraßen mit benutzt werden,
  • Volksradfahren,
  • Radtourenfahrten und Radrennen,
  • Festumzüge aus Anlaß von Schützenfesten, Vereinsjubiläen, Heimatfesten usw.,
  • Straßenfeste und Jahrmärkte,
  • motorsportliche Veranstaltungen wie Rallyes, Slalomwettbewerbe, Orientierungs- fahrten etc., wobei zu beachten ist, dass Rennen mit Kraftfahrzeugen grundsätzlich verboten sind. Von diesem Verbot kann nur die Bezirksregierung eine Ausnahme erteilen.

Achtung! Soweit eine Veranstaltung sich nur auf das Gebiet folgender Städte bezieht, richten Sie Ihren Antrag bitte unmittelbar an die dann zuständige Stadtverwaltung: Bad Salzuflen, Detmold, Lage oder Lemgo.

 
Für Veranstaltungen im übrigen Kreisgebiet und solche, die örtlich nicht auf eine Stadt beschränkt sind oder die über das Kreisgebiet hinausgehen, richten Sie Ihren Antrag bitte an das Fachgebiet Straßenverkehr des Kreises als zuständige Genehmigungsbehörde.
Zur Vorbereitung der Entscheidung sind verschiedene Behörden und Institutionen anzuhören, deren Interessen durch die Veranstaltung berührt sein könnten. Insbesondere erfolgt die Einbindung der Polizei. Dieses Verfahren erfordert - je nach Größe der Veranstaltung - einen Zeitraum von etwa 2 Monaten, so dass es unbedingt ratsam ist, die Genehmigung frühzeitig zu beantragen.
Grundsätzlich gilt, dass Veranstaltungen möglichst nur auf weniger bedeutsamen Straßen zugelassen werden sollen, um die Beeinträchtigungen für den allgemeinen Straßenverkehr möglichst gering zu halten.

Welche Unterlagen sind zur Antragstellung notwendig?

Da je nach Veranstaltung üblicherweise weitere Unterlagen erforderlich sind (z.B. eine Veranstalterhaftpflichtversicherung, eine Haftungsfreistellungserklärung etc.), empfehlen wir Ihnen, dies vorher rechtzeitig telefonisch mit uns abzuklären. Das gilt besonders, wenn eine Veranstaltung erstmals durchgeführt wird. Liegen dem Antrag bereits aussagekräftige und prüffähige Unterlagen bei, beschleunigt dies das Genehmigungsverfahren und dient letztlich auch der sicheren und ungetrübten Durchführung der Veranstaltung.

Rechtsgrundlagen:

Straßenverkehrsordnung (StVO)

Welche Kosten entstehen?

Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sieht eine Kostenrahmen von 10,20 € bis 767,- € und bei großen Veranstaltungen mit einem außergewöhnlich hohen Vewaltungsaufwand 767,- € bis 2.301,- € vor. So kostet beispielsweise eine einfache Erlaubnis für einen Schützenfestumzug ohne die Notwendigkeit der Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen z.Z. 40,- €.