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Einbürgerung

Leistungsbeschreibung

Die Einbürgerung ist eine Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten.

In Deutschland rechtmäßig aufhältige Ausländer und Ausländerinnen können nach §§ 8 bis 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) sowie nach § 21 des Gesetzes über die Rechtstellung heimatloser Ausländer (HAG) eingebürgert werden.

Nach § 10 StAG ist ein Ausländer, der seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er

  • sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt,
  • freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die auf einen Daueraufenthalt ausgelegt ist,
  • den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann,
  • seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, sofern sie keine EU-Bürger sind,
  • nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist,
  • über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Erforderlich ist der Nachweis auf dem Niveau der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1) und
  • durch einen Einbürgerungstest oder erfolgreichen Hauptschulabschluss Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachweisen kann.

Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Ausländers können mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit 8 Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG besteht nicht, wenn der Ausländer nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder entsprechende Ausweisungsgründe vorliegen.

Straftaten, insbesondere Verhängung von Erziehungsmaßregeln nach dem Jugendgerichtsgesetz, Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind, werden nicht berücksichtigt. Mehrere Verurteilungen werden zusammengerechnet.

Bei § 10 StAG handelt es sich um eine sog. Anspruchseinbürgerung. Bei einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ergeben sich gegenüber einer Anspruchseinbürgerung folgende Unterschiede:

  • deutsch-adoptierte Ausländer/innen, Einbürgerungsbewerber/innen aus dem deutschsprachigen Raum und Abkömmlinge von Deutschen können nach 4 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen
  • bei besonderem öffentlichen Interesse können Berufssportler verkürzte Aufenthaltszeiten für sich in Anspruch nehmen
  • der Lebensunterhalt muss in jedem Fall gesichert sein
  • Straftaten und Ausweisungsgründe dürfen nicht vorliegen
  • ausreichende Sprachkenntnisse müssen vorhanden sein
    (Bei Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und seit zwölf Jahren ihren rechtmäßigen Aufenthalt im Inland haben, genügt es, wenn sie sich ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache mündlich verständigen können).
  • Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge, Staatenlose können schon nach 6 Jahren rechtmäßigen Inlandsaufenthalts eingebürgert werden

§ 9 StAG befasst sich mit der Einbürgerung von Ehegatten und Lebenspartnern von Deutschen. Diese sollen unter den Voraussetzungen des § 8 StAG eingebürgert werden, wenn

  • sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für eine Aufnahme von Mehrstaatigkeit vorliegt und
  • gewährleistet ist, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen,

es sei denn, dass der Einbürgerung erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.

Die Einordnung des Einbürgerungsbewerbers in die deutschen Lebensverhältnisse muss nicht abgeschlossen, sondern lediglich für die Zukunft gewährleistet sein. Erforderlich ist in der Regel ein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland von 3 Jahren. Die eheliche Lebensgemeinschaft des Einbürgerungsbewerbers mit dem deutschen Ehegatten oder Lebenspartner muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung seit 2 Jahren bestehen. Der Einbürgerungsbewerber muss über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (B 1) und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachweisen.
 

Gebühren


  • 255 € pro Person
     
  • 51 € bei miteinzubürgernden Minderjährigen ohne eigene Einkünfte
     

Zahlungsart

Überweisung, keine Bareinzahlung möglich.

Benötigte Unterlagen

  • gültiges Ausweisdokument (Reisepass, Reiseausweis oder Ähnliches)
  • Nachweise zum Personenstand
  • Lichtbild
  • Nachweise über Einkommen, Vermögen und Alterssicherung

Welche Unterlagen darüber hinaus erforderlich sind, hängt vom Einzelfall ab.

Besonderheiten

Da umfangreiche gesetzliche Bestimmungen und auch Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten sind, ist eine Beratung vor der Antragstellung sinnvoll. Für persönliche Vorsprachen vereinbaren Sie bitte bei den jeweiligen MitarbeiterInnen einen Termin. Beim Beratungsgespräch werden die Einbürgerungsanträge und eine Aufstellung der erforderlichen Belege, abgestimmt auf den Einzelfall, ausgehändigt. Die Anträge werden nicht per Post zugeschickt!

Durchschnittliche Bearbeitungszeit / Fristen / weiterer Ablauf

Die Bearbeitungszeit kann von sechs Monaten bis zu Jahren betragen. Sie hängt davon ab, wie schnell die Behörden im jeweiligen Heimatland tätig werden.

Rechtliche Grundlagen / Informationen

  • Staatsangehörigkeitsgsetz (StAG)
  • Gesetz über die Rechtsstellung Heimatloser Ausländer (HAG)
  • Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (Einbürgerungstestverordnung - Einb-TestV)

Tipp: Weitere Informationen bietet auch die Broschüre "Wege zur Einbürgerung" der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration.