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Revision / Recht

Rechnungsprüfung

• Kontrollinstrument des Kreistages
• dem Kreistag unmittelbar unterstellt und unabhängig von der Verwaltung

Wir prüfen und beraten Dienststellen der Kreisverwaltung:

• Prüfung, ob bei den Einnahmen und Ausgaben nach den Vorschriften verfahren wird
• Prüfung von DV-Programmen
• wirtschaftliches und zweckmäßiges Handeln der Verwaltung
• Die Prüfung der Betätigung des Kreises als Gesellschafter, Aktionär oder Mitglied in Gesellschaften oder Vereinigungen des privaten Rechts
• Vergabe von Bau- und Lieferaufträgen
• Informationstechnik und Software.

Datenschutz

• Datenschutzbeauftragter, der Verwaltungsführung unmittelbar unterstellt.

Gesetzliche Aufgaben aufgrund des Datenschutzgesetzes NRW:

• Beratung des Kreises Lippe beim Einsatz von Informationstechnik (IT)
• Führen eines Verzeichnisses über alle eingesetzten IT-Verfahren (Verfahrensverzeichnis)
• Informieren der Beschäftigten über die rechtlichen Bestimmungen
• Auskünfte an Personen über deren gespeicherte Daten
• Die Dienststellen beim Umgang mit personenbezogenen Daten beaufsichtigen

... und noch vieles mehr. Siehe auch hier.

Kommunalaufsicht

• Untere staatliche Verwaltungsbehörde für das Land Nordrhein-Westfalen
• Teil der Staatsaufsicht über die Selbstverwaltungsaufgaben der Städte und Gemeinden

Die Kommunalaufsicht wird im Gegensatz zur Fach- und Sonderaufsicht (z.B. Schulaufsicht) als allgemeine Rechtsaufsicht ausgeübt und ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig. Um ihrer Schutzfunktion gerecht zu werden und um Rechtsfehler zu vermeiden, ist ein Schwerpunkt der Tätigkeiten die vorbeugende Beratung der kreisangehörigen Kommunen. Die Kommunalaufsicht

• überwacht die Gesetzmäßigkeit des Handelns der Kommunen bei der Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben
• verfügt über ein umfassendes Unterrichtungs- und Prüfungsrecht über alle Vorgänge
• kann ein Beanstandungs- und Aufhebungsrecht ausüben.

Wahlen

• Kreiswahlleiter für allgemeine öffentlichen Wahlen

Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen werden in erster Linie von den Städten und Gemeinden durchgeführt. Dort werden die Wählerverzeichnisse geführt und die Wahllokale eingerichtet. Wir

• unterstützen die Städte und Gemeinden beim Vorbereiten und Durchführen dieser Wahlen
• koordinieren den Ablauf
• sammeln die Ergebnisse im Wahlkreis und übermitteln sie an den Landeswahlleiter
• beraten in wahlrechtlichen Fragen
• teilen die Wahlkreise für die Kreistagswahl ein.

Submissionen

• Zentrale Submissionsstelle

Jedes Jahr werden vom Kreis Lippe für mehrere Millionen Euro Aufträge an Unternehmen, Firmen und Betriebe vergeben. Zur Sicherstellung eines korrekten Verfahrens und zur Vorbeugung vor möglichen Korruptionshandlungen ist die zentrale Submissionsstelle eingerichtet worden. Des weiteren wird hier eine umfangreiche Beratung für die Vergabestellen des Kreises, aber auch für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und für private Beteiligte in Vergabeverfahren geleistet.

Zu den Aufgaben gehören unter anderem:

• Prüfung der Submissionsunterlagen und des vorgesehenen Vergabeverfahrens (öffentlich, beschränkt)
• Prüfung/Ergänzung des Bieterkreises bei beschränkten Vergaben
• Versand der Submissionsunterlagen
• Durchführung des Submissionstermins (Öffnen der Angebote)
• Feststellung und Protokollierung des Ergebnisses.

Korruptionsvorbeugung

Im Rahmen ihres gesetzlichen Prüfauftrags obliegt der örtlichen Rechnungsprüfung auch die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung, so unter anderem ob und welche Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung umgesetzt wurden.

Das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz) verpflichtet auch die Kreise zu bestimmten Vorbeugemaßnahmen (wie Festlegung korruptions-gefährdeter Bereiche, Vier-Augen-Prinzip, Stellenrotation und vieles mehr).

In der Revision des Kreises werden insoweit koordinierende Aufgaben wahrgenommen. Des weiteren berät sie die unterstehenden Körperschaften über Möglichkeiten zur Korruptions-prävention und Aufdeckung von Verfehlungen.


Rechtsangelegenheiten

Vertretung des Kreises vor Gericht
Das Fachgebiet Recht ist verantwortlich für die Vertretung des Kreises vor den unter- schiedlichsten Gerichten (insbesondere Zivil-, Arbeits- und Verwaltungsgerichte). Das geschieht entweder durch die eigenen Juristen oder aber durch die Vermittlung und Steuerung der Arbeit vom Kreis bevollmächtigter Rechtsanwälte (soweit z.B. in bestimmten Gerichtsverfahren sog. Anwaltszwang besteht).

Rechtsberatung
Eine zweite wichtige Aufgabe ist die Rechtsberatung des Verwaltungsvorstands und anderer Stellen und Mitarbeiter des Kreises. Sie dient gleichermaßen dem Interesse der Bürger und der Verwaltung, denn die Rechtsberatung soll dazu beitragen, dass alle Maßnahmen und Entscheidungen auch rechtlich uneingeschränkt ordnungsgemäß sind, um so nach Möglichkeit aufwendige und alle Beteiligten belastende gerichtliche Überprüfungsverfahren von Anfang an zu vermeiden. Rechtlich besonders schwierige Verwaltungsvorgänge werden darüber hinaus vom Fachgebiet Recht selbst bearbeitet.

Bearbeitung von Schadensfällen
Schließlich werden den Kreis betreffende Schadensfälle bearbeitet, nämlich Unfälle von Mitarbeitern, von Mitarbeitern verursachte (eigene) Schäden des Kreises und vor allem Schädigungen Dritter (Bürger) infolge fehlerhafter Arbeit von Kreismitarbeitern (sog. Haftpflichtschäden). 


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