Überwachung / Genehmigung

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft

43 Überwachung-Genehmigung A-schildAm 01.06.2012 ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz bringt Änderungen mit, insbesondere auch für die gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung von Abfällen in privaten Haushalten. Jede gewerbliche Sammlung von Abfällen, dies gilt insbesndere auch für die vielen Schrottsammlungen, müssen 3 Monate vor der Sammlung angezeigt werden.

Aber auch was den Transport von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen angeht, enthält das Kreislaufwirtschaftsgesetz Änderungen. So muss jegliche Sammlung und Beförderung von Abfällen angezeigt werden. Transportgenehmigungen, die nach dem alten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erteilt wurden, gelten bis zum Ablauf ihrer Frist weiter, dies muss nicht erneut angezeigt werden. Allerdings müssen Abfälle, die neu eingesammelt werden und in der noch gültigen Transportgenehmigung nicht enthalten sind, angezeigt werden.

Die Fahrzeuge für die Abfallbeförerung müssen mit sogenannten "A-Schildern" vorne und hinten am Fahrzeug gekennzeichnet werden.


Gefährliche Abfälle

Die Entsorgung insbesondere von gefährlichen Abfällen unterliegt der Überwachung. Dabei ist aufgrund der örtlichen Nähe der Kreis Lippe als untere Abfallwirtschaftsbehörde Ansprechpartner der im Kreis ansässigen Betriebe.

In Teilbereichen überwacht der Kreis Lippe die Einhaltung verschiedener Verordnungen wie z.B.:

  • Verpackungsverordnung
  • Batterieverordnung
  • Altfahrzeugverordnung
  • Altölverordnung
  • Nachweisverordnung
  • Klärschlammverordnung
  • Bioabfallverordnung
Wenn es um Fragen der Abfallvermeidung, -verwertung oder -beseitigung geht, können Sie sich direkt mit dem Team der Gewerbeabfallberatung in Verbindung setzen.


Abfallerzeugernummer

Gemäß der Nachweisverordnung müssen bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen (Sonderabfälle) in die erforderlichen Entsorgungsnachweise und Begleitscheine/Übernahmescheine sogenannte Abfallerzeugernummern eingetragen werden. Jeder Betrieb bzw. jeder Standort eines Betriebes erhält eine eindeutige Erzeugernummer vom Kreis Lippe als zuständige untere Abfallwirtschaftsbehörde.

Nutzen Sie den Link in der rechten Spalte, um zu erfahren, wie Sie Ihre Abfallerzeugernummer erhalten.


Genehmigung Bodendeponien

Was Genehmigungen angeht, ist der Kreis Lippe für die Genehmigungen und die Überwachung von bestimmten Bodendeponien zuständig.

Der Kreis Lippe, als untere Abfallwirtschaftsbehörde, genehmigt gemäß § 31 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) die Errichtung und den Betrieb unbedeutender Deponien. Unbedeutende Deponien werden für die Ablagerung von Erde und Steine genutzt.

Dabei beschränkt sich die Herkunft auf Erde und Steine, die bei Bau- und Abbruchmaßnahmen sowie bei Straßenbaumaßnahmen anfallen. Erde und Steine, die bei der Garten- und Parkpflege anfallen, einschließlich der Friedhofspflege fallen ebenso darunter.

Zu weiteren Informationen über die Genehmigung von Bodendeponien gelangen Sie über den Link in der rechten Spalte.

Weiterführende Links und Downloads: