Gefährliche Abfälle

Der Begriff besonders überwachungsbedürftige Abfälle ist durch den Begriff gefährliche Abfälle ersetzt worden.
Die Entsorgung von gefährlichen Abfällen unterliegt nach wie vor strengen Nachweispflichten. Zur Vereinfachung der Entsorgungsüberwachung wird zukünftig das Nachweisverfahren komplett elektronisch zu führen sein.

Verantwortlich für die richtige Entsorgung ist immer der eigentliche Abfallerzeuger und alle an der Entsorgung Beteiligten wie Abfallbeförderer und Abfallentsorger.

Die gefährlichen Abfälle werden zusammen mit allen anderen Abfällen in der "Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) -Abfallverzeichnis-Verordnung-" aufgelistet. Sie sind im Gegensatz zu den nicht gefährlichen Abfällen mit einem " * " gekennzeichnet.

Z.B.: 130205* für "nichtchlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis".

Bei Fragen zur gewerblichen Abfallwirtschaft und der Entsorgung von gefährlichen Abfällen hilft Ihnen das Team der Gewerbeabfallberater gerne weiter.

Eine Übersicht über einige gefährliche Abfälle, die in Betrieben im Kreis Lippe angefallen und entsorgt worden sind, zeigt die nachfolgende Grafik:

43 gefaehrliche Abfaelle Grafik
Bedeutende Mengen gefährlicher Abfälle aus dem Kreis Lippe. Quelle: Asys-Datenbank


Rechtliche Grundlagen

Mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sind weitere Verordnungen (das sogenannte untergesetzliche Regelwerk) in Kraft gesetzt worden. In der Zwischenzeit sind einige Verordnungen wieder außer Kraft getreten bzw. wurden geändert oder durch neue ersetzt. Die z.Zt. gültigen Verordnungen sind z.B.:

Abfallverzeichnisverordnung (AVV)
Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (NachwV)
Verordnung zur Transportgenehmigung (TgV)
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV)
Diese Verordnungen dienen insbesondere der Überwachung der Abfallentsorgung. Die Abfallverzeichnisverordnung ist in Europa einheitlich. Sie trat am 1.01.2002 in Kraft und löste die Verordnung zur Einführung des Europäischen Abfallkatalogs (EAKV) ab.

Am 1.02.2007 ist das Gesetz und die Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung in Kraft getreten. Gründe hierfür waren:

die notwendige Anpassung an das europäische Abfallrecht,
die Vereinfachung der Abfallüberwachung und
die Nutzung elektronischer Systeme.
Das Kernstück der neuen Abfallentsorgungsüberwachung ist die geänderte Nachweisverordnung (NachwV). Wichtige Punkte der Änderung sind:

Nachweispflichtig sind nur noch die gefährlichen Abfälle. Für alle anderen Abfälle gibt es keine obligatorische Nachweispflicht.
Die Verordnung zur Bestimmung überwachungsbedürftiger Abfälle zur Verwertung ist aufgehoben.
Die Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung ist aufgehoben.
Das sogenannte Nachweisbuch wird durch das Register (ist eigentlich das gleiche) ersetzt.
Es gibt keine Wartefrist im privilegierten Verfahren. Die Nachweiserklärung muss nur vor der Entsorgung an die zuständige Behörde gesendet werden.
Das privilegierte Verfahren ist für bestimmt Abfälle auch bei der Sammelentsorgung möglich.
Umstellung der papiergeführten Nachweise auf ein elektronisches Nachweissystem bis zum 31.03.2010
Die Verordnungen zur Transportgenehmigung und über Entsorgungsfachbetriebe stellt und regelt die Ansprüche an Abfallbeförderer und Abfallentsorger.


Entsorgungsnachweise

Für die Entsorgung von Sonderabfällen werden entweder Einzelentsorgungsnachweise bzw. Sammelentsorgungsnachweise benötigt. Und zwar müssen diese bereits vor der ersten Entsorgung vorhanden sein.

Einzelentsorgungsnachweise sind vorgegebene elektronische Formulare (siehe unten) und werden vom jeweiligen Betrieb (Abfallerzeuger) am PC erstellt. Pro Sonderabfallstoff und Standort eines Betriebes ist immer ein separater Einzelentsorgungsnachweis erforderlich. Er wird i.d.R. von der jeweiligen Bezirksregierung des Abfallentsorgers bestätigt und gilt dann längstens 5 Jahre. Kürzere Fristen müssen auf der behördlichen Bestätigung angegeben werden.

Sammelentsorgungsnachweise sind vorgegebene elektronische Formulare (siehe unten) und werden vom Abfallbeförderer erstellt. Bezogen auf ein bestimmtes Sammelgebiet (z.B. NRW) kann mit einem von der Behörde bestätigten Sammelentsorgungsnachweis der jeweilige Sonderabfall in verschiedenen Firmen eingesammelt werden. Im einzelnen Betrieb darf die Menge allerdings nicht größer als 15 Tonnen pro Jahr (evtl. 20 Tonnen pro Jahr bei bestimmten Abfällen) betragen.


Begleitschein/Übernahmeschein

Bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen müssen für jeden Entsorgungsvorgang immer Begleitscheine oder Übernahmescheine verwendet werden. Auch dieses erfolgt i.d.R. auf elektronischem Wege.

Begleitscheine sind vorgegebene elektronsiche Formulare (siehe unten), die in Verbindung mit Einzelentsorgungsnachweisen verwendet werden müssen. Der Betrieb (Abfallerzeuger) erstellt den Begleitschein elektronsich am PC und übermittelt diesen an den Beförderer und Entsorger. Bei Übergabe an den Beförderer signiert der Beförerer die Übernahme elektronsich auf dem Begleitschein. Sobald der Entsorger den Abfälle angenommen hat signiert der Abfallentsorger den Begleitschein ebenfalls elektronisch und versendet die elektronsichen Dokumente an alle Beteiligten und an die Behörde.

Übernahmescheine sind vorgegebene elektronische Formulare (siehe unten), die in Verbindung mit Sammelentsorgungsnachweisen verwendet werden müssen. Bei der Sammelentsorgung kann der Übernahmeschein auch in Papierform verwendet werden. Der Betrieb (Abfallerzeuger) erhält bei Übergabe an den Beförderer dann eine Papier-Ausfertigung mit Unterschrift des Beförderers. Eine weitere Ausfertigung bekommt der Betrieb nicht.


Privilegiertes Verfahren

Mit dem privilegierten Verfahren ist eine schnellere Abwicklung des Nachweisverfahrens für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen möglich, da bei der Erstellung der Nachweiserklärung (Entsorgungsnachweis) eine Beteiligung bzw. eine Bestätigung der Behörde nicht erforderlich ist. Bedingung ist, dass es sich bei der Entsorgungsanlage um einen Entsorgungsfachbetrieb oder um eine freigestellte Entsorgungsanlage handelt. Entsorger die nach Umweltauditgesetz zertifiziert sind und im EMAS-Register geführt werden sind den Entsorgungsfachbetrieben gleichgestellt.


Das elektronische Abfallnachweisverfahren -eANV

Die Nachweisführung erfolgt seit dem 01.04.2010 in die elektronischer Form und erfordert als elektronische Unterschrift eine qualifizierte elektronische Signatur.

Mehr zu diesem Thema.

Erzeugernummer

Gemäß der Nachweisverordnung müssen bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen (Sonderabfälle) in die erforderlichen Entsorgungsnachweise und Begleitscheine/Übernahmescheine sogenannte Abfallerzeugernummern eingetragen werden. Jeder Betrieb bzw. jeder Standort eines Betriebes erhält eine eindeutige Erzeugernummer vom Kreis Lippe als Ihrer zuständigen unteren Abfallwirtschaftsbehörde.


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