Aufgaben und Pflichten


Aufgaben und Pflichten des Kreises

Gemäß § 87 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen sind die Kreise und kreisfreien Städte für den überörtlichen Hochwasserschutz zuständig.

Zur Gewährleistung eines überörtlichen Hochwasserschutzes im Einzugsgebiet der Werre und der Bega wurde im Jahr 1972 der Werre-Wasserverband mit Sitz in Herford gegründet.

Der Werre-Wasserverband hat die Aufgabe innerhalb des Einzugsbietes der Werre überörtlich wirksame Hochwasserschutzmaßnahmen durchzuführen. Dies erfolgt durch die Errichtung von Hochwasserrückhaltebecken und durch Maßnahmen zum Erhalt, zur Wiederherstellung und zur Entwicklung von Retentionsräumen. Im Kreis Lippe betreibt der Verband das Hochwasserrückhaltebecken Bega in Bad Salzuflen


Aufgaben und Pflichten der Städte und Gemeinden

Gemäß § 87 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen sind die Städte und Gemeinden für den örtlichen Hochwasserschutz zuständig. Darüber hinaus obliegt den Städten und Gemeinden die Pflicht zum Ausbau und der Unterhaltung der Gewässer.

In Streitfällen zum Ausbau bzw. zur Unterhaltung der Gewässer in einem Stadtgebiet ist die Zuständigkeit der unteren Wasserbehörde der jeweiligen Kreisverwaltung gegeben.


Aufgaben und Pflichten der Grundstückseigentümer

Gemäß § 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist jede Person, die durch Hochwasser betroffen sein kann, im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Hochwassergefahren und zur Schadensminderung zu treffen, insbesondere die Nutzung von Grundstücken den möglichen Gefährdungen von Mensch, Umwelt oder Sachwerten durch Hochwasser anzupassen.

In gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist eine Vielzahl von Maßnahmen verboten bzw. genehmigungspflichtig (siehe den Punkt "Überschwemmungsgebiete"). In diesen Gebieten sind u. a.

Ölheizungsanlagen hochwassersicher zu errichten und zu betreiben
Anlagen zur Abwasserbeseitigung hochwassersicher zu errichten und zu betreiben
Vorhandene Ölheizungsanlagen bis zum 31.12.2021 und vorhandene Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bis zum 31.12.2016 entsprechend nachzurüsten
Der Umbruch von Grünland in Ackerland verboten