Aufgaben, Rechte und Pflichten des Landrates

Die Rechtsstellung und Aufgaben des Landrats ergeben sich aus den kommunalverfassungsrechtlichen Grundlagen, insbesondere aus der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW). Der Landrat ist der oberste politische Repräsentant des Kreises Lippe. Gleichzeitig ist er der Leiter der Verwaltung und damit Vorgesetzter aller dort Beschäftigten.
 
Der Landrat

  • ist Mitglied und Vorsitzender des Kreistags, 
  • ist Mitglied und Vorsitzender im Kreisausschuss,
  • lädt zu den Kreistagssitzungen ein, stellt die Tagesordnung auf und leitet die Sitzungen, 
  • ist nach der Kreisordnung NRW verpflichtet, die Beschlüsse der politischen Gremien vorzubereiten sowie die gefassten Beschlüsse auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und auszuführen. 
  • kann im äußersten Fall Widerspruch gegen einen Beschluss des Kreistags einlegen, wenn er überzeugt ist, dass der Beschluss das Wohl des Kreises gefährdet, 
  • hat das Recht, gemeinsam mit einem Kreistagsmitglied eine Dringlichkeitsentscheidung zu fällen, wenn der Rat und der zuständige Ausschuss nicht mehr rechtzeitig zusammenkommen können, um einen dringend erforderlichen Beschluss zu fassen, 
  • ist Mitglied in den Gremien der Beteiligungen des Kreises Lippe, 
  • ist der Leiter der Kreisverwaltung und entscheidet die laufenden Geschäfte und Aufgaben der Verwaltung. Darunter versteht man alle Angelegenheiten, die sich innerhalb eines festgesetzten Finanzrahmens bewegen, die regelmäßig anfallen und mit einer gewissen Gleichmäßigkeit behandelt werden können.

Neben vielen weiteren Aufgaben wird der Landrat u.a. auch als "Untere staatliche Verwaltungsbehörde" tätig und übt die allgemeine Aufsicht und die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus. In einer weiteren Funktion ist der Landrat auch Leiter der Kreispolizeibehörde. Allgemeiner Vertreter des Landrates in der Kreisverwaltung ist Jörg Düning-Gast. 


Veröffentlichungspflicht

Kommunale Hauptverwaltungsbeamte geben über ihre Nebentätigkeiten schriftlich Auskunft gegenüber der Bezirksregierung (§ 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz). Diese Angaben sind jährlich zu veröffentlichen.
Die Aufstellungen für Landrat Dr. Axel Lehmann sowie für Landrat a. D. Friedel Heuwinkel für das Jahr 2016 sind nachstehend eingefügt. 

Nebentätigkeiten 2016 von Landrat Dr. Lehmann

Nebentätigkeiten 2016 von Landrat a.D. Friedel Heuwinkel