SPD legt Haushalt falsch aus - Keine unnötigen
Ausgaben im Kreisbudget
Landrat Friedel Heuwinkel zeigt sich verwundert
darüber, wie die SPD-Kreistagsfraktion den
Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 auslegt: "Herr
Kalkreuter, ich gehe davon aus, dass Sie den
Haushaltsplan intensiv gelesen haben. Wie kommen dann
solche Zahlen auf den Tisch?" Heuwinkel reagiert damit
auf eine Presseinformation der SPD, in der die
Sozialdemokraten den Schuldenzuwachs des Kreises auf 17
Millionen Euro beziffern. "12,2 Millionen Euro davon
beruhen auf Investitionsmaßnahmen für
unsere kreiseigenen Senioreneinrichtungen. Diese
werden aber zu 100 Prozent über den Pflegesatz
refinanziert. Das hätte auch der SPD auffallen
müssen", findet der Landrat klare Worte.
"Darüber hinaus führen wir in 2011 dank unserer
sparsamen Haushaltsführung sogar sechs Millionen
Euro an Kassenkrediten zurück".
Nicht nachvollziehbar ist für Heuwinkel auch die
Kritik an der Ausgleichsrücklage: "In Zeiten, in denen
Kommunen sich kurz vor oder in der Haushaltssicherung
befinden, ist es meiner Meinung nach eine
Selbstverständlichkeit, dass wir unsere eigene
Rücklage in Anspruch nehmen, um die Städte und
Gemeinden zu entlasten, und nicht die Kreisumlage in die
Höhe treiben". Dies habe der Kreistag auch in der
Vergangenheit immer mehrheitlich so beschlossen. Auch
die falsch ausgelegten Zahlen
für den Eigenbetrieb Straßen stellt der Landrat
klar: "Für mein von der SPD viel zitiertes
'Lieblingsthema Straßen' ist der
Betriebskostenzuschuss in der Tat um 1,5 Millionen Euro
gestiegen. Gleichzeitig wurde aber der
Investitionskostenzuschuss im
Eigenbetrieb Straßen um 1,5 Millionen Euro gesenkt".
In der Summe sei der Haushaltsansatz für den
Eigenbetrieb sogar um 750.000 Euro
niedriger als im Haushalt 2010. Nochmals weist Heuwinkel
darauf hin, dass der Kreis Lippe seit der Verabschiedung
des Haushaltes 2010 keine neuen Mitarbeiter im Referat des
Landrates eingestellt hat. "Durch eine interne Verschiebung
von Beschäftigten ergibt sich zwangsläufig durch
Personalkosten auch ein höheres Budget im PR-Bereich.
Diese Mittel wurden dafür aber an anderer Stelle
entsprechend gekürzt", betont er. Die von der SPD
stets bemängelten Ausgaben für Broschüren,
Flyer, Veranstaltungen und sonstigen Aufwendungen seien mit
29.000 Euro im Haushalt 2011 veranschlagt und lägen
damit 2.500 Euro unter dem Vorjahresbudget. "Ich bin immer
für Kritik offen, aber dann muss sie auch konstruktiv
und richtig sein", sagt Heuwinkel abschließend.