Haushalt2012

Landrat Friedel Heuwinkel und Kreiskämmerer Frank Schäfer haben in der gestrigen Kreistagssitzung ihren Entwurf für den Haushalt 2012 des Kreises Lippe vorgelegt. Vorangegangen waren erneut intensive Diskussionen mit den lippischen Städten und Gemeinden. "Wie im Vorjahr mussten wir die von uns nicht beeinflussbaren Mehrbelastungen des Kreises für gestiegene Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich mit der schlechten Finanzsituation der Städte und Gemeinden unter einen Hut bringen", erklärte Landrat Heuwinkel. Im Ergebnis haben sich der Kreis und die Kommunen darauf verständigt, der Politik einen Anstieg der Kreisumlage um acht Millionen Euro auf 174,5 Millionen Euro vorzuschlagen. Wesentliche Ursache hierfür ist der Anstieg der Landschaftsumlage, die der Kreis seinerseits an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster zahlen muss. Sie steigt von rund 61,2 Millionen Euro auf gut 68,6 Millionen Euro. Die Jugendamtsumlage, die der Kreis von den Kommunen erhebt, die über kein eigenes Jugendamt verfügen, steigt nach gegenseitiger Absprache mit den Städten und Gemeinden von 32,5 Millionen Euro in 2011 auf 36,5 Millionen Euro in 2012.

Im Gesamtergebnisplan 2011 stehen Erträgen in Höhe von knapp 361,9 Millionen Euro Aufwendungen von knapp 363,7 Millionen Euro gegenüber. Er weist damit für die laufende Verwaltungstätigkeit ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro auf. "Die Defizite werden wir aus der Ausgleichrücklage decken müssen, die sich dann auf 4,3 Millionen Euro beziffern lässt", berichtete Kämmerer Frank Schäfer. Wesentliche Investitionen in 2012 ergeben sich aus der Neustrukturierung der Kreissenioreneinrichtungen, der Umflut am SchiederSee, dem Straßenprojekt Lippe, dem Ausbau der U3-Betreuung und dem Neubau von drei Rettungswachen. Rund Zweidrittel der hier anfallenden Kosten von 27 Millionen Euro werden aber durch Gebühren, Erträge, oder Zuschüsse des Landes refinanziert. "Wir halten an nachhaltigen Investitionen zur Verbesserung unserer Infrastruktur fest", unterstrich Heuwinkel. "Auch die eigenständige Betreuung unser SGB II-Bezieher im Jobcenter Lippe oder die Fortführung der Bildungsprojekte sind zwei Beispiele dafür. Wenn Unternehmen Steuern zahlen sollen, müssen sie auch die notwendigen Rahmenbedingungen dafür vorfinden." Heuwinkel und Schäfer wiesen jedoch auch auf die Verantwortung aus Berlin und Düsseldorf hin: "Bund und Land sind weiter dringend aufgefordert, nachhaltige Lösungen zur Festigung der Einnahmeseite und Begrenzung der Ausgabeseite insbesondere im Sozialbereich umzusetzen und insbesondere keine weiteren einseitigen Belastungen zum Nachteil der kommunalen Familie zu setzen", betonte der Kreiskämmerer. Doch natürlich setzt auch der Kreis selbst Konsolidierungsmaßnahmen um und möchte im eigenen Haus rund 2,7 Millionen Euro in 2012 einsparen. Durch einen Ausbau der der bisher schon guten interkommunalen Zusammenarbeit mit kreisangehörigen Kommunen, aber auch mit anderen OWL-Kreisen, können weitere Einsparungen erzielt werden.