Befreiung von der Gurtanlegepflicht/Schutzhelmtragepflicht

Befreiung von der Gurtanlegepflicht/Schutzhelmtragepflicht

Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte können Personen befreit werden,
- wenn das Anlegen eines Sicherheisgurtes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder
- die Körpergrösse weniger als 150cm beträgt

Von der Schutzhelmtragepflicht können Personen befreit werden,

- wenn das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist
Für die Befreiung aus gesundheitlichen Gründen muss eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden. Der Arzt muss darin nicht die Gründe aufführen, sollte aber darlegen, ob eine zwingende Notwendigkeit einer Befreiung erforderlich ist und ob die Unmöglichkeit befristet oder unbefristet ist.


Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter 05231-62300.

Gebührenrahmen

ohne

Benötigte Unterlagen

- schriftlicher Antrag auf Befreiung
- bei Befreiung aus gesundheitlichen Gründen gemeinsam mit dem ärztlichen Attest

Rechtliche Grundlage

Befreiung der Gurtanlegepflicht
§ 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO und § 21a Abs. 1 StVO
Befreiung der Schutzhelmtragepflicht
§ 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO und § 21a Abs. 2 StVO

Gurtbefreiung, Helmbefreiung