Presseinfo Nachtragshaushalt

Kreistag beschließt Nachtragshaushalt - Landrat weist Kritik an Haushaltsführung zurück

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Nachtragshaushalt des Kreises Lippe gegen die Stimmen von SPD und Linke für das Jahr 2010 beschlossen. Entlastungen von rund 3,8 Millionen Euro aus einer höheren Gewinnausschüttung der Sparkassen und einer nicht gestiegenen Landschaftsverbandsumlage werden über die Kreisumlage damit eins zu eins an die 16 lippischen Städte und Gemeinden weitergegeben. "Wir haben jedoch bereits im Vorfeld auch vor der eigenen Haustüre gekehrt", betont Landrat Friedel Heuwinkel und weist damit die Kritik eines SPD-Mitglieds aus Oerlinghausen an der Finanzpolitik des Kreises vehement zurück

Dieser hatte in einem Zeitungsartikel bemängelt, dass sich der Kreis durch die Kreisumlage refinanziere, statt sich selbst einer Bestandsaufnahme und Aufgabenkritik zu unterziehen. Bereits in den Jahren 2003 und 2006 hat der Kreis Lippe eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt, die bereits seinerzeit zu Einsparungen in zweifacher Millionenhöhe geführt hat. Im Vorfeld der Haushaltsaufstellung 2010 hat die Verwaltung erneut eine umfassende Produktkritik und Haushaltskonsolidierung in seinen Fachbereichen vorgeschaltet. "Wir sind uns der Verantwortung gegenüber unserer Städte und Gemeinden durchaus bewusst", betont Heuwinkel. "Leider wird bei der Diskussion über die Kreisumlage immer gern vergessen, dass rund 95 Prozent der Aufwendungen des Kreises Lippe gesetzliche Pflichtaufgaben gegenüber stehen, davon weit über 80 Prozent in den Bereichen der sozialen Sicherung", so Heuwinkel. "Ich verstehe die Sorge der Kommunen, allerdings haben wir keinen Einfluss auf die Pflichtaufgaben, die mit ständig steigenden Kosten verbunden sind. Wenn es zu deutlicheren Entlastungen bei der Kreisumlage kommen soll, muss es zunächst Entlastungen des Kreises in diesen Bereichen geben". Insgesamt habe der Kreis aber die Kommunen neben den weitergegebenen Einsparungen in den vergangen Jahren auch aus den Wesertalerlösen und  über die Kreisumlage mit  über 80 Millionen Euro entlastet. "Darum verstehe ich die Kritik nicht. Wo die Zahlen herkommen, kann jeder im Haushaltsplan nachlesen, dann erübrigen sich auch derart negative Äußerungen".