Wer zahlt die Zeche

Kommunaljuristisches Forum Lippe

In diesem Jahr wollen wir das Veranstaltungsformat unseres kommunaljuristischen Forums nutzen, um auf die dramatische Situation der kommunalen Finanzen aufmerksam zu machen. Da sich der Haushalt des Kreises Lippe im Wesentlichen aus Umlagen und Zuweisungen finanziert, die wir von unseren kreisangehörigen Kommunen erheben, sieht sich der Kreis Lippe mit diesem Thema zugleich als Fürsprecher für seine Städte und Gemeinden. Der Großteil kommunaler Bedarfe hat seine Rechtsgrundlage in der Gesetzgebung des Bundes. Der Bundestag setzt dabei nicht selten die unionsrechtlichen Vorgaben aus Brüssel in nationales Recht um. Die Ausführung der Gesetze, allen voran die Sozialleistungen, obliegen zumeist den Kreisen, Städten und Gemeinden. Im mittlerweile undurchsichtigen Dschungel des öffentlichen Finanzausgleichs kommt aber zu wenig in den Kommunen an, um die gesetzlich beschlossenen Bedarfe zu erfüllen. Deshalb ist die drängende Frage: Wer zahlt die Zeche?

 

Das vollständige Programm zum Kommunaljuristischen Forum 2015 gibt es hier. Eine Liste der Redner kann hier eingesehen werden. Zudem kann hier eine Zusammenfassung im Video angesehen werden:

Eine Liste der Präsentationen der Redner gibt es hier:

Eine Dokumentation der Verantaltung gibt es hier:

 

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