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Ausnahmen von bestimmten Verkehrsvorschriften

Leistungsbeschreibung

Ist im Einzelfall oder allgemein die Einhaltung einer bestimmten Verkehrsregel (z. B. ein Verkehrsverbot in einer Straße oder die zulässige Höchstparkdauer) aufgrund besonderer Umstände nicht möglich, kann die Straßenverkehrsbehörde im Wege der Ausnahme eine Befreiung aussprechen.


Wissenswertes zum Thema
Eine Ausnahmegenehmigung kann grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn dies zwingend notwendig ist. In der Regel ist jede Verkehrsteilnehmerin und jeder Verkehrsteilnehmer an die allgemein oder im Einzelfall geltenden Verkehrsvorschriften gebunden. Einem Antrag auf Befreiung von den an sich zwingenden Verkehrsvorschriften kann daher nur entsprochen werden, wenn der Antragsteller durch das im Einzelfall bestehende Verkehrsverbot in ganz besonderem Maße belastet wird und diese Belastung ein Abweichen von den für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln zu seinen Gunsten rechtfertigt. Als AntragstellerIn müssen Sie die Notwendigkeit für eine Ausnahme in Ihrem Antrag besonders begründen. Es muss eindeutig erkennbar sein, dass für Sie die Einhaltung der betreffenden Verkehrsvorschrift nicht möglich ist bzw. für Sie eine unzumutbare und vom Verordnungsgeber so nicht gewollte Härte bedeutet. Ob und in welchem Umfang im konkreten Einzelfall dringende sachliche Gründe vorliegen, die eine Ausnahmegenehmigung rechtfertigen, entscheidet die Straßenverkehrsbehörde im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung besteht nicht.

Gebühren

Kosten im Einzelfall
- je nach Art, Umfang und Geltungsdauer der Ausnahme von 10,20 € bis 767,- €

Eine einfache Genehmigung für ein bestimmtes Fahrzeug und die Befreiung von einer Vorschrift kostet derzeit 50 €.
 

Zahlungsart

Überweisung nach Erhalt der Rechnung

Benötigte Unterlagen

formloser Antrag mit:

  • vollständigen Personalien und ggf.
  • Kennzeichen der Fahrzeuge  und Geltungsdauer der beantragten Ausnahme 
  • Begründung für die Notwendigkeit der Ausnahme
  • den genauen Ort, an dem das Fahrzeug benötigt bzw. abgestellt werden soll

Besonderheiten

Ausnahmen von Verkehrsregelungen in den Städten Bad Salzuflen, Detmold, Lage oder Lemgo:


Wenden sich bitte direkt an die jeweilige Stadtverwaltung; zuständig sind in Bad Salzuflen und Lemgo die Tiefbauämter, in Detmold der Fachbereich "Bau- und Verkehrswesen" und in Lage das Ordnungsamt.

Rechtliche Grundlagen / Informationen

Straßenverkehrsordnung (StVO)

Links zu weitergehenden (Fach-)informationen / Formularen / Broschüren