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Mitbenutzung von Straßengebiet (Kreisstraßen)

Leistungsbeschreibung

Mitbenutzung ist die Nutzung von Straßengebiet für Zwecke der öffentlichen oder privaten Ver- und Entsorgung. Die häufigsten Mitbenutzungen sind:

  • Die Verlegung von Strom-, Gas-, Trinkwasser- oder Abwasserleitungen im Straßengebiet
  • Die Verlegung von Telekommmunikations-Leitungen im Straßengebiet

Voraussetzung für eine Mitbenutzung ist die z.T. gebührenpflichtige Erlaubnis.

 

Gebühren

Es wird ggf. eine Gebühr je nach Art, Umfang und Dauer der Mitbenutzung erhoben auf der Grundlage der Gebührensatzung des Kreises Lippe.

 

Zahlungsart

Rechnung / Überweisung

 

Benötigte Unterlagen

Formloser Antrag, dem mindestens ein Übersichtplan und ein Lageplan beizufügen ist. Der Antrag sollte die beabsichtigte Maßnahme hinreichend beschreiben.

 

Durchschnittliche Bearbeitungszeit / Fristen / weiterer Ablauf

In der Regel 2 Wochen

 

Rechtliche Grundlagen / Informationen

§ 23 Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW (StrWG NRW)

 

Links zu weitergehenden (Fach-)informationen / Formularen / Broschüren