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Erstzulassung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges aus dem Ausland, von der NATO oder der Bundeswehr

Leistungsbeschreibung

Ein gebrauchtes Fahrzeug, das zuvor im Ausland, bei der Bundeswehr oder bei der NATO registriert war, soll erstmals in Deutschland zugelassen werden.

Wissenswertes 

 

  • Natürliche Personen müssen mit Hauptwohnsitz in Lippe gemeldet sein.
  • Juristische Personen, Handelsunternehmen oder deren Niederlassungen und Behörden müssen ihren Sitz in Lippe haben.
  • Solange Antragsteller Kraftfahrzeugsteuer oder Verwaltungsgebühren aus zulassungsrechtlichen Gründen schulden, darf auf sie kein Fahrzeug zugelassen werden.

     

     

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    Gebühren

    Eine Übersicht der Zulassungsgebühren finden Sie hier
     

    Zahlungsart

    bar, EC-Cash mit PIN
     

    Benötigte Unterlagen

    Für alle Fahrzeuge

  • Nachweis der Halterdaten, wie 
    • gültiger amtlicher Lichtbildausweis (Original) bei natürlichen Personen
    • vollständiger Handels- oder Vereinsregisterauszug bei juristischen Personen 
        Eine detaillierte Übersicht dazu finden Sie hier.
  • eine elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)
  • SEPA- Lastschriftmandat für die Erhebung der Kfz-Steuer
  • in der Regel einen Nachweis über die Hauptuntersuchung
  • wenn das Fahrzeug keine EG-Typgenehmigung besitzt, ist zusätzlich ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 21 StVZO bzw. § 13 EG-FGV vorzulegen (Vollabnahme)
  • eine Vertretungsvollmacht (mit Einverständniserklärung für die Steuer- und Gebührenrückstandsprüfung) und einen Lichtbildausweis des Bevollmächtigten, wenn der Fahrzeughalter nicht persönlich erscheint
  • bei Zulassung auf Minderjährige /schwerbehinderte Minderjährige besondere Einwilligung der gesetzlichen Vertreter  (siehe unten)

     

    zusätzlich für Fahrzeuge aus dem Ausland

     

  • die ausländischen Fahrzeugdokumente (im Original)
  • den Kaufvertrag oder die Rechnung (im Original)
  • die Kennzeichen
  • eine Umsatzsteuererklärung, falls Sie das Fahrzeug innerhalb von 6 Monaten nach der ersten Inbetriebnahme geliefert bekommen haben oder es noch keine 6.000 km zurückgelegt hat
  • eine Zollunbedenklichkeitsbescheinigung oder Zollquittung, wenn das Fahrzeug aus einem Land außerhalb der EU eingeführt wurde oder bisher auf Nato-Truppenangehörige zugelassen war.

     

    zusätzlich für Fahrzeuge, die bisher bei ausländischen Truppen zugelassen waren

     

  • die Abmeldebescheinigung der Zulassungsbehörde der Streitkräfte (im Original)
  • den Kaufvertrag oder die Rechnung (im Original)
  • eine Zollunbedenklichkeitsbescheinigung

     

    zusätzlich für Fahrzeuge, die bisher bei der Bundeswehr zugelassen waren

     

  • die Zulassungsbescheinigung Teil I und II oder
  • eine Bescheinigung von der Bundeswehr (Datenbestätigung mit Technikdaten und Vermerk über den Verbleib der Fahrzeugpapiere und dem Datum der Außerbetriebsetzung)
     

     

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    Rechtliche Grundlagen / Informationen

    Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
     

    Links zu weitergehenden (Fach-)informationen / Formularen / Broschüren

    Besonderheiten

    Verfahren bei Steuer- und Gebührenrückständen

    Vor einer Zulassung wird geprüft, ob ein Antragsteller Kraftfahrzeugsteuer oder Gebühren aus zulassungsrechtlichen Vorgängen schuldet. Werden Rückstände festgestellt, muss die Zulassung verweigert werden. Ausnahmen sind nicht zugelassen.
     
    Wird die Zulassung durch einen Beauftragten vorgenommen, muss sich der Antragsteller damit einverstanden erklären, dass dem Bevollmächtigen eventuelle Zahlungsrückstände bekannt gegeben werden dürfen. Ohne diese Einverständniserklärung ist eine Zulassung durch einen Bevollmächtigten ausgeschlossen.

    Zulassung auf Minderjährige/schwerbehinderte Minderjährige

    Eine Fahrzeugzulassung auf eine minderjährige Person ist nur möglich, wenn beide Sorgeberechtigten der Zulassung schriftlich zustimmen und sich schriftlich bereit erklären, die Kosten für das Fahrzeug zu übernehmen. Die Sorgeberechtigten dürfen deshalb keine zulassungsrelevanten Steuer- oder Gebührenrückstände haben. Neben dem Ausweis des Minderjährigen sind auch die Personalausweise der Sorgeberechtigten vorzulegen. Soll die Zulassung durch eine bevollmächtigte Person vorgenommen werden, ist zusätzlich eine Vollmacht erforderlich, die von beiden Sorgeberechtigten unterschrieben sein muss. Ist nur eine Person sorgeberechtigt, muss das ebenfalls nachgewiesen werden.
    Auf Minderjährige können zudem nur solche Fahrzeuge zugelassen werden, für die der/die Minderjährige die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Das gilt in der Regel jedoch nicht für Minderjährige mit Behinderung.
    Der Vordruck „Einwilligung für minderjährige Halter“ enthält alle erforderlichen Bestandteile der Einverständniserklärung.