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Kraftfahrzeug ummelden bei Fahrzeugen mit auswärtigem Kennzeichen

Leistungsbeschreibung

Ein Fahrzeug war oder ist bisher in einem anderen Zulassungsbezirk zugelassen und soll jetzt im Kreis Lippe zugelassen werden. Dabei kann das Fahrzeug auf die bisherige Halterin oder Halter oder auch auf eine neue Halterin bzw. einen neuen Halter zugelassen werden.

Seit dem 01.01.2015 ist bei einer Umschreibung ohne Halterwechsel die Pflicht zur Umkennzeichnung der Fahrzeuge bundesweit aufgehoben worden. Seitdem kann auf Antrag das bisherige auswärtige Kennzeichen mitgenommen werden. Die Notwendigkeit der Umschreibung als solche besteht aber weiterhin (siehe unten unter „Besonderheiten“).

Wissenswertes

  • Natürliche Personen müssen mit Hauptwohnsitz in Lippe gemeldet sein.
  • Juristische Personen, Handelsunternehmen oder deren Niederlassungen und Behörden müssen ihren Sitz in Lippe haben.
  • Solange Antragsteller Kraftfahrzeugsteuer oder Verwaltungsgebühren aus zulassungsrechtlichen Gründen schulden, darf auf sie kein Fahrzeug zugelassen werden.

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Gebühren

Eine Übersicht der Zulassungsgebühren finden Sie hier

 

Zahlungsart

bar, EC-Cash mit PIN

 

Benötigte Unterlagen

  • Zulassungsbescheinigung Teil II ( Fahrzeugbrief )
  • bei zulassungsfreien aber kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen:  Betriebserlaubnis
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
  • Bericht über die aktuelle Hauptuntersuchung („TÜV“)
  • Kennzeichenschilder, wenn das Fahrzeug zugelassen ist, das Kennzeichen aber geändert werden soll
  • Nachweis der Halterdaten, wie 
    • Amtlicher Lichtbildausweis (Original) bei natürlichen Personen
    • Handels- oder Vereinsregisterauszug bei juristischen Personen 
        Eine detaillierte Übersicht dazu finden Sie hier.
  • eine elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)
  • SEPA- Lastschriftmandat für die Erhebung der Kfz-Steuer
  • eine Vertretungsvollmacht (mit Einverständniserklärung für die Steuer- und Gebührenrückstandsprüfung) und einen Lichtbildausweis des Bevollmächtigten, wenn der Fahrzeughalter nicht persönlich erscheint
  • bei Zulassung auf Minderjährige /schwerbehinderte Minderjährige besondere Einwilligung der gesetzlichen Vertreter  (siehe unten)

 

Besonderheiten

Verfahren bei Steuer- und Gebührenrückständen

Vor einer Zulassung wird geprüft, ob ein Antragsteller Kraftfahrzeugsteuer oder Gebühren aus zulassungsrechtlichen Vorgängen schuldet. Werden Rückstände festgestellt, muss die Zulassung verweigert werden. Ausnahmen sind nicht zugelassen.
Wird die Zulassung durch einen Beauftragten vorgenommen, muss sich der Antragsteller damit einverstanden erklären, dass dem Bevollmächtigen eventuelle Zahlungsrückstände bekannt gegeben werden dürfen. Ohne diese Einverständniserklärung ist eine Zulassung durch einen Bevollmächtigten ausgeschlossen.

Zulassung auf Minderjährige/schwerbehinderte Minderjährige

Eine Fahrzeugzulassung auf eine minderjährige Person ist nur möglich, wenn beide Sorgeberechtigten der Zulassung schriftlich zustimmen und sich schriftlich bereit erklären, die Kosten für das Fahrzeug zu übernehmen. Die Sorgeberechtigten dürfen deshalb keine zulassungsrelevanten Steuer- oder Gebührenrückstände haben. Neben dem Ausweis des Minderjährigen sind auch die Personalausweise der Sorgeberechtigten vorzulegen. Soll die Zulassung durch eine bevollmächtigte Person vorgenommen werden, ist zusätzlich eine Vollmacht erforderlich, die von beiden Sorgeberechtigten unterschrieben sein muss. Ist nur eine Person sorgeberechtigt, muss das ebenfalls nachgewiesen werden.

Kennzeichenmitnahme

Bei der Umschreibung ohne Halterwechsel ist es seit dem 01.01.2015 bundesweit möglich, das bisherige Kennzeichen mitzunehmen, wenn das Fahrzeug noch zugelassen ist. Damit entfallen die Zuteilung und Prägung neuer Kennzeichen.  Es ist aber weiterhin notwendig,  das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle umschreiben zu lassen, da die Daten der Fahrzeughalter in den Fahrzeugregistern und in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) stets den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen müssen.
Bei Kennzeichenmitnahme können die bisherigen Kennzeichenschilder am Fahrzeug bleiben, sie werden von der Zulassungsstelle nicht benötigt. Auch die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ist nicht zwingend erforderlich. Es wird aber empfohlen, sie gleichwohl mitzubringen.

Rechtliche Grundlagen / Informationen

Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)


 

Links zu weitergehenden (Fach-)informationen / Formularen / Broschüren