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Kraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung Ausfuhrkennzeichen

Leistungsbeschreibung

Ein Ausfuhrkennzeichen (auch: Exportkennzeichen oder Zollkennzeichen genannt) ist ein amtliches Kennzeichen für Fahrzeuge, die sich mit eigenem Antrieb fortbewegen können und ins Ausland ausgeführt (exportiert) werden sollen
Das Fahrzeug verbleibt dort und das Kennzeichen wird ungültig.
 

Wissenswertes:

  • Wird das Ausfuhrkennzeichen von einer Person beantragt, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, ist die Zulassungsstelle des Hauptwohnsitzes zuständig.
  • Mit einem Ausfuhrkennzeichen kann ein Fahrzeug, das in Deutschland nicht mehr zugelassen werden/bleiben soll, ins Ausland überführt werden.
  • Es ist ein amtliches Kennzeichen für Fahrzeuge, die sich mit eigenem Antrieb fortbewegen können und ausgeführt (exportiert) werden sollen.
  • Es handelt sich dabei um ein Kennzeichen mit einem rot unterlegten Datumsfeld.
    Dieses Datumsfeld (Tag /Monat/ Jahr) gibt den letzten Gültigkeitstag des Ausfuhrkennzeichens an.
  • Mit der Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens wird der neue Fahrzeughalter in die vorhandenen EU-Fahrzeugpapiere eingetragen. Sind bisher noch Papiere nach altem Muster vorhanden, werden diese gegen EU-Fahrzeugpapiere ausgetauscht.
  • Ausfuhrkennzeichen dienen in der Hauptsache dazu, dass Antragsteller, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, ein hier erworbenes Fahrzeug in ihr Heimatland überführen können. Natürlich kann aber auch das Ausfuhrkennzeichen beantragt werden, wenn der Wohnsitz in der Bundesrepublik besteht und ein Fahrzeug ins Ausland exportiert werden soll.
  • Ein Ausfuhrkennzeichen hat grundsätzlich eine begrenzte Gültigkeit. Sie hängt von der Dauer der abgeschlossenen Versicherung und der Gültigkeit der Hauptuntersuchung ab. Innerhalb der Gültigkeit darf  mit dem Fahrzeug in Deutschland und im Ausland gefahren werden.
  • Ein Ausfuhrkennzeichen ist kraftfahrzeugsteuerpflichtig solange es geführt werden darf, mindestens jedoch einen Monat (Regelung gilt ab 01.07.2010). Hierzu ist die Einzugsermächtigung von einem deutschen Konto erforderlich.
  • Soll ein Ausfuhrkennzeichen für mehr als drei Monate zugeteilt werden, wird das Kfz für den gesamten Zeitraum bis zum Ablauf (maximal ein Jahr) kraftfahrzeugsteuerpflichtig.
  • Es wird eine befristet gültige Zulassungsbescheinigung Teil I und auf Wunsch ein Internationaler Fahrzeugschein (Mehrkosten) ausgestellt.
  • Soll für ein nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenes Fahrzeug ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt werden, muss zuvor eine deutsche Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden.
  • Es ist ein Empfangsbevollmächtigter anzugeben, der seinen Wohnsitz in Lippe hat.
         

Gebühren

Eine Übersicht der Zulassungsgebühren finden Sie hier

Zahlungsart

Bar, EC-Cash

Benötigte Unterlagen

  • Zulassungsbescheinigung Teil II – falls diese noch nicht ausgestellt wurde, den Fahrzeugbrief bzw. EG-Übereinstimmungsbescheinigung bei Neufahrzeugen mit EG-Typgenehmigung und Original-Kaufvertrag
  • Zulassungsbescheinigung Teil I – falls diese noch nicht ausgestellt wurde, den Fahrzeugschein (evtl. mit  Vermerk der Außerbetriebsetzung) oder Abmeldebescheinigung, bei vor dem 01.10.2005 stillgelegten Fahrzeugen
  • Versicherungsbestätigung für internationale Zulassung bzw. Ausfuhrkennzeichen (erhältlich bei diversen Versicherungen oder ADAC)
  • Lichtbildausweis (natürliche Personen) bzw.
    Registerauszug und Personalausweis/Reisepass des/der Vertretungsberechtigten (juristische Personen)
  • Bericht über die Hauptuntersuchung (HU), die für den gesamten Gültigkeitszeitraum des Ausfuhrkennzeichens gültig sein muss
  • gesiegelte Kennzeichenschilder, falls das Fahrzeug noch angemeldet ist
  • Vertretungsvollmacht  mit Einverständniserklärung für die Steuerrückstandsprüfung und Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer, wenn der Fahrzeughalter die Zulassung nicht selber vornimmt

Besonderheiten

Besteuerungsverfahren (ab 01.07.2010):

Für die Besteuerung gelten dieselben Vorschriften, wie für alle anderen Zulassungen. Das bedeutet, dass auch das Ausfuhrkennzeichen nur zugeteilt werden darf, wenn eine Einzugsermächtigung für die KFZ-Steuer erteilt wird. Die Einzugsermächtigung muss sich dabei auf ein Konto bei einem inländischen Kreditinstitut oder einer inländischen Niederlassung eines ausländischen Kreditinstituts beziehen. Der Wohnsitz des Antragstellers ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Das Kennzeichen muss abgelehnt werden, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden können.

Verfahren bei Steuer- und Gebührenrückständen

Vor der Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens wird geprüft, ob ein Antragsteller Kraftfahrzeugsteuer oder Gebühren aus zulassungsrechtlichen Vorgängen schuldet.
Werden Rückstände festgestellt, muss das Ausfuhrkennzeichen verweigert werden. Ausnahmen sind nicht zugelassen. 
 

Rechtliche Grundlagen / Informationen

Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)

Links zu weitergehenden (Fach-)informationen / Formularen / Broschüren