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Kraftfahrzeugkennzeichen, Kurzzeitkennzeichen beantragen

Leistungsbeschreibung

 

Mit einem Kurzzeitkennzeichen dürfen nur Probe- oder Überführungsfahrten durchgeführt werden.
·        Probefahrten sind Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Fahrzeugen.
·         Überführungsfahrten sind Fahrten, die in der Hauptsache der Überführung des Fahrzeuges an einen anderen Ort dienen, z. B. vom aktuellen Standort des Fahrzeugs zum Wohnort des Antragstellers.
 
Die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens darf nur erfolgen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
·         Es besteht ein konkreter Bedarf für eine Probe- oder Überführungsfahrt. 
·         Das Fahrzeug muss eine Typgenehmigung (allgemeine Betriebserlaubnis) oder eine Einzelgenehmigung (Einzel-Betriebserlaubnis) besitzen.
·         Die Hauptuntersuchung („TÜV“) und gfls. die Sicherheitsprüfung muss für die Geltungsdauer des Kurzzeitkennzeichens gültig sein.
·         Es muss eine gültige Versicherungsbestätigung für ein Kurzzeitkennzeichen vorliegen.
 
Nutzungsmöglichkeit und Geltungsdauer
 
·         Erlaubt sind nur Probe- oder ÜberführungsfahrtenJede andere Nutzung des Fahrzeugs mit einem Kurzzeitkennzeichen (z. B. Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, Wochenendausflüge usw.) ist verboten.
·         Die Geltungsdauer eines Kurzzeitkennzeichens beträgt maximal fünf Tage und beginnt mit dem Tag, an dem das Kennzeichen zugeteilt wird.
·         Das Ablaufdatum des Kurzzeitkennzeichens wird am rechten Rand der Schilder eingeprägt. Nach Ablauf der Geltungsdauer darf das Fahrzeug damit auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden.
·         Das Kurzzeitkennzeichen darf nur an dem Fahrzeug verwendet werden, für das es zugeteilt ist.
·         Eine Rückgabe der Schilder ist nicht erforderlich.
 
Örtliche Zuständigkeit
 
Ein Kurzzeitkennzeichen kann in folgenden Fällen bei den Zulassungsstellen des Kreises Lippe beantragt werden:
·         Der Antragsteller hat seinen Hauptwohnsitz im Kreis Lippe und das Fahrzeug besitzt eine gültige Hauptuntersuchung („TÜV“)/Sicherheitsprüfung.
·         Das für das Kurzzeitkennzeichen vorgesehene Fahrzeug hat seinen Standort im Kreis Lippe.
·         Bei Antragstellern ohne inländische Anschrift, muss das Kennzeichen persönlich beantragt und die Anschrift nachweisen werden (z. B. durch Meldebescheinigung, Ausweis mit Anschrift oder andere geeignete Dokumente).
 
 

Besteht keine gültige Hauptuntersuchung/Sicherheitsprüfung oder hat das Fahrzeug keine Typgenehmigung (allgemeine Betriebserlaubnis) bzw. Einzelgenehmigung (Einzel-Betriebserlaubnis) muss das Kurzzeitkennzeichen bei der zuständigen Zulassungsstelle beantragt werden, in deren Bezirk das Fahrzeug steht. Das gilt auch, wenn der Antragsteller in Lippe wohnt.

Ohne gültige Hauptuntersuchung/Sicherheitsprüfung, Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung erfolgt zunächst eine zusätzliche Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit auf Fahrten zur Durchführung der Hauptuntersuchung, der Sicherheitsprüfung oder Erlangung der Betriebserlaubnis.

 

 

Gebühren

Eine Übersicht der Zulassungsgebühren finden Sie hier

 

Zahlungsart

Barzahlung oder EC-Cash mit PIN

 

Benötigte Unterlagen

  • Antrag mit einer eingehenden Darstellung des Bedarfs für das  Kennzeichen. Einen Vordruck erhalten Sie hier oder  in Ihrer Zulassungsstelle.
  • Nachweise über die Fahrzeugdaten und Betriebserlaubnis, z. B. Fahrzeugdokumente, CoC, Betriebserlaubnis etc. Diese Unterlagen sind grundsätzlich im Original erforderlich.
  • Elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) für ein Kurzzeitkennzeichen
  • Bericht über die gültige Hauptuntersuchung ("TÜV") im Original
  • Nachweis der Daten des Antragstellers, wie gültiger amtlicher Lichtbildausweis bei natürlichen Personen bzw. vollständiger Handels- oder Vereinsregisterauszug bei juristischen Personen
    Eine detaillierte Übersicht dazu finden Sie hier.
  • Gegebenenfalls Vollmacht des Antragstellers (s. Antragsformular)  

 

Besonderheiten

  • Vor der Zuteilung des Kurzzeitkennzeichens muss geprüft werden, ob ein Antragsteller Kraftfahrzeugsteuer oder Gebühren aus zulassungsrechtlichen Vorgängen schuldet. Bei Rückständen muss das Kurzzeitkennzeichen verweigert werden. Ausnahmen sind nicht erlaubt.
  • Wird die Zuteilung des Kurzzeitkennzeichens durch einen Beauftragten beantragt, muss sich der Antragsteller damit einverstanden erklären, dass dem Bevollmächtigen eventuelle Zahlungsrückstände bekannt gegeben werden dürfen. Ohne diese Einverständniserklärung ist eine Antragstellung durch einen Bevollmächtigten ausgeschlossen.

Die Hauptuntersuchung („TÜV“) ist nicht mehr gültig, was dann?
 

  • Das Kurzzeitkennzeichen kann nur bei den Zulassungsstellen des Kreises Lippe beantragt werden, wenn sich das Fahrzeug im Kreis Lippe befindet. Ist das nicht der Fall, muss das Kennzeichen bei der Zulassungsstelle beantragt werden, in deren Bereich das Fahrzeug steht.
  • Die Nutzungsmöglichkeit des Kurzzeitkennzeichens wird durch einen Eintrag im Fahrzeugschein beschränkt.
  • Es gilt dann nur für eine Fahrt zur nächsten Untersuchungsstelle im Kreis Lippe und zurück.
  • Nach bestandener Hauptuntersuchung/Sicherheitsprüfung ist die im Fahrzeugschein eingetragene räumliche Beschränkung gegenstandslos. Dann kann das Kurzzeitkennzeichen bis zum Ablauf auch für eine Probe- oder Überprüfungsfahrt genutzt werden.
  • Die im Fahrzeugschein enthaltene Beschränkung muss nicht gestrichen werden. Stattdessen muss der Prüfbericht mitgeführt werden.
  • Ergeben sich bei der Hauptuntersuchung Mängel, dürfen auch Fahrten zur unmittelbaren Reparatur in einer nächstgelegenen geeigneten Werkstatt im Kreis Lippe oder einem angrenzenden Zulassungsbezirk (das sind die Kreise Höxter, Paderborn, Gütersloh, Herford, Minden-Lübbecke, Schaumburg, Hameln, Holzminden und die Stadt Bielefeld) durchgeführt werden. Dabei ist der Prüfbericht mitzuführen.
  • Wird ein Fahrzeug jedoch bei der Hauptuntersuchung als „verkehrsunsicher“ eingestuft, darf es auch mit dem zugeteilten Kurzzeitkennzeichen nicht mehr auf öffentlichen Straßen benutzt werden.


Was ist, wenn das Fahrzeug keine Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung hat?
 

  • Auch in diesem Fall kann nur bei den Zulassungsstellen des Kreises Lippe beantragt werden, wenn sich das Fahrzeug im Kreis Lippe befindet.
  • Auch diese Nutzungsmöglichkeit des Kurzzeitkennzeichens wird durch einen Eintrag im Fahrzeugschein beschränkt.
  • Es dürfen nur Fahrten zur nächstgelegenen Begutachtungsstelle im Kreis Lippe oder in einem angrenzenden Zulassungsbezirk durchgeführt werden. Außerdem müssen diese Fahrten im Zusammenhang mit der Erteilung einer Betriebserlaubnis stehen.
  • Zur Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach der Begutachtung muss der Antragsteller erneut die Zulassungsstelle aufsuchen.
  • Nachdem die Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung erteilt wurde, kann auf Wunsch der Beschränkungsvermerk im Fahrzeugschein gelöscht und anschließend eine „normale“ Probe- oder Überführungsfahrt ohne örtliche Beschränkung durchgeführt werden.
  • Die Streichung der Beschränkung ist nicht erforderlich, wenn das Gutachten mit dem von der Zulassungsbehörde eingetragenen Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt“ im Fahrzeug mitgeführt wird.
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Kann ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen ins Ausland überführt werden?

  • Grundsätzlich gilt das Kurzzeitkennzeichen nur für Fahrten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ausländische Staaten – auch innerhalb der EU –müssen die Kurzzeitkennzeichen nicht anerkennen. Außerdem können bei einem Gebrauch im Ausland versicherungsrechtliche Probleme nicht ausgeschlossen werden.
  • Für Ausfuhren gibt es deshalb spezielle Ausfuhrkennzeichen.

Darf man mit einem deutschen Kurzzeitkennzeichen ein Fahrzeug aus dem Ausland abholen?

  • Nein, das würde gegen internationales Recht verstoßen, weil in diesem Fall ein ausländisches Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen versehen würde.

Rechtliche Grundlagen / Informationen

§16a Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)