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Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Kreisstraßen)

Leistungsbeschreibung

Generell ist für die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den Gemeingebrauch hinaus eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Eine solche Sondernutzungserlaubnis von Straßengebiet an Kreisstraßen kann der Kreis Lippe erteilen.

Es gibt mehrere Arten von Sondernutzungen an Kreisstraßen, z.B. das Anlegen von Zufahrten an freier Strecke außerhalb von Ortschaften, die Errichtung von nichtamtlichen Werbe- und Hinweisschildern, Bauzäunen, Gerüsten, Containern sowie Warenauslagen, Außenbestuhlung aber auch Straßenfeste können eine Sondernutzung darstellen.

 

Gebühren

Es wird eine Gebühr je nach Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung auf Grundlage der Gebührensatzung des Kreises Lippe erhoben.

 

Zahlungsart

Rechnung / Überweisung

 

Benötigte Unterlagen

Formloser Antrag, dem mindesten ein Übersichtsplan und ein Lageplan beizufügen ist. Der Antrag sollte die beabsichtigte Maßnahme hinreichend beschreiben.

 

Besonderheiten

Ggf. sind vom Antragsteller weitere Erlaubnisse nach ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen oder baurechtlichen Vorschriften einzuholen.

 

Durchschnittliche Bearbeitungszeit / Fristen / weiterer Ablauf

In der Regel 2 Wochen

 

Rechtliche Grundlagen / Informationen

§ 18 ff Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW)

 

Links zu weitergehenden (Fach-)informationen / Formularen / Broschüren