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Schornsteinfegerangelegenheiten

Leistungsbeschreibung

Der Kreis Lippe ist in 36 Kehrbezirke eingeteilt. Von der Bezirksregierung Detmold wurde für jeden Kehrbezirk ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger bestellt. Frei werdende Bezirke werden öffentlich ausgeschrieben und auf sieben Jahre befristet vergeben. Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unterstehen der allgemeinen Fachaufsicht des Landrates des Kreises Lippe. Sie können Ihren zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger der Homepage der Schornsteinfegerinnung OWL unter www.schornsteinfeger-owl.de entnehmen.

Neben der Überwachung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zählen auch die Beratung von Bürgern/innen und die Bearbeitung von Beschwerden zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde. Ferner ist die Aufsichtsbehörde für den Gebühreneinzug, die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten  sowie die Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen zuständig.

Ab dem 1. Januar 2013  tritt das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) vollständig in Kraft.  Das bisher bestehende Kehrmonopol wurde weitestgehend abgeschafft. Auslöser für diese Veränderung war ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2003. Die Hauseigentümer können nun frei wählen, welchen qualifizierten Betrieb sie mit der Durchführung der Kehr-, Mess- und Prüfarbeiten beauftragen möchten. Die Kosten für diese allgemeinen Schornsteinfegerarbeiten sind frei aushandelbar.

Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird ein sogenanntes "Schornsteinfegerregister" geführt in dem alle Schornsteinfeger erfaßt sind, die die Berechtigung zur selbständigen Ausübung von Schornsteinfegerarbeiten haben.  Auskünfte aus dem Register werden unter www.bafa.de im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt.

Die sogenannten "hoheitlichen Aufgaben" unterliegen nicht dem Wettbewerb und dürfen nur vom zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durchgeführt werden. Es handelt sich dabei um folgende Tätigkeiten: Führung des Kehrbuches, Kontrolle der Eigentümerpflichten, Durchführung der Feuerstättenschau (2 x in sieben Jahren) mit Ausstellen der Feuerstättenbescheide, Ausstellen von Bescheinigungen zu Bauabnahmen, Durchführen von anlassbezogenen Überprüfungen, Durchführung von Ersatzvornahmen. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erhebt für diese Tätigkeiten Gebühren nach einer bundeseinheitlichen Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO). Die Gebührensätze richten sich nach den im Gebührenverzeichnis festgesetzten Arbeitswerten (AW). Alle anderen Tätigkeiten sind nicht hoheitlich und können ab dem 1. Januar 2013 frei vergeben werden.
 

Die Neuregelungen des Schornsteinfegerrechts beinhalten aber  auch mehr Verantwortung für die Hauseigentümer. Diese müssen sich nun selbst darum kümmern, dass die Heizungsanlage fristgerecht gereinigt, überprüft und gemessen wird.  Jeder Hauseigentümer hat bis zum Ende des Jahres 2012 einen sogenannten "Feuerstättenbescheid" erhalten.  In dem Feuerstättenbescheid  ist detailliert  aufgeführt, welche Schornsteinfegerarbeiten in welchem Zeitraum durchzuführen sind. Hauseigentümer können aber auch weiterhin alle Tätigkeiten vom Kehrbezirksinhaber durchführen lassen. Falls  ein freier Schornsteinfeger mit den Arbeiten beauftragt wird,  ist dem Kehrbezirksinhaber die  fristgerechte Durchführung der Arbeiten über Formblatt nachzuweisen. Kommt ein Hauseigentümer seinen Verpflichtungen nicht nach, muss er mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen (Zwangskehrung, Bußgeld) rechnen.
Eine weitere Eigentümerpflicht besteht darin, dass Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, der Einbau neuer Anlagen, die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen sowie die dauerhafte Stilllegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage dem jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unverzüglich mitzuteilen sind. Ein Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Weitere Informationen zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens sowie die Benennung des für Ihre Liegenschaft zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (w/m) kann Ihnen der zuständige Sachbearbeiter (w/m) geben.
Zusätzliche Informationen finden Sie auch auf der Webseite der Schornsteinfegerinnung OWL für den Regierungsbezirk Detmold.

Gebühren

je nach Aufwand

Benötigte Unterlagen

keine

Rechtliche Grundlagen / Informationen

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG -
Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO -
Gebührenverzeichnis
1. Bundesimmissionsschutzverordnung - 1. BimSchV -