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Kleinkläranlagenbetrieb beantragen

Leistungsbeschreibung

Das Einleiten von behandeltem Schmutzwasser aus Kleinkläranlagen in ein Gewässer oder das Grundwasser ist eine Gewässerbenutzung, für die nach dem Wasserhaushaltsgesetz (§ 8 WHG) eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist.
Des Weiteren ist für den Bau und Betrieb eventuell eine Genehmigung nach § 57 des Landeswassergesetztes NRW erforderlich.
Zuständig hierfür ist der Kreis Lippe als untere Wasserbehörde sofern die geplante Anlage keine bauaufsichtliche Zulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) besitzt.

Gebühren

Die Gebühr für die Einleitung in ein Gewässer oder das Grundwasser richtet sich nach der einzuleitenden Wassermenge und nach der Dauer der Erlaubnis. Die Mindestgebühr für den Erlaubnisbescheid beträgt 100,00 €.
Für die Anlagengenehmigung nach § 58 LWG NRW wird eine Gebühr in Abhängigkeit von den Baukosten ermittelt (2 v.H.). Die Mindestgebühr beträgt jedoch 200,00 €.

Zahlungsart

Überweisung

Benötigte Unterlagen

Der Umfang der Antragsunterlagen richtet sich nach der Art und der Größe der angeschlossenen Bebauungen. Das
Antragsformular zur Einleitung von häuslichem Abwasser aus privaten Wohnbebauungen und Kleingewerbetrieben finden sie unter dieser Verknüpfung.
 

Besonderheiten

Bei größeren Einleitungsmengen (mehr als 50 Einwohner oder vergleichbare Anschlusswerte) sind in Absprache mit der unteren Wasserbehörde weitere Unterlagen erforderlich.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit / Fristen / weiterer Ablauf

ca. 4 Wochen

Rechtliche Grundlagen / Informationen

§§ 2, 3 und 7 WHG (Wasserhaushaltsgesetz)
§ 58 LWG NW (Landeswassergesetz Nordrhein Westfalen)

Links zu weitergehenden (Fach-)informationen / Formularen / Broschüren