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Persönliches Budget

Leistungsbeschreibung

Das Persönliche Budget ist ein Geldbetrag mit dem sich Betroffene Hilfeleistungen selbst einkaufen können. Es ergänzt die bisher üblichen Dienst- oder Sachleistungen. In der Regel erhält der behinderte Mensch einen Geldbetrag, in begründeten Einzelfällen werden auch Gutscheine ausgegebene. Mit dem Persönlichen Budget entstehen keine neuen Leistungsansprüche, es gibt also nicht mehr Leistungen als vorher. Die meisten Leistungsansprüche sind Einkommensabhängig. Das bedeutet, dass diese Leistungen nur dann finanziert werden, wenn der Betroffene selbst nicht genug Einkommen hat, um sich die Leistungen selbst einzukaufen.


Im Rahmend eines sogenannten Bedarfsfeststellungsverfahrens bei den Leistungsträgern wird der jeweilige Hilfebedarf des behinderten Menschen ermittelt.
Bekommt man bereits Sachleistungen werden diese Verpreislicht.
Bei Neuanträgen wird der Bedarf in so genannten Hilfeplan- oder Budgetkonferenzen ermittelt, dieses Verfahren wird auch bei Sachleistungen angewandt.
 

Gebühren

Die Beratung und Unterstützung ist kostenfrei.

Benötigte Unterlagen

Den Antrag kann jeder behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch stellen- egal, wie schwer seine Behinderung ist.

Die Antragsstellung ist immer freiwillig. Anträge können bei den aufgelisteten Leistungsträgern gestellt werden oder auch bei den gemeinsamen Servicestellen. Es genügt ein formloser Antrag. Wenn die Leistung Einkommensabhängig ist werden sie außerdem einen Sozialhilfegrundantrag ausfüllen müssen.

Folgende Leistungsträger können bei einem Persönlichen Budget beteiligt sein:

  • Krankenkasse,Pflegekasse,
  • Rentenversicherungsträger,
  • Unfallversicherungsträger,
  • Träger der Alterssicherung der Landwirte,
  • Träger der Kriegsopferversorgung/-fürsorge,
  • Jugendhilfeträger,
  • Sozialhilfeträger,
  • Integrationsamt sowie
  • Bundesagentur für Arbeit.

Besonderheiten

Sobald die Bedarfe ermittelt sind, schließen der Budgetnehmer und der beauftragte Leistungsträger eine Zielvereinbarung ab. In der Zielvereinbarung steht welche Ziele mit dem Budget erreicht werden sollen und wie der Budgetnehmer die Verwendung des Geldes nachweisen muss. Außerdem wird auch festgelegt wie die Qualität der Leistungen sichergestellt wird.

Erst mit der Unterzeichnung des Bescheides wird das Persönliche Budget zur Verfügung gestellt. Sind sie mit dem Ergebnis der Zielvereinbarung nicht einverstanden können sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

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Rechtliche Grundlagen / Informationen

Seit dem 1.Januar 2008 besteht auf Leistung in Form des Persönlichen Budgets ein Rechtsanspruch. Siehe § 17 SGB IX