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Lärmbelästigung durch Gaststätten und Ruhestörung

Leistungsbeschreibung

Nach § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetzes NRW (LImSchG) wird die Nachtruhe generell auch gegenüber verhaltensbezogenem Lärm geschützt. Während dieser Zeit sind alle Tätigkeiten verboten, die geeignet sind die Nachtruhe zu stören. Auch Tonerzeugungs- und Tonwiedergabegeräte dürfen nach § 10 LImSchG nur mit nicht belästigender Lautstärke betrieben werden.

Einen generellen gesetzlichen Schutz der Mittagsruhe gibt es nicht, allerdings können die Städte und Gemeinden dies durch Satzung regeln.

Ansprechpartner in diesen Angelegenheiten sowie für Lärmbelästigungen durch Gaststätten sind die örtlichen Ordnungsämter.

Gebühren

keine

Benötigte Unterlagen

keine

Rechtliche Grundlagen / Informationen

Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); TA Lärm; Landes-Immissionsschutzgesetzes NRW (LImSchG); Gaststättengesetz; Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV); Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV)

Links zu weitergehenden (Fach-)informationen / Formularen / Broschüren