Verkehrsbehördliche Anordnungen aus Gründen der Verkehrssicherheit

Die Straßenverkehrsbehörde kann die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht hat sie im übrigen auch zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum, zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit, zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie der Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen. Die Straßenverkehrsbehörde bestimmt, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (z.B. Schranken, Sperrpfosten, Parkuhren, Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen) anzubringen und zu entfernen sind.

Wissenswertes

Durch verkehrsbehördliche Anordnungen sollen bei nachgewiesenen verkehrlichen Bedürfnissen bestehende Verkehrsregelungen/Abläufe optimiert und die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
 
Jeder ist berechtigt, Vorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit/-lenkung zu machen, Verkehrszeichen oder -einrichtungen (z. B. Ampel, Zebrastreifen, Geschwindigkeitsbeschränkung, Überholverbot, verkehrsberuhigter Bereich, 30er-Zone, Parkverbote, Fahrbahnmarkierungen etc.) zu beantragen oder gegen nicht länger als ein Jahr bestehende Verkehrszeichen oder -einrichtungen Widerspruch einzulegen.

Grundsätzlich dürfen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Dies gilt insbesondere für Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs (Geschwindigkeitsbeschränkung, Überholverbote) und die Aufstellung von Gefahrenzeichen.
 
Vor jeder Entscheidung der Verkehrsbehörde ist das gesetzlich vorgeschriebene Anhörverfahren durchzuführen und es sind die zuständigen Straßenbaubehörden (für Bundes-/Landesstraßen das Westfälische Straßenbauamt Bielefeld, für Kreisstraßen das Straßenbauamt des Kreises Lippe, für Stadt-/ Gemeindestraßen die örtlichen Straßenbaubehörden) und die Polizei zu hören.

Die Aufgaben werden auf Antrag, im Rahmen von Planungsverfahren, aufgrund von Widersprüchen und Petitionen sowie aus eigener Initiative (Überprüfung, Verkehrsschauen, Hinweisen aus der Bevölkerung, Feststellung der Polizei) ausgeführt.

Alle umgesetzten Maßnahmen wirken sich sofort und direkt auf eine Vielzahl von VerkehrsteilnehmerInnen aus und können letztlich Auswirkungen auf hochrangige Rechtsgüter (Gesundheit / Sachwerte) haben.
 
Übrigens: Die Länge des zu betreuenden Straßennetzes beläuft sich auf insgesamt 3.069 km, davon 187 km Bundesstraßen, 502 km Landesstraßen, 480 km Kreisstraßen und ca. 1.900 km Gemeindestraßen.

Hinweis: Wenn Sie in Bad Salzuflen, Detmold, Lage oder Lemgo wohnen, sind die dortigen Verkehrsbehörden für Sie zuständig. Das Fachgebiet Straßenverkehr des Kreises Lippe ist als Untere Staatliche Verwaltungsbehörde die Fachaufsicht der örtlichen Straßenverkehrsbehörden.

Welche Unterlagen sind zur Antragstellung notwendig?

Ein Antrag auf Erteilung einer verkehrsbehördlichen Anordnung nach § 45 Abs. 1 und 3 Straßenverkehrsordnung (StVO).

Der Antrag ist formlos zu stellen. Er sollte grundsätzlich folgende Angaben enthalten:

  • Beschreibung der Örtlichkeit
  • Schilderung der Verkehrsabläufe
  • Beschreibung der festgestellten Defizite und Verkehrsbeeinträchtigungen
  • Lösungsvorschläge soweit möglich

Vorhandene Unterlagen, wie Fotos, vorliegende Verkehrsdaten, Lagepläne etc. bitte beifügen.

Rechtsgrundlagen:

Straßenverkehrsordnung (StVO), Verwaltungsvorschrift (VwV) StVO, Richtlinien und Erlasse.

Welche Kosten entstehen?

Die Anträge sind kostenfrei. Widersprüche werden gemäß Verwaltungsgebührenordnung berechnet.