Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Familieangehörigen genießen Freizügigkeit und haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU). Dasselbe gilt für Staatsangehörige der EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen).

Für die Einreise und den Aufenthalt wird ein gültiger, anerkannter Pass oder Passersatz (Personalausweis) benötigt. Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger können visumsfrei einreisen und sind von der Aufenthaltserlaubnispflicht befreit.

Freizügigkeit

  • In den ersten drei Monaten ab Einreise besteht ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht. Danach können folgende Personen ein weiteres Aufenthaltsrecht erhalten:
  • Arbeitnehmer, Arbeitssuchende und Personen, die zur Berufsausbildung einreisen
  • niedergelassene selbstständige Erwerbstätige
  • selbstständige Erbringer von Dienstleistungen
  • nicht erwerbstätige Unionsbürger, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen
  • Familienangehörige der freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger (Ehegatten, Kinder bis zum 21. Lebensjahr und andere Familienmitglieder, denen freizügigkeitsberechtigte Personen Unterhalt gewähren) sowie gleichgeschlechtliche Lebenspartner.

Aufgrund der Änderung des Freizügigkeitsgesetztes, stellt die Ausländerbehörde keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr aus. Das Aufenthaltsrecht wird ausschließlich über den Nationalpass beziehungsweise das Ausweisdokument und die Meldebescheinigung nachgewiesen.
Arbeitgeber von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie von Staatsangehörigen aus Norwegen, Island und Liechtenstein müssen künftig keinen Nachweis über das Aufenthaltsrecht führen.
Weitere Informationen erhalten Sie im Merkblatt “Information zum Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung“

Arbeitsgenehmigung

Bis zum 31.12.2013 benötigen Bürger aus Bulgarien und Rumänien für eine unselbstständige Beschäftigung eine Arbeitserlaubnis. Diese ist bei der Bundesagentur für Arbeit in Duisburg zu beantragen.

Sonderregelungen für Schweizer Staatsbürger

Zwischen der EU und der Schweiz besteht eine Vereinbarung, nach der Staatsangehörigen der Schweiz ein Aufenthaltsrecht eingeräumt wird, das dem von EU-Bürgern annähernd gleichgestellt ist.