Planfeststellungsverfahren gem. § 35 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

In Planfeststellungsverfahren nach §§ 35 ff. KrWG wird über die Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes von Anlagen, in denen eine Entsorgung von Abfällen (wie zum Beispiel einer Deponie) durchgeführt wird sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes entschieden. Lediglich über die Zulässigkeit von derartigen Anlagen, bei denen keine Schutzgüter gemäß dem Umweltverträglichkeitsgesetz (UVPG) betroffen sind und in weiteren Ausnahmefällen (s. § 35 Abs. 3 KrWG), kann in dem - einfacheren - Plangenehmigungsverfahren entschieden werden.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sind die Planunterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsichtnahme auszulegen. Die Auslegung wird von den Gemeinden öffentlich bekannt gemacht. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan werden im Rahmen eines sog. Erörterungstermins mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den privaten Einwendern erörtert. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher öffentlich bekannt gemacht. Wurde der Plan für das Vorhaben festgestellt, so wird der Planfeststellungsbeschluss in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht.


Die aktuellen Bekanntmachungen finden Sie nachstehend:

Erweiterung der Deponie Heipker Straße, Lage-Pottenhausen
Die DHS Bodenmanagement GmbH & Co. KG, Quellenstr. 27 in 32791 Lage, hat mit Datum vom 30.03.2017 einen Planfeststellungsbeschluss gem. § 35 Abs. 2 KrWG für die Erweiterung einer Bodendeponie der Deponieklasse 0 auf dem Grundstück an der Heipker Straße in Lage, Gemarkung Pottenhausen, Flur 7, Flurstücke 80, 82, 83, 84 und in Leopoldshöhe, Gemarkung Krentrup, Flur 2, Flurstücke 157, 298 (je tw.) erhalten.
Planfeststellungsbeschluss v. 30.03.2017