Schmutzwasser

Das auf den privaten und gewerblichen Grundstücken anfallende Schmutzwasser ist der jeweiligen Gemeinde entsprechend der Vorgaben der örtlichen Entwässerungssatzung zu überlassen.


Dichtheit von Abwasserableitungen

Abwasseranlagen sind so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden (§ 60 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts – Wasserhaushaltsgesetz – WHG).

Gem. § 53 Abs. 1 e Satz 1 Wassergesetz für das Land Nordrhein‑Westfalen – Landeswassergesetz – LWG – kann die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht durch Satzung

  • Fristen für die Prüfung von Haus- und/oder Grundstücksanschlüssen festlegen, wenn die Verordnung nach § 61 Absatz 2 keine Fristen für die erstmalige Prüfung vorsieht oder wenn Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen zu planen oder durchzuführen sind oder wenn die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachungsverpflichtung nach § 61 überprüft,
  • festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist,
  • die Errichtung und den Betrieb von Inspektionsöffnungen oder Einsteigeschächten mit Zugang für Personal auf privaten Grundstücken vorschreiben.

Zu diesem Zweck wurde am 17. Oktober 2013 die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw verabschiedet.

Sofern die Schmutzwasserbeseitigung auf dem privaten Grundstück über eine Kleinkläranlage erfolgt, obliegt die Zulassung der Kleinkläranlage sowie der Abwassereinleitung der unteren Wasserbehörde des Kreises Lippe. Auch in diesen Fällen gelten für die Abwasserleitungen die Vorgaben des des § 53 Abs. 1 e LWG i.V.m. der SüwVO Abw.

 


Weitere Verknüpfungen

Genehmigung von Kleinkläranlagen

Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw