Wiederkehrende Fragen zur gesetzlichen Einmessungspflicht von Gebäuden

Warum wird der Gebäudebestand im Liegenschaftskataster nachgewiesen?(zurück)

Das Liegenschaftskataster hat seine Wurzeln in der französischen Revolution und wurde ursprünglich für eine gerechtere Verteilung der Steuern am Grund und Boden als Steuerkataster angelegt. Im Laufe der letzten 200 Jahre entwickelte sich dieses Steuerkataster zu einem Eigentumskataster, da das Eigentum am Grund und Boden erhebliche Bedeutung in unserer Gesellschaft erlangte.
Heute haben wir ein modernes Mehrzweckkataster. Seine Aufgaben reichen weit über den amtlichen Nachweis der im Grundbuch eingetragenen Grundstücke hinaus. Es bildet vielmehr die Grundlage für alle Planungen, angefangen bei der Aufstellung von Bauleitplänen der Gemeinden bis hinzu überregionalen, großräumigen Planungen. Ziel ist der Aufbau eines umfassenden Geoinformationssystems, das einer Vielzahl von Anwendern und letztlich uns allen zu gute kommt. Planungsverfahren können vereinfacht und somit auch kostengünstiger gestaltet, Bauanträge schneller bearbeitet und nicht zuletzt die Belange der Umwelt und Naturschutzes besser berücksichtigt werden. Für ein Mehrzweckkataster reicht aber der alleinige Nachweis der Flurstücke nicht aus. Es werden darüber hinaus auch Informationen über den Gebäudebestand benötigt. Aus diesem Grunde wurde bereits im Jahr 1972 die Einmessungspflicht für alle neu errichteten oder im Grundriss veränderten Gebäude gesetzlich geregelt.

Welche Gebäude müssen eingemessen werden?  (zurück)

Alle Gebäude bzw. baulichen Anlagen mit Wohn-, Aufenthalts- oder Nutzungsräumen, die ausreichend beständig und standfest sind, unterliegen der gesetzlichen Einmessungspflicht. Dies gilt für neu errichtete und in ihrem äußeren Grundriss veränderte Gebäude.

Hierunter fallen also beispielsweise Industriebauten, Wohn- und Geschäftshäuser aber auch Anbauten und Garagen.

Nicht einmessungspflichtig sind z.B. untergeordnete, nachträglich errichtete Anbauten wie umbaute Hauseingänge, offene Treppenanlagen, überdachte Freisitze und Carports. Leider kann der Fachbereich Geoinformationen, Kataster, Immobilienbewertung, insbesondere bei Anbauten, nicht immer anhand der vorliegenden Mitteilungen der Bauämter eindeutig entscheiden, ob ein neues Gebäude einmessungspflichtig ist. Informieren Sie sich deshalb bitte in Zweifelsfällen, ob Sie die Einmessung veranlassen müssen.

Ab wann unterliegen Gebäude der Einmessungspflicht? (zurück)

Es betrifft Gebäude, deren Baubeginn oder Umbau in die Zeit nach dem 31.07.1972 fällt. Die Verpflichtung zur Einmessung verjährt nicht. Sie ruht wie eine öffentliche Last auf dem Grundstück.

Wer muss das Gebäude einmessen lassen? (zurück)

Nach dem Vermessungs- und Katastergesetz hat der jeweilige Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstückes das Gebäude auf seine Kosten einmessen zu lassen.
Eigentümer im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Einmessung im Grundbuch eingetragen ist. Hat also der ursprüngliche Bauherr seine Verpflichtung nicht bereits erfüllt, geht sie im Falle eines Eigentumswechsels auf den neuen Eigentümer über.

Wer darf Gebäude einmessen? (zurück)

Die Führung des Liegenschaftskatasters ist eine öffentliche Aufgabe.
Gebäudeeinmessungen sind Vermessungen, die der Fortführung des Liegenschaftskatasters dienen. Diese Vermessungen dürfen nur vom Fachbereich Geoinformationen, Kataster, Immobilienbewertung oder den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren durch-geführt werden.
Im Kreis Lippe können daher nur der Fachbereich Geoinformationen, Kataster, Immobilienbewertung des Kreises oder die in Nordrhein-Westfalen zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure mit der Gebäudeeinmessung beauftragt werden.

Wie wird der Eigentümer darüber informiert, dass sein Gebäude einmessungspflichtig ist? (zurück)

Seit einigen Jahren weisen die Bauämter bei Erteilung einer Baugenehmigung im Genehmigungsbescheid auf die Einmessungspflicht hin. Nicht zuletzt sollten die Bauherren von ihren Architekten auf die Einmessungspflicht aufmerksam gemacht werden.

Wie erfährt der Fachbereich Geoinformationen, Kataster, Immobilienbewertung von neu errichteten Gebäuden? (zurück)

In vielen Fällen vom Eigentümer, seinem Architekten oder einem beauftragten Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur. Außerdem erhält der Fachbereich Geoinformationen, Kataster, Immobilienbewertung seit einigen Jahren von den Bauämtern eine Kopie der Baugenehmigung oder des Schlussabnahmescheines, wenn solche ausgestellt wurden. Brauchte für das neue Gebäude keine Baugenehmigung erteilt und stattdessen nur der Baubeginn angezeigt werden, erhält der Fachbereich Geoinformationen, Kataster, Immobilienbewertung im Regelfall eine Kopie der Bauanzeige.
Wird bei der Bearbeitung dieser Mitteilungen festgestellt, dass die Gebäudeeinmessung nicht vorliegt und auch noch keine Vermessungsstelle mit der Einmessung beauftragt worden ist, werden die Eigentümer direkt vom Fachbereich Geoinformationen, Kataster, Immobilienbewertung an die Einmessungspflicht erinnert.
In diesem Falle beauftragt der Eigentümer in der gesetzten Frist den Fachbereich Geoinformationen, Kataster, Immobilienbewertung oder einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, damit die Katasterbehörde nicht ein Zwangsverfahren einleiten muss. Dadurch können Steuergelder eingespart werden. Dies kommt wiederum der Allgemeinheit zugute.


Warum werden die Eigentümer manchmal erst so spät an ihre Verpflichtung zur Einmessung erinnert? (zurück)

Hat der Fachbereich  Geoinformation, Kataster, Immobilienbewertung keine Mitteilung über die Fertigstellung oder den Baubeginn erhalten, was bei älteren Häusern hin und wieder der Fall ist, so können die Eigentümer erst aufgrund von Ortsvergleichen auf die Einmessungspflicht hingewiesen werden.
Selbst wenn Mitteilungen der Bauämter vorliegen, ist ebenfalls oft nur durch Feldvergleich festzustellen, ob das Gebäude auch tatsächlich errichtet wurde.

Darf der Fachbereich Geoinformation, Kataster, Immobilienbewertung von sich aus tätig werden und Gebäude einmessen? (zurück)

Ja! Beauftragt ein Eigentümer innerhalb der gesetzten Frist keine Vermessungsstelle mit der Einmessung, darf die Katasterbehörde die Einmessung selbst vornehmen oder einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur mit der Einmessung beauftragen.
Für die Durchsetzung der Gebäudeeinmessungspflicht werden dem Eigentümer neben den regulären Vermessungskosten zusätzlich Gebühren in Höhe von 80 € in Rechnung gestellt. 


Können Lage- oder Baupläne eine Gebäudeeinmessung ersetzen? (zurück)

Nein! Oft werden bei der Katasterbehörde Lage- oder Baupläne eingereicht. Diese ersetzen aber keine Gebäudeeinmessung, da sie für die Fortführung des Liegenschaftskatasters nicht geeignet sind. Bei einer Gebäudeeinmessung werden die Maße des Gebäudes bezogen auf die Grundstücksgrenzen und/oder das geodätische Vermessungspunktfeld ermittelt. Diese Maße gehen aus keiner Planunterlage hervor.

 

Wann stehen überwiegend private Interessen einer Gebäudeeinmessung entgegen?
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Normalerweise nie. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit nur für die Fälle eingeräumt, in denen beispielsweise der Nachweis eines Gebäudes auf einem Industriegelände im Liegenschaftskataster zu einer unzumutbaren Einsichtnahme in Betriebsgeheimnisse führen würde.

 

Was kostet die Gebäudeeinmessung? (zurück)

Die Kosten für die Einmessung richten sich nach dem Wert der fertigen baulichen Anlage zum Zeitpunkt der Beantragung. Dieser Wert wird durch Eigenleistung nicht gemindert. Zuzüglich werden die Kosten für die Mehrwertsteuer erhoben.

Die Übernahme der Gebäudeeinmessung in das Liegenschaftskataster ist nach der Gebührenordnung kostenlos.

Der Fachbereich Geoinformation, Kataster, Immobilienbewertung und alle Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sind verpflichtet, nach der Gebührenordnung abzurechnen, die in ganz Nordrhein-Westfalen gilt.


Gebührenübersicht Stand: 01. Januar 2017

Normalherstellungskosten 2000* Gebühr
bis 25.000,00 Euro 300,00 Euro
bis 75.000,00 Euro 480,00 Euro
bis 300.000,00 Euro 830,00 Euro
bis 600.000,00 Euro 1.350,00 Euro
bis 1.000.000,00 Euro 2.100,00 Euro
bis 1.500.000,00 Euro 2.400,00 Euro
bis 2.000.000,00 Euro 2.700,00 Euro
bis 2.500.000,00 Euro 3.000,00 Euro

Gebühren für bauliche Anlagen mit einem höheren Wert können im Fachbereich Geoinformation, Kataster, Immobilienbewertung abgefragt werden.

* Für die Gebührenerhebung sind die Normalherstellungskosten der Gebäude nach dem Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 1.12.2001 (BS 12 - 63 05 04 - 30/1) ohne Baunebenkosten anzuhalten.

Gibt es eine Befreiung von der Gebäudeeinmessungspflicht? (zurück)

Nein! An der Gebäudeeinmessung führt kein Weg vorbei. Sie ist eine Verpflichtung für jeden, der ein Gebäude neu errichtet oder erworben oder im Grundriss verändert hat, das nach dem 31.07.1972 errichtet wurde und noch nicht im Liegenschaftskataster nachgewiesen ist.

Um vor unliebsamen Überraschungen sicher zu sein, ist es ratsam, die Vermessungskosten nicht nur beim Bau, sondern auch beim Erwerb eines Gebäudes stets einzukalkulieren.

Im Zweifelsfall sollte vor dem Kauf eines bebauten Grundstückes beim Fachbereich Geoinformation, Kataster, Immobilienbewertung nachgefragt werden, ob das Gebäude schon eingemessen ist.