Straßenprojekt Lippe - Ein Modell mit Zukunft

Nach zwei Jahren der Vor- und Nachbereitung ist mit dem Straßenprojekt Lippe am 21. August 2009 eines der innovativsten Infrastrukturprojekte in der Bundesrepublik an den Start gegangen: Mit dem modellhaften und deutschlandweit einzigartigen Projekt für die bauliche Erhaltung eines gesamten Kreisstraßennetzes möchte der Kreis Lippe mit dem Know-how privater Unternehmer die Bewirtschaftung der lippischen Straßen für knapp 25 Jahre sichern und zugleich die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten in diesem Bereich erhalten. "Mit der Heinrich Walter Bau GmbH (Borken), der Wittfeld GmbH (Wallenhorst), der Lanwehr Bau GmbH (Warendorf) sowie dem Mutterkonzern Eiffage SA (Frankreich) haben wir eine bewährte, leistungsfähige und leistungswillige mittelständische Unternehmensgruppe gefunden, die vor Ort etwas bewegen will", betont Landrat Friedel Heuwinkel. "Wir werden die Straßen im Kreis Lippe in diesem Zuge nicht gegen Maut privatisieren oder verkaufen. Vielmehr wollen wir die Qualität der Straßen sichern und sogar verbessern und anfallende Arbeiten mit einem privaten Partner erledigen".
Die Unternehmensgruppe baut momentan eine Nie­derlassung in Lippe auf, um ortsnah fungieren zu können und die Wirtschaft in Lippe zu stärken. "Damit werden Ar­beitsplätze und die Steuerkraft vor Ort gesichert", freut sich Heuwinkel. Örtliche Firmen sollen mit rund 20 Prozent an dem Auftragsvolumen beteiligt werden, das sich auf rund 135 Millionen Euro beläuft. Der Kreis rechnet hierdurch mit Einsparungen von bis zu 600.000 Euro im Jahr gegenüber der Eigenrealisierung. Die erste Maßnahme des Straßenprojektes hat der neue Partner bereits umgesetzt: Der kombinierte Rad-/Gehweg an der Kreisstraße 2 "Heeper Straße" in Leopoldshöhe-Bechterdissen hat in diesen Tagen nach rund 30 Jahren eine neue Decke erhalten, um die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger auch weiterhin zu gewährleisten.
Die Unternehmen werden nicht, wie bisher, nur kurzfristige Maßnahmen ausführen und Schäden ausbessern, sondern langfristig die Verantwortung für den baulichen Zustand, also den Erhalt und die Instandsetzung der Kreisstraßen übernehmen. Neben den Straßen sind auch alle Rad- und Gehwege, Brücken, Straßen­bauwerke und Ent­wässerungs­­einrichtungen mit in die Vergabe inbe­griffen. Der Be­triebs­dienst, worunter unter anderem der Winterdienst fällt, bleibt auch weiterhin beim Kreis Lippe. 2008 hatte der Kreis den Zustand sämtlicher Straßen messen lassen und dabei festgestellt, dass bei 44 Prozent aller Straßen akuter Handlungsbedarf besteht, da sie sich in schlechtem bzw. sehr schlechtem Zustand befinden. Auch das zuvor vom Kreis aufgestellte Mehrjahresbauprogramm für Kreis­straßen sah die Sanierung von 187 Kilometern Straßen inner­halb der nächsten Jahre vor. Dieses Programm wird nun der Auftragnehmer weitgehend mit umsetzen.

Unterzeichnung


Lebenszyklus statt fünfjährige Gewährleistungsfrist

Die Vertragslaufzeit trägt dem sogenannten Lebenszyklusansatz Rechnung. Der Auftragnehmer bearbeitet den Straßenabschnitt nicht nur einmal, sondern ist über knapp 25 Jahre zuständig.

Bisher endete die Verantwortung eines Privaten mit der Abnahme der vereinbarten Bauleistung durch den Kreis bzw. nach Ablauf der VOB-Gewährleistung von fünf Jahren. Auch war der Private nur für die jeweils ausgeschriebene und von ihm durchgeführte Leistung zuständig. Künftig ist klar: Die Verantwortung besteht für die gesamte Straße einschließlich aller Aspekte und Kosten und das für einen wesentlich längeren Zeitraum. So wird der private Partner bereits bei der Durchführung einer Maßnahme Folgekosten und Risiken in Abhängigkeit zur Qualität und zur Funktion berücksichtigen, so dass sich während der gesamten Zeit ein optimales Verhältnis von Leistungen und Kosten ergibt. Über Maßnahmen, die das Bestandsnetz verändern, entscheidet weiterhin der Kreis selbst. Leistungen für Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen schreibt der Kreis Lippe - schon aus fördermittelrechtlichen Gründen - weiterhin selbst aus.


Flexiblere Aufgabenwahrnehmung

Bisher erfolgten bei Planungen und Ausschreibungen meist Detailvorgaben durch die öffentliche Hand. Dies entfällt, in den Vordergrund tritt die Funktion der Straße: Wie muss eine Straße, wie müssen Brücken und andere Einrichtungen beschaffen sein, um den Verkehr auch in Zukunft optimal aufzunehmen? Durch stärkere Standardisierungen und funktionsgerechte Maßnahmen lassen sich erhebliche Planungs- und Realisierungsvorteile erzielen. Der private Partner ist nicht an öffentlich rechtliche Budget- und Haushaltsformalien gebunden. Wenn es wirtschaftlich ist, eine Sanierung oder eine bestimmte Unterhaltungsmaßnahme durchzuführen oder vorzuziehen, wird der Private es tun, da es ansonsten zu seinem Nachteil wäre. Öffentlich-rechtliche Haushaltsrestriktionen haben es Kommunen oft nicht erlaubt, so zu handeln.

Schild Eiffage


Sicherheiten

Um den Kreis Lippe mit dem Straßenprojekt vor dem Hintergrund der Vertragslaufzeit bei Marktbewegungen nicht schlechter zu stellen als bei einer eigener Aufgabenwahrnehmung, wurden alle Preise an den Baupreisindex für Straßenbau gekoppelt. Vorteil dieses Ansatzes ist, dass sich hier auch technologische Fortschritte widerspiegeln, die bei einem reinen Kostenindex unberücksichtigt geblieben wären.


Der Kreis kontrolliert die Leistung

Der Vertrag beinhaltet, dass die Straßen zunächst innerhalb eines Zeit­raums von rund fünf Jahren saniert und anschließend für weitere 20 Jahre baulich auf einem festgeschriebenen Quali­tätsniveau unter Verantwortung des Auftragnehmers er­halten werden. Die Straßenzustände werden regelmäßig kontrolliert und alle fünf Jahre sowie zwei Jahre vor Vertragsende gemessen. Bei schlechten Zustandswerten kann er Zahlungen einbehalten und Vertragsstrafen auslösen. Von der regelmäßigen Vergütung werden fünf Prozent bis zum Ablauf eines Fünfjahreszeitraums einbehalten und erst ausgezahlt, wenn die geforderte Qualität nachgewiesen wurde. Daneben ist der Kreis zudem durch Bürgschaften, Patronatserklärungen und bauübliche Versicherungen abgesichert. Diese erlauben es dem Kreis, die Erhaltung des Netzes im Extremfall - z.B. Insolvenz des Auftragnehmers - wieder in die eigene Verantwortung zu übernehmen oder an einen anderen Auftragnehmer zu vergeben, ohne wirtschaftlich schlechter gestellt zu werden. Eine Planungssicherheit über den gesamten Vertragszeitraum ist gegeben.


PPP Straßen? - Ja und nein!

Bei einem Public Private Partnership (PPP)-Modell handelt es sich um eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, in der beide Partner von den gegenseitigen Stärken und Ressourcen profitieren. Es handelt sich um keine Privatisierung, bei der öffentliche Betriebe ganz oder teilweise in Privateigentum überführt werden.
Der Kreis Lippe hat in den vergangenen Jahren bereits positive Erfahrungen mit PPP-Modellen gemacht: Der Umbau der Lipperlandhalle und die Partnerschaft im Bereich der Abfallwirtschaft sind zwei gute Beispiele dafür. Gebührenstabilität, Planbarkeit und Risikoausschluss sind nur drei Faktoren, die den Erfolg mitbegründen. Auch das Straßenprojekt Lippe trägt wesentliche Züge von PPP. Eine öffentliche Aufgabe - nämlich die Sanierung und Unterhaltung der lippischen Kreisstraßen - übernimmt künftig ein privater Partner. Dies war auch in der Vergangenheit der Fall: Der Kreis Lippe hat jede einzelne Baumaßnahme ausgeschrieben und an private Unternehmen vergeben - und zwar immer dann, wenn z.B. ein Radweg ausgebessert, eine Straße eine neue Oberfläche bekommen oder eine Brücke saniert werden musste. Jetzt erledigt diese Aufgaben allerdings nur noch ein einziger Partner, zeitaufwendige Ausschreibungen entfallen. Eine gemeinsame Gesellschaft, wie sie beispielsweise für den Abfallbereich gegründet wurde, entsteht nicht. Der Kreis Lippe bleibt Eigentümer und Baulastträger seiner Straßen und hat alle Nutzungsrechte.

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Weitere Informationen:

Eiffage Bau GmbH