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Ausnahmegenehmigung Parken

Leistungsbeschreibung

Ist im Einzelfall oder allgemein die Einhaltung einer bestimmten Verkehrsregel (z. B. ein Verkehrsverbot in einer Straße oder die zulässige Höchstparkdauer) aufgrund besonderer Umstände nicht möglich, kann die Straßenverkehrsbehörde im Wege der Ausnahme eine Befreiung aussprechen.


Wissenswertes zum Thema
Eine Ausnahmegenehmigung kann nur dann erteilt werden, wenn dies zwingend notwendig ist.

In der Regel ist jede Verkehrsteilnehmerin und jeder Verkehrsteilnehmer an geltenden Verkehrsvorschriften gebunden. Einem Antrag auf Befreiung von den geltenden Verkehrsvorschriften kann nur entsprochen werden, wenn der Antragsteller durch die Vorschrift in ganz besonderem Maße belastet wird.

Als AntragstellerIn müssen Sie die Notwendigkeit für eine Ausnahme begründen: Warum ist für Sie die Einhalten der betreffenden Verkehrsvorschrift nicht möglich? Bzw. wieso bedeutet das für Sie eine unzumutbare und vom Verordnungsgeber so nicht gewollte Härte?

Die von Ihnen geltend gemachte Ausnahmesituation ist von der Straßenverkehrsbehörde mit den öffentlichen Belangen und den Belangen Dritter abzuwägen.

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung besteht nicht.

Gebühren

Kosten im Einzelfall
- je nach Art, Umfang und Geltungsdauer der Ausnahme von EUR 10,20 bis EUR 767,00

Eine einfache Genehmigung für ein bestimmtes Fahrzeug und die Befreiung von einer Vorschrift kostet derzeit EUR 50,00.
 

Zahlungsart

Überweisung nach Erhalt der Rechnung

Benötigte Unterlagen

formloser Antrag mit:

  • vollständigen Personalien und ggf.
  • Kennzeichen der Fahrzeuge  und Geltungsdauer der beantragten Ausnahme 
  • Begründung für die Notwendigkeit der Ausnahme
  • den genauen Ort, an dem das Fahrzeug benötigt bzw. abgestellt werden soll

Besonderheiten

 

Ausnahmen von Verkehrsregelungen in den Städten Bad Salzuflen, Detmold, Lage und Lemgo:

Wenden sich bitte direkt an die jeweilige Stadtverwaltung.

In Bad Salzuflen und Lemgo an das Tiefbauamt, in Detmold an den Fachbereich "Bau- und Verkehrswesen" und in Lage an das Ordnungsamt.

Rechtliche Grundlagen / Informationen

Straßenverkehrsordnung (StVO)

Links zu weitergehenden (Fach-)informationen / Formularen / Broschüren