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Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht

Leistungsbeschreibung

Sie können von der Pflicht, einen Sicherheitsgurt anzulegen, befreit werden, wenn

  • Ihnen das Anlegen eines Sicherheitsgurtes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder
  • Ihre Körpergröße weniger als 150 cm beträgt

 

Sie können von der Pflicht, einen Schutzhelm zu tragen, befreit werden, wenn

  • Ihnen das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist
     

Für eine Befreiung aus gesundheitlichen Gründen muss immer eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden.
Die Gründe müssen nicht aufgeführt werden, aber die Bescheinigung muss darlegen:

  • ist die Befreiung wirklich zwingend notwendig?
  • falls ja: Auf Dauer oder voübergehend?

 

Gebühren

kostenlos

Benötigte Unterlagen

- schriftlicher Antrag auf Befreiung (den Antrag finden Sie unter "Verfügbare Formulare")
- bei Befreiung aus gesundheitlichen Gründen: ärztliche Bescheinigung

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter +49 5231 62-300

Rechtliche Grundlagen / Informationen

Befreiung der Gurtanlegepflicht
§ 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO und § 21a Abs. 1 StVO
Befreiung der Schutzhelmtragepflicht
§ 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO und § 21a Abs. 2 StVO

Besonderheiten

Sollsten Sie in den Städten Bad Salzuflen, Detmold, Lage oder Lemgo wohnhaft sein, so ist die Beantragung bei Ihrer Stadt notwendig. 

Für alle Weiteren Kommunen ist die Kreisverwaltung Lippe der Ansprechpartner.

 

Verfügbare Formulare

Icon Formular Antrag Ausnahmegenehmigung  | PDF, 275 kB