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Kraftfahrzeug Zulassung

Leistungsbeschreibung

Wissenswertes:

  • Natürliche Personen müssen mit Hauptwohnsitz in Lippe gemeldet sein.
  • Juristische Personen, Handelsunternehmen oder deren Niederlassungen und Behörden müssen ihren Sitz in Lippe haben.
  • Solange Antragsteller Kraftfahrzeugsteuer oder Verwaltungsgebühren aus zulassungsrechtlichen Gründen schulden, darf auf sie kein Fahrzeug zugelassen werden.

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Gebühren

Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der aktuell gültigen Fassung.

Da die Gebühren sich aus einer Vielzahl von Einzelpositionen zusammensetzen, die von Fall zu Fall unterschiedlich sind, kann die genaue Gebührenhöhe leider erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Vorgangs ermittelt werden. 

Zahlungsart

bar, EC Cash mit PIN

 

Benötigte Unterlagen

  • Fahrzeugbrief / Zulassungsbescheinigung Teil II, EG-Übereinstimmungsbescheinigung (CoC-Papier) oder Datenblatt nach § 20 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • Versicherungsbestätigung
    (Bei jeder Zulassung/Umschreibung ist der Zulassungsstelle ein Nachweis über eine Kfz-Haftpflichtversicherung vorzulegen.) Seit 01.03.2008 erhält der Kunde von seiner Versicherung eine siebenstellige Versicherungsbestätigungsnummer (VB-Nummer) statt einer Versicherungsbestätigung in Papierform. Über diese VB-Nummer kann die Zulassungsstelle die Versicherungsdaten direkt abgleichen.Um die neue VB-Nummer zu bekommen, genügt ein Anruf bei Ihrem Versicherungsberater. Dieser schickt die Nummer per Post oder künftig sogar per SMS auf das Handy oder übermittelt sie gleich.
  • bei Firmen Gewerbeanmeldung oder vollständiger Handelsregisterauszug (bei Einzelfirmen zusätzlich gültiger Personalausweis/Pass des Firmeninhabers)
  • gültiger Personalausweis/Pass des Fahrzeughalters
  • bei Erledigung durch Dritte Vollmacht und Personalausweis/Pass des Bevollmächtigten
    Schriftliche Einzugsermächtigung zur Einziehung der Kfz-Steuer. 

Bei rückständigen Kfz-Steuern oder bei rückständigen Verwaltungsgebühren aus vorausgegangenen Zulassungen erfolgt keine Zulassung!

Besonderheiten

Verfahren bei Steuer- und Gebührenrückständen

Vor einer Zulassung wird geprüft, ob ein Antragsteller Kraftfahrzeugsteuer oder Gebühren aus  zulassungsrechtlichen Vorgängen schuldet.
Werden Rückstände festgestellt, muss die Zulassung verweigert werden. Ausnahmen sind nicht zugelassen.
Wird die Zulassung durch einen Beauftragten vorgenommen, muss sich der Antragsteller damit einverstanden  erklären, dass dem Bevollmächtigen eventuelle Zahlungsrückstände bekannt gegeben werden dürfen. Ohne  diese Einverständniserklärung ist eine Zulassung durch einen Bevollmächtigten ausgeschlossen.

Zulassung auf Minderjährige/schwerbehinderte Minderjährige

Eine Fahrzeugzulassung auf eine minderjährige Person ist nur möglich, wenn beide Sorgeberechtigten der Zulassung schriftlich zustimmen und sich schriftlich bereit erklären, die Kosten für das Fahrzeug zu übernehmen. Die Sorgeberechtigten dürfen deshalb keine zulassungsrelevanten Steuer- oder Gebührenrückstände haben. Neben dem Ausweis des Minderjährigen sind auch die Personalausweise der Sorgeberechtigten vorzulegen. Soll die Zulassung durch eine bevollmächtigte Person vorgenommen werden, ist zusätzlich eine Vollmacht erforderlich, die von beiden Sorgeberechtigten unterschrieben sein muss. Ist nur eine Person sorgeberechtigt, muss das ebenfalls nachgewiesen werden.

Rechtliche Grundlagen / Informationen

Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), Verordnung über die Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer, Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung (BEG NRW)

Links zu weitergehenden (Fach-)informationen / Formularen / Broschüren