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Parkausweis für Schwerbehinderte

Leistungsbeschreibung

Wer darf auf einem Behindertenparkplatz parken?

Um auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen parken zu dürfen, benötigt man einen besonderen blauen Parkausweis: den "Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union":

Wer kann den blauen Sonderparkausweis erhalten?

Um den blauen Parkausweis zu beantragen - in der Regel bei der Straßenverkehrsbehörde vor Ort oder beim Ordnungsamt der Stadt -, benötigt man einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen

  • aG (außergewöhnlich gehbehindert)
  • oder Bl (blind)


Außerdem können seit Anfang 2009 folgende Personen den blauen Parkausweis erhalten:

  • Contergangeschädigte (beidseitige Amelie oder Phokomelie)
  • und Menschen mit vergleichbaren Beeinträchtigungen (zum Beispiel Amputation beider Arme)


Der Parkausweis ist personenbezogen und nicht auf andere übertragbar. Er ist nicht auf ein bestimmtes Auto eingetragen, sondern auf den Inhaber. Daher kann er immer dann zum Einsatz kommen, wenn die berechtigte Person fährt oder gefahren wird.

Parkerleichterungen mit dem orangenen Ausweis

Neben dem europaweit gültigen blauen Parkausweis gibt es als Ausnahmegenehmigung in Deutschland auch noch einen orangefarbenen Ausweis. Dieser orangene Ausweis berechtigt nicht zum Parken auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen, er bietet jedoch eine Reihe von Erleichterungen beim Parken. Einen Anspruch auf die orangene Ausnahmegenehmigung und somit auf die Parkerleichterungen haben:

  • schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken).
  • schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.
  • schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt.
  • schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Gebühren

Diese Dienstleistung ist kostenlos.

Benötigte Unterlagen

für den blauen Ausweis:

  • Kopie des Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen "aG" oder "Bl"
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Lichtbild (muss nicht biometrisch sein).
  • Wenn Sie nicht selbst kommen: Schriftliche Vollmacht

 

für den orangen Ausweis:

Kopie des Schwerbehindertenausweises mit den entsprechenden Merkzeichen

  • Kopie des Schwerbehindertenausweises mit den entsprechenden Merkzeichen
  • Wenn Sie nicht selbst kommen: Schriftliche Vollmacht

 

Besonderheiten

Die Städte Bad Salzuflen, Detmold, Lage und Lemgo sind selbst zuständig. Parkausweise können in den jeweiligen Bürgerberatungen beantragt werden.

 

Beim Team 3.1.2 Hilfe zur Pflege und Behinderung wird angefragt, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für Parkerleichterungen entsprechend dem vorgenannten Erlass vorliegen.
Nach Stellungnahme des Teams 3.1.2 wird über den Antrag entscheiden.
 

 

Durchschnittliche Bearbeitungszeit / Fristen / weiterer Ablauf

bis zu vier Wochen

Rechtliche Grundlagen / Informationen

Straßenverkehrsordnung (StVO), Verwaltungsvorschriften

Erlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02.07.2009 III.7 – 78 – 12/6

 

Links zu weitergehenden (Fach-)informationen / Formularen / Broschüren