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Sondernutzung von Straßen

Leistungsbeschreibung

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den Gemeingebrauch hinaus ist eine Sondernutzung. Jede Sondernutzung ist genehmigungspflichtig und bedarf der Zustimmung des Straßenbaulastträgers. Für Kreisstraßen erteilt der Kreis Lippe die Sondernutzungserlaubnisse.

Die Erlaubnis zur Sondernutzung wird auf Zeit und auf Widerruf erteilt und wird durch die notwendigen Auflagen und Bedingungen ergänzt.

Sondernutzungen in diesem Sinne sind z.B. das Anlegen von Zufahrten an freier Strecke außerhalb von Ortschaften, die Errichtung von nichtamtlichen Werbe- und Hinweisschildern, Bauzäunen, Gerüsten, Containern sowie Warenauslagen, Außenbestuhlung.

Bei Eingriffen in den Straßenverkehrsraum brauchen Sie zusätzlich eine Erlaubnis der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Kreis Lippe).

Gebühren

Es fallen Kosten an.

 

Zahlungsart

Überweisung

Benötigte Unterlagen

Formloser Antrag, dem mindestens ein Übersichtsplan und ein Lageplan beizufügen ist. Der Antrag sollte die beabsichtigte Maßnahme hinreichend beschreiben.

 

Besonderheiten

Ggf. sind vom Antragsteller weitere Erlaubnisse nach ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen oder baurechtlichen Vorschriften einzuholen.

 

Durchschnittliche Bearbeitungszeit / Fristen / weiterer Ablauf

In der Regel 2 Wochen

 

Rechtliche Grundlagen / Informationen

§ 18 ff Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW)

 

Links zu weitergehenden (Fach-)informationen / Formularen / Broschüren