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Schornsteinfegerangelegenheiten

Leistungsbeschreibung

Das Schornsteinfegerwesen dient der Prävention in Bezug auf die Brand- und Betriebssicherheit und den Umweltschutz.
 

Der Kreis Lippe ist derzeit in 36 Kehrbezirke eingeteilt. Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger*innen werden von der Bezirksregierung Detmold für einen Zeitraum von sieben Jahren bestellt. Sie nehmen ihre Aufgaben als staatlich beliehene Unternehmende wahr.

Die im Kreis Lippe bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger*innen unterstehen der Aufsicht des Kreises.
 

Der Kreis Lippe ist unter anderem für die Beitreibung von Gebühren für hoheitliche Aufgaben zuständig und setzt erforderliche Schornsteinfegerarbeiten - wenn nötig - zwangsweise durch.

Das aktuelle Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)
Zu unterscheiden sind hoheitliche Aufgaben und freie Tätigkeiten (z.B. Kehr- und Überprüfungsarbeiten). Die hoheitlichen Aufgaben dürfen ausschließlich von den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern durchgeführt werden.

Unter hoheitliche Aufgaben fallen:
    - Feuerstättenschau
    - Erlass eines Feuerstättenbescheides
    - Bauabnahme neuer Feuerstätten und Schornsteine
    - Überprüfung der Betriebs- und Brandsicherheit
    - Durchführung behördlich angeordneter Ersatzvornahmen
    - Führung des Kehrbuches

Wer Ihre zuständige Bezirksschornsteinfegerin oder Ihr zuständiger Bezirksschornsteinfeger ist, können Sie hier erfahren.

Für alle auf dem Feuerstättenbescheid festgesetzten zu erledigenden Arbeiten können Sie jeden zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb frei wählen.

Ob der mit der Durchführung der Arbeiten beauftragte Schornsteinfegerbetrieb zur Durchführung der Arbeiten berechtigt ist, können Sie beim Schornsteinfegerregister des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfragen.  

Pflichten für Eigentümerinnen und Eigentümer
Die Eigentümer haben eigenverantwortlich und fristgerecht die Messung, Reinigung und Überprüfung ihrer Feuerungsanlagen durch einen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb zu veranlassen und gegenüber dem/r bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger/-in nachzuweisen.

Die Pflichten und Fristen sind im Feuerstättenbescheid benannt.

Die sogenannten "hoheitlichen Aufgaben" unterliegen nicht dem Wettbewerb und dürfen nur vom zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durchgeführt werden. Es handelt sich dabei um folgende Tätigkeiten:

  • Führung des Kehrbuches
  • Kontrolle der Eigentümerpflichten
  • Durchführung der Feuerstättenschau (2 x in sieben Jahren) mit Ausstellen der Feuerstättenbescheide
  • Ausstellen von Bescheinigungen zu Bauabnahmen
  • Durchführen von anlassbezogenen Überprüfungen
  • Durchführung von Ersatzvornahmen

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erhebt für diese Tätigkeiten Gebühren nach einer bundeseinheitlichen Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO). Die Gebührensätze richten sich nach den im Gebührenverzeichnis festgesetzten Arbeitswerten (AW). 

 

Die Neuregelungen des Schornsteinfegerrechts beinhalten aber  auch mehr Verantwortung für die Hauseigentümer. Diese müssen sich nun selbst darum kümmern, dass die Heizungsanlage fristgerecht gereinigt, überprüft und gemessen wird.  Jeder Hauseigentümer hat bis zum Ende des Jahres 2012 einen sogenannten "Feuerstättenbescheid" erhalten.  In dem Feuerstättenbescheid  ist detailliert  aufgeführt, welche Schornsteinfegerarbeiten in welchem Zeitraum durchzuführen sind. Hauseigentümer können aber auch weiterhin alle Tätigkeiten vom Kehrbezirksinhaber durchführen lassen. Falls  ein freier Schornsteinfeger mit den Arbeiten beauftragt wird,  ist dem Kehrbezirksinhaber die  fristgerechte Durchführung der Arbeiten über Formblatt nachzuweisen. Kommt ein Hauseigentümer seinen Verpflichtungen nicht nach, muss er mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen (Zwangskehrung, Bußgeld) rechnen.


Als Eigentümer*in müssen Sie Ihrem bevollmächtigten Schornsteinfeger unverzüglich mitteilen, wenn

  • Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen vorgenommen wurden
  • neue Anlagen eingebaut wurden
  • stillgelegte Anlagen wieder in Betrieb genommen wurden
  • eine kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage dauerhaft stillgelegt wurde

Wenn Sie gegen diese Mitteilungspflichten verstoßen, kann gegen Sie ein Bußgeld festgesetzt werden.

Zusätzliche Informationen zum Thema finden Sie auch auf der Webseite der Schornsteinfegerinnung OWL für den Regierungsbezirk Detmold.

Gebühren

keine

Benötigte Unterlagen

keine

Rechtliche Grundlagen / Informationen

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG -
Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO -
Gebührenverzeichnis
1. Bundesimmissionsschutzverordnung - 1. BimSchV -