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Schornsteinfegerangelegenheiten

Leistungsbeschreibung

Der Kreis Lippe ist in 36 Kehrbezirke eingeteilt. Für jeden Kehrbezirk ist ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger bestellt. Frei werdende Bezirke werden öffentlich ausgeschrieben und auf sieben Jahre befristet vergeben. Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unterstehen der allgemeinen Fachaufsicht des Landrates des Kreises Lippe.
Sie können Ihren zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger der Homepage der Schornsteinfegerinnung OWL unter www.schornsteinfeger-owl.de entnehmen.

Neben der Überwachung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zählen auch die Beratung von Bürgern*innen und die Bearbeitung von Beschwerden zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde. Ferner ist die Aufsichtsbehörde für den Gebühreneinzug, die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten  sowie die Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen zuständig.

Ab dem 1. Januar 2013  trat das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) vollständig in Kraft.  Das bis dahin bestehende Kehrmonopol wurde weitestgehend abgeschafft. Auslöser für diese Veränderung war ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2003.

Hauseigentümer können seitdem frei wählen, welchen qualifizierten Betrieb sie mit der Durchführung der Kehr-, Mess- und Prüfarbeiten beauftragen möchten. Die Kosten für diese allgemeinen Schornsteinfegerarbeiten sind frei aushandelbar.

Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)  wird ein sogenanntes Schornsteinfegerregister geführt. Hier sind alle Schornsteinfeger erfasst, die selbständig Schornsteinfegerarbeiten ausüben dürfen.

 

Die sogenannten "hoheitlichen Aufgaben" unterliegen nicht dem Wettbewerb und dürfen nur vom zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durchgeführt werden. Es handelt sich dabei um folgende Tätigkeiten:

  • Führung des Kehrbuches
  • Kontrolle der Eigentümerpflichten
  • Durchführung der Feuerstättenschau (2 x in sieben Jahren) mit Ausstellen der Feuerstättenbescheide
  • Ausstellen von Bescheinigungen zu Bauabnahmen
  • Durchführen von anlassbezogenen Überprüfungen
  • Durchführung von Ersatzvornahmen

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erhebt für diese Tätigkeiten Gebühren nach einer bundeseinheitlichen Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO). Die Gebührensätze richten sich nach den im Gebührenverzeichnis festgesetzten Arbeitswerten (AW). 

 

Die Neuregelungen des Schornsteinfegerrechts beinhalten aber  auch mehr Verantwortung für die Hauseigentümer. Diese müssen sich nun selbst darum kümmern, dass die Heizungsanlage fristgerecht gereinigt, überprüft und gemessen wird.  Jeder Hauseigentümer hat bis zum Ende des Jahres 2012 einen sogenannten "Feuerstättenbescheid" erhalten.  In dem Feuerstättenbescheid  ist detailliert  aufgeführt, welche Schornsteinfegerarbeiten in welchem Zeitraum durchzuführen sind. Hauseigentümer können aber auch weiterhin alle Tätigkeiten vom Kehrbezirksinhaber durchführen lassen. Falls  ein freier Schornsteinfeger mit den Arbeiten beauftragt wird,  ist dem Kehrbezirksinhaber die  fristgerechte Durchführung der Arbeiten über Formblatt nachzuweisen. Kommt ein Hauseigentümer seinen Verpflichtungen nicht nach, muss er mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen (Zwangskehrung, Bußgeld) rechnen.


Als Eigentümer*in müssen Sie Ihrem bevollmächtigten Schornsteinfeger unverzüglich mitteilen, wenn

  • Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen vorgenommen wurden
  • neue Anlagen eingebaut wurden
  • stillgelegte Anlagen wieder in Betrieb genommen wurden
  • eine kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage dauerhaft stillgelegt wurde

Wenn Sie gegen diese Mitteilungspflichten verstoßen, kann gegen Sie ein Bußgeld festgesetzt werden.

Zusätzliche Informationen zum Thema finden Sie auch auf der Webseite der Schornsteinfegerinnung OWL für den Regierungsbezirk Detmold.

Gebühren

je nach Aufwand

Benötigte Unterlagen

keine

Rechtliche Grundlagen / Informationen

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG -
Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO -
Gebührenverzeichnis
1. Bundesimmissionsschutzverordnung - 1. BimSchV -