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Kraftfahrzeug Zulassung erstmalig

Leistungsbeschreibung

Neuzulassung von Fahrzeugen

Für Fahrzeuge, die erstmals am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen sollen und bisher weder im Inland noch im Ausland zugelassen waren, ist ein Antrag auf Neuzulassung bei der Zulassungsstelle zu stellen

Wissenswertes:

  • Natürliche Personen müssen mit Hauptwohnsitz in Lippe gemeldet sein.
  • Juristische Personen, Handelsunternehmen oder deren Niederlassungen und Behörden müssen ihren Sitz in Lippe haben.
  • Solange Antragsteller Kraftfahrzeugsteuer oder Verwaltungsgebühren aus zulassungsrechtlichen Gründen schulden, darf auf sie kein Fahrzeug zugelassen werden.

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Gebühren

Es fallen Kosten an

Zahlungsart

Bar, EC-Cash mit PIN

Benötigte Unterlagen

  • Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) oder Betriebserlaubnis
  • ist noch keine Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt worden, ist der Kaufvertrag oder die Rechnung im Original vorzulegen.
  • Original-EG-Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate on Conformity - CoC)
  • Nachweis der Halterdaten, wie 
    • gültiger amtlicher Lichtbildausweis (Original) bei natürlichen Personen
    • vollständiger Handels- oder Vereinsregisterauszug bei juristischen Personen 
        Eine detaillierte Übersicht dazu finden Sie hier.
  • eine elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)
  • SEPA- Lastschriftmandat für die Erhebung der Kfz-Steuer
  • wenn der Fahrzeughalter nicht persönlich erscheint:
    eine Vertretungsvollmacht (mit Einverständniserklärung für die Steuer- und Gebührenrückstandsprüfung) und einen Lichtbildausweis des Bevollmächtigten
  • bei Zulassung auf Minderjährige /schwerbehinderte Minderjährige besondere Einwilligung der gesetzlichen Vertreter

 

Besonderheiten

Verfahren bei Steuer- und Gebührenrückständen

Vor einer Zulassung wird geprüft, ob ein Antragsteller Kraftfahrzeugsteuer oder Gebühren aus zulassungsrechtlichen Vorgängen schuldet. Werden Rückstände festgestellt, muss die Zulassung verweigert werden. Ausnahmen sind nicht zugelassen.
 
Wird die Zulassung durch einen Beauftragten vorgenommen, muss sich der Antragsteller damit einverstanden erklären, dass dem Bevollmächtigen eventuelle Zahlungsrückstände bekannt gegeben werden dürfen. Ohne diese Einverständniserklärung ist eine Zulassung durch einen Bevollmächtigten ausgeschlossen.

Zulassung auf Minderjährige/schwerbehinderte Minderjährige

Eine Fahrzeugzulassung auf eine minderjährige Person ist nur möglich, wenn beide Sorgeberechtigten der Zulassung schriftlich zustimmen und sich schriftlich bereit erklären, die Kosten für das Fahrzeug zu übernehmen. Die Sorgeberechtigten dürfen deshalb keine zulassungsrelevanten Steuer- oder Gebührenrückstände haben. Neben dem Ausweis des Minderjährigen sind auch die Personalausweise der Sorgeberechtigten vorzulegen. Soll die Zulassung durch eine bevollmächtigte Person vorgenommen werden, ist zusätzlich eine Vollmacht erforderlich, die von beiden Sorgeberechtigten unterschrieben sein muss. Ist nur eine Person sorgeberechtigt, muss das ebenfalls nachgewiesen werden.
Auf Minderjährige können zudem nur solche Fahrzeuge zugelassen werden, für die der/die Minderjährige die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Das gilt in der Regel jedoch nicht für Minderjährige mit Behinderung.
Der Vordruck „Einwilligung für minderjährige Halter“ enthält alle erforderlichen Bestandteile der Einverständniserklärung.

Rechtliche Grundlagen / Informationen

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)

Verordnung über die Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer, Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung (BEG NRW)