Bekanntmachungen aus dem Bereich  Umwelt und Energie

Neuausweisung des Wasserschutzgebietes „Schlangen“
Az.: 66 38 24/33

Zum Schutz des Grundwassers im Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlagen Kohlstädt und Oesterholz der Gemeindewerke Schlangen GmbH ist gemäß der §§ 51 und 52 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 35 Landeswassergesetz (LWG) die Neuausweisung des Wasserschutzgebietes „Schlangen“ durch die untere Wasserbehörde des Kreises Lippe beabsichtigt.
Für das Gebiet ist bereits mit Ordnungsbehördlicher Verordnung vom 12. November 1976 ein Wasserschutzgebiet festgesetzt worden, dass sich derzeit auf Teile der Gemeinde Schlangen, der Stadt Horn-Bad Meinberg sowie der Stadt Detmold erstreckt. Mit Inkrafttreten der vorgesehenen ordnungsbehördlichen Verordnung zur Neuausweisung des Wasserschutzgebietes „Schlangen“ würde die Wasserschutzgebietsverordnung „Schlangen“ vom 12. November 1976 außer Kraft treten.

Das geplante Wasserschutzgebiet soll sich auf Teile der Gemeinde Schlangen, der Stadt Horn-Bad Meinberg sowie der Stadt Detmold erstrecken. Folgende Gemarkungen werden dabei (teilweise) umfasst: Oesterholz (Schlangen), Kohlstädt (Schlangen), Berlebeck (Detmold), Holzhausen-Externsteine (Horn-Bad Meinberg), Horn (Horn-Bad Meinberg) und Veldrom (Horn-Bad-Meinberg).

Es gliedert sich in die weitere Schutzzone (Zone III) - diese unterteilt in zwei Bereiche (Zone III A, Zone III B) -, die engere Schutzzone (Zone II) sowie die Schutzzonen der Fassungsbereiche (Zone I).

1. Auslegung
Gem. § 113 Satz 3 LWG sind der Entwurf der Verordnung und das zugrunde liegende Gutachten in den Gemeinden auszulegen, in denen sich die Verordnung auswirkt. Der Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung mit den dazugehörigen Anlagen, aus denen sich die betroffenen Grundstücke, die genauen Grenzen der Schutzzonen und die einzelnen Verbotstatbestände und Genehmigungserfordernisse in den Schutzzonen ergeben, sowie das zugrundeliegende Gutachten können daher im Zeitraum

vom 07.11.2024 bis einschließlich 06.12.2024 (1 Monat)

bei

• der Gemeinde Schlangen, Fachbereich Bauen und Umwelt, Vorraum des Bauamtes, Im Dorfe 2, 33189 Schlangen,
• der Stadt Detmold, Ferdinand-Brune-Haus - Raum 108, Rosental 21, 32756 Detmold und
• der Stadt Horn-Bad Meinberg, Rathaus – Raum 1, Marktplatz 4, 32805 Horn-Bad Meinberg

während der Dienststunden eingesehen werden.

Dienststunden der Gemeindeverwaltung Schlangen:
Montags bis Freitags: von 08:30 Uhr bis 12:15 Uhr
Donnerstags: zusätzlich von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Dienststunden der Stadtverwaltung Detmold:
Montag bis Freitag: von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag bis Donnerstag: zusätzlich von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Dienststunden der Stadtverwaltung Horn-Bad Meinberg:
Mo., Di., Do., Fr.: von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch: von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Donnerstag: zusätzlich von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr
sowie nach Vereinbarung

Gem. § 27a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) können dieser Bekanntmachungstext sowie die ausgelegten Unterlagen auch auf den Internetseiten

• der Gemeinde Schlangen unter: https://www.gemeinde-schlangen.de/gemeinde/rathaus/bekanntmachungen.php
• der Stadt Detmold unter: https://www.detmold.de/verwaltung/bekanntmachungen
• und der Stadt Horn-Bad Meinberg unter: https://www.horn-badmeinberg.de/Aktuelles/Bekanntmachungen/

abgerufen und eingesehen werden. Ergänzend und außerhalb einer Rechtspflicht werden die Unterlagen auch auf der Homepage des Kreises Lippe unter https://www.kreis-lippe.de/kreis-lippe/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/bekanntmachungen-umwelt-und-energie.php (--> Wasser --> Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung) eingestellt.
In Bezug auf die Ausdehnung und die Abgrenzung des Wasserschutzgebietes ist der Entwurf der Verordnung maßgeblich.

2. Einwendungen
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der o. g. Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich 20.12.2024, schriftlich oder zur Niederschrift

• bei der Gemeinde Schlangen, Fachbereich Bauen und Umwelt, Im Dorfe 2, 33189 Schlangen,
• bei der Stadt Detmold, Rosental 21, 32756 Detmold,
• bei der Stadt Horn-Bad Meinberg, Marktplatz 4, 32805 Horn-Bad Meinberg sowie
• beim Kreis Lippe, FG 701 Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Felix-Fechenbach-Str. 5, 32756 Detmold

Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Maßgebend für fristgerechte Einwendungen ist der Eingang der Einwendungen bei den genannten Stellen.

Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung hervorgehen. Außerdem sollen die Einwendungen begründet werden. Zudem muss die Einwendung den Namen und die vollständige Anschrift der Einwenderin/des Einwenders deutlich lesbar enthalten und unterschrieben sein. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollten die katasteramtliche Bezeichnung der betroffenen Grundstücke (Gemarkung, Flur, Flurstücks-Nummer) angegeben werden.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gem. § 113 Satz 5 LWG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

3. Erörterungstermin
Der Entwurf der Verordnung und das zugrunde liegende Gutachten können gem. § 113 Satz 6 LWG mit den Beteiligten erörtert werden. Findet ein Erörterungstermin statt, ergeht zu dem Termin eine gesonderte Ladung. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Detmold, den 28.10.2024

Kreis Lippe
Der Landrat
FG 680 – Immissionsschutz, Umweltrecht, Controlling
Im Auftrag

Gez.
Töws

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 113 Satz 4 LWG i.V.m. § 73 Abs. 4 VwVfG NRW ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.


Schlangen, den 30.10.2024

Gemeinde Schlangen
Der Bürgermeister

Gez.
Marcus Püster
Bürgermeister


Horn-Bad Meinberg, den 29.10.2024

Stadt Horn-Bad Meinberg
Der Bürgermeister

Gez.
Heinz-Dieter Krüger
Bürgermeister


Detmold, den 29.10.2024

Stadt Detmold
Der Bürgermeister

Gez.
Frank Hilker
Bürgermeister