Bekanntmachungen aus dem Bereich  Umwelt und Energie

Bekanntmachungen aus dem Bereich Umwelt und Energie

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Abfall

Bodenschutz

Umweltverträglichkeitsprüfung (Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 UVPG (UVP-Vorprüfung))

derzeit keine amtlichen Bekanntmachungen

Immissionsschutz

Genehmigungsbescheide IED-Anlagen gemäß § 10 Abs 8a BImSchG

Umweltinspektionsberichte für IED-Anlagen gemäß § 52a BImSchG

Umweltverträglichkeitsprüfung (Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG (UVP-Vorprüfung))

Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung

Secundo Pastoris GbR, Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Horn-Bad Meinberg, Gemarkung Veldrom (WEA HB-35)

Prowind GmbH, Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen in Dörentrup, Gemarkung Bega (WEA DP-37, DP-38, DP-39)

ABO Wind AG, Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen in Schieder-Schwalenberg, Gemarkung Brakelsiek (WEA SJ-07, SJ-08, SJ-09)

Casa Projekt GmbH - Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage in Lemgo, Gemarkung Voßheide (WEA LE-61)

Energiequelle GmbH - Errichtung und Betrieb von sechs Windenergieanlagen in Horn-Bad Meinberg, Gemarkung Billerbeck und Belle (WEA HB-29, HB-30, HB-31, HB-32, HB-33, HB-34)

Wurftaubenclub Lippe e.V. - Sanierung und Modernisierung einer kombinierten Wurfscheibenanlage in Lage, Gemarkung Hardissen

Casa Projekt GmbH - Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage in Barntrup, Gemarkung Barntrup (WEA BT-42)

WestfalenWind Planungs GmbH & Co.KG, Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen in Horn-Bad Meinberg, Gemarkung Heesten (WEA HB-36 und HB-37)

Planungsgemeinschaft Bürgerwindpark Mönkeberg GmbH, Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Horn-Bad Meinberg, Gemarkung Kempenfeldrom (WEA HB-25)

Planungsgemeinschaft Schlangen GbR , Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Schlangen, Gemarkung Schlangen (WEA SG-29+30)

Herrn Patrick Richts-Hanselle , Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Schlangen, Gemarkung Schlangen (WEA SG-28)

Herrn Dirk Hanselle , Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Schlangen, Gemarkung Schlangen (WEA SG-21)

Montes Pullum GbR, Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Schlangen, Gemarkung Schlangen (WEA SG-27)

H. Eggersmann GmbH & Co. KG,Änderung und geänderter Betrieb einer Anlage zum Brechen, Mahlen oder Klassieren von natürlichemoder künstlichem Gestein (Material aus dem Kiesabbau) in Kalletal

Montes Pullum GbR, Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Schlangen, Gemarkung Schlangen (WEA SG-26)

WindStrom Niese-Köterberg GmbH & Co. KG, Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen in Lügde, Gemarkung Niese (WEA LG-76, LG-77, LG-78)

Windwärts Energie GmbH, Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage in Bad Salzuflen, Gemarkung Wüsten (WEA BS-20)

Planungsgemeinschaft Bürgerwindpark Mökeberg GmbH - Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen in Horn-Bad Meinberg, Gemarkung Veldrom (WEA HB-23, HB-24)

VSB Neue Energien Deutschland GmbH, Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage in Dörentrup, Gemarkung Wendlinghausen (WEA DP-36)

Naturschutz

Wasser

Gewässerschau

Umweltverträglichkeitsprüfung (Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 UVPG (UVP-Vorprüfung))

Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung

Wasserschutzgebiet Begatal

Neuausweisung des Wasserschutzgebietes „Begatal“
Az.: 66 38 24/25



Zum Schutz des Grundwassers im Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage Begatal des Wasserbeschaffungsverbandes „ Wasserwerk Begatal“ ist gemäß der §§ 51 und 52 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 35 Landeswassergesetz (LWG) die Neuausweisung des Wasserschutzgebietes „Begatal“ durch die untere Wasserbehörde des Kreises Lippe beabsichtigt.
Für das Gebiet ist bereits mit Ordnungsbehördlicher Verordnung vom 15. Oktober 1976 ein Wasserschutzgebiet festgesetzt worden, dass sich derzeit auf Teile der Stadt Bad Salzuflen sowie der Stadt Lemgo erstreckt. Mit Inkrafttreten der vorgesehenen ordnungsbehördlichen Verordnung zur Neuausweisung des Wasserschutzgebietes „Begatal“ würde die Wasserschutzgebietsverordnung „Begatal“ vom 15.10.1976 außer Kraft treten.

Das geplante Wasserschutzgebiet soll sich auf Teile der Stadt Bad Salzuflen erstrecken. Folgende Gemarkungen werden dabei (teilweise) umfasst: Ehrsen-Breden, Grastrup-Hölsen, Retzen und Wüsten.

Es gliedert sich in die weitere Schutzzone (Zone III) - diese unterteilt in vier Bereiche (Zone III A 1, Zone III A 2, Zone III A 3 und Zone III B) -, die engere Schutzzone (Zone II) sowie die Schutzzonen der Fassungsbereiche (Zone I).


1. Auslegung
Gem. § 113 Satz 3 LWG sind der Entwurf der Verordnung und das zugrunde liegende Gutachten in den Gemeinden auszulegen, in denen sich die Verordnung auswirkt. Der Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung mit den dazugehörigen Anlagen, aus denen sich die betroffenen Grundstücke, die genauen Grenzen der Schutzzonen und die einzelnen Verbotstatbestände und Genehmigungserfordernisse in den Schutzzonen ergeben, sowie das zugrundeliegende Gutachten können daher im Zeitraum

vom 26.05.2021 bis einschließlich 25.06.2021 (1 Monat)

gem. § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) i.V.m. § 27a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW)

- auf der Internetseite der Stadt Bad Salzuflen unter: www.bad-salzuflen.de/bekanntmachungen und
- auf der Internetseite der Stadt Lemgo unter: https://www.lemgo.de/index.php?id=95

abgerufen und eingesehen werden. Ergänzend und außerhalb einer Rechtspflicht werden die Unterlagen auch auf der Homepage des Kreises Lippe unter https://www.kreis-lippe.de/kreis-lippe/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/bekanntmachungen-umwelt-und-energie.php ( Wasser - Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung) eingestellt.
In Bezug auf die Ausdehnung und die Abgrenzung des Wasserschutzgebietes ist der Entwurf der Verordnung maßgeblich.

Die gem. § 113 Satz 3 LWG vorzunehmende Auslegung der Unterlagen wird somit gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 PlanSiG durch Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Daneben liegen die Unterlagen jedoch als zusätzliches Informationsangebot gem. § 3 Abs. 2 PlanSiG bei

- der Stadt Bad Salzuflen, Verwaltungsgebäude Benzstraße, Benzstraße 10, 32108 Bad Salzuflen und
- der Stadt Lemgo, Gebäude Heustraße (Raum 502), Heustraße 36-38, 32657 Lemgo

aus und können während der Dienststunden und unter Berücksichtigung der aufgrund der COVID-19-Pandemie geltenden Schutz- und Hygienebestimmungen eingesehen werden. Die zum Zeitpunkt der Einsichtnahme in den genannten Verwaltungsstellen jeweils geltenden Infektionsschutz- und
Hygienebestimmungen sowie ggfls. erforderlich werdende Zutrittsbeschränkungen sind zu beachten.

Dienststunden der Stadtverwaltung Bad Salzuflen (Fachdienst Tiefbau):
Montag bis Mittwoch: 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienststunden der Stadtverwaltung Lemgo:
Montag bis Freitag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag (zusätzlich): 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der daraus resultierenden Infektionsschutzmaßnahmen gelten zur Zeit folgende Einschränkungen der Zugangsmöglichkeiten:
Voraussetzung für den Einlass in die genannten Verwaltungsgebäude ist jeweils das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske bzw. einer FFP2-Maske und eine vorherige Terminvereinbarung für die Einsichtnahme.
Im Rahmen der Schutzmaßnahmen zur Verringerung der Verbreitung des Corona-Virus wird für den Einlass in das Verwaltungsgebäude der Stadt Bad Salzuflen die Vorlage einer tagesaktuellen Bescheinigung über einen negativen Corona-Test dringend empfohlen. Alternativ kann auch ein Nachweis über eine Immunisierung durch Impfung oder Genesung vorgelegt werden.
Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Telefonnummern vereinbart werden:
• Stadtverwaltung Bad Salzuflen: Tel.: 05222/952-0
oder per E-Mail an tiefbau@bad-salzuflen.de
• Stadtverwaltung Lemgo: Tel.: 05261/213-378 oder 05261/213-375
oder per E-Mail an 9.660@lemgo.de



2. Einwendungen
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der o. g. Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich 09.07.2021, schriftlich oder zur Niederschrift

- bei der Stadt Bad Salzuflen, FD 66 - Tiefbau, Rudolph-Brandes-Allee 19, 32105 Bad Salzuflen,
- bei der Stadt Lemgo, Gebäude Heustraße (Ebene 5, Raum 500), Heustraße 36-38, 32657 Lemgo oder
- beim Kreis Lippe, FG 701 Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Felix-Fechenbach-Str. 5, 32756 Detmold

Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Maßgebend für fristgerechte Einwendungen ist der Eingang der Einwendungen bei den genannten Stellen.

Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung hervorgehen. Außerdem sollen die Einwendungen begründet werden. Zudem muss die Einwendung den Namen und die vollständige Anschrift der Einwenderin/des Einwenders deutlich lesbar enthalten und unterschrieben sein. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollten die katasteramtliche Bezeichnung der betroffenen Grundstücke (Gemarkung, Flur, Flurstücks-Nummer) angegeben werden.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gem. § 113 Satz 5 LWG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.


3. Erörterungstermin
Der Entwurf der Verordnung und das zugrunde liegende Gutachten können gem. § 113 Satz 6 LWG mit den Beteiligten erörtert werden. Findet ein Erörterungstermin statt, ergeht zu dem Termin eine gesonderte Ladung. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.


Detmold, den 06.05.2021


Kreis Lippe
Der Landrat
FG 680 - Umweltrecht, Controlling
Im Auftrag

Gez.
Töws


Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 113 Satz 4 LWG i.V.m. § 73 Abs. 4 VwVfG NRW ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

Bad Salzuflen, den 12.05.2021


Stadt Bad Salzuflen
Der Bürgermeister

Gez.
Dirk Tolkemitt
Bürgermeister



Lemgo, den 17.05.2021


Stadt Lemgo
Der Bürgermeister

Gez.
Markus Baier
Bürgermeister


Wasserschutzgebiet Lage-Armkamp

Öffentliche Bekanntmachung

Neuausweisung des Wasserschutzgebietes „Lage-Armkamp“
Az.: 66 38 24/32

Zum Schutz des Grundwassers im Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlagen Armkamp (Brunnen 1-3) der Stadtwerke Lage GmbH ist gemäß der §§ 51 und 52 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 35 Landeswassergesetz (LWG) die Neuausweisung des Wasserschutzgebietes „Lage-Armkamp“ durch die untere Wasserbehörde des Kreises Lippe beabsichtigt. Für das Gebiet ist bereits mit Ordnungsbehördlicher Verordnung vom 30. Juni 1975 ein Wasserschutzgebiet festgesetzt worden.

Das geplante Wasserschutzgebiet soll sich auf Teile der Stadt Lage erstrecken. Folgende Gemarkungen werden dabei (teilweise) umfasst: Lage, Müssen und Ehrentrup.

Es gliedert sich in die weitere Schutzzone (Zone III), die engere Schutzzone (Zone II) und den Fassungsbereich (Zone I).

1. Auslegung
Gem. § 113 Satz 3 LWG sind der Entwurf der Verordnung und das zugrunde liegende Gutachten in den Gemeinden auszulegen, in denen sich die Verordnung auswirkt. Der Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung mit den dazugehörigen Anlagen, aus denen sich die betroffenen Grundstücke, die genauen Grenzen der Schutzzonen und die einzelnen Verbotstatbestände und Genehmigungserfordernisse in den Schutzzonen ergeben, sowie das zugrundeliegende Gutachten können daher im Zeitraum

vom 13.04.2021 bis einschließlich 12.05.2021 (1 Monat)

gem. § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) i.V.m. § 27a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) auf der Internetseite der Stadt Lage (www.lage.de) unter: www.lage.de/Rathaus&Politik/Bürgerservice/Bekanntmachungen abgerufen und eingesehen werden. Ergänzend und außerhalb einer Rechtspflicht werden die Unterlagen auch auf der Homepage des Kreises Lippe unter https://www.kreis-lippe.de/kreis-lippe/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/bekanntmachungen-umwelt-und-energie.php ( Wasser  Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung) eingestellt.
In Bezug auf die Ausdehnung und die Abgrenzung des Wasserschutzgebietes ist der Entwurf der Verordnung maßgeblich.

Die gem. § 113 Satz 3 LWG vorzunehmende Auslegung der Unterlagen wird somit gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 PlanSiG durch Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Daneben liegen die Unterlagen jedoch als zusätzliches Informationsangebot gem. § 3 Abs. 2 PlanSiG im Bürgerservice der Stadt Lage, LAGENSER FORUM, Am Drawen Hof 1, 32791 Lage (Zugang über den Haupteingang am Clara-Ernst-Platz) aus und können während der aktuellen Dienstzeiten

Montag 8.00 bis 17.00 Uhr
Dienstag 7.30 bis 17.00 Uhr
Mittwoch 8.00 bis 13.00 Uhr
Donnerstag 7.30 bis 18.00 Uhr
Freitag 7.30 bis 13.00 Uhr

und unter Berücksichtigung der aufgrund der COVID-19-Pandemie geltenden Schutz- und Hygienebestimmungen eingesehen werden. Die zum Zeitpunkt der Einsichtnahme in den genannten Verwaltungsstellen jeweils geltenden Infektionsschutz- und Hygienebestimmungen sowie ggfls. erforderlich werdende Zutrittsbeschränkungen sind zu beachten.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der daraus resultierenden Infektionsschutzmaßnahmen gelten zur Zeit folgende Einschränkungen der Zugangsmöglichkeiten:

Voraussetzung für den Einlass in das genannte Verwaltungsgebäude ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Im Rahmen der Schutzmaßnahmen zur Verringerung der Verbreitung des Corona-Virus ist für die Einsichtnahme zurzeit ein Termin zu vereinbaren. Termine für die Einsichtnahme können unter folgender Telefonnummer vereinbart werden:

  • Stadtverwaltung Lage (Bürgerservice): Tel.: 05232/601-330.

2. Einwendungen
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der o. g. Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich 26.05.2021, schriftlich oder zur Niederschrift

  • bei der Stadt Lage, LAGENSER FORUM, Am Drawen Hof 1, 32791 Lage, oder
  • beim Kreis Lippe, FG 701 Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Felix-Fechenbach-Str. 5, 32756 Detmold

Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Maßgebend für fristgerechte Einwendungen ist der Eingang der Einwendungen bei den genannten Stellen.

Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung hervorgehen. Außerdem sollen die Einwendungen begründet werden. Zudem muss die Einwendung den Namen und die vollständige Anschrift der Einwenderin/des Einwenders deutlich lesbar enthalten und unterschrieben sein. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollten die katasteramtliche Bezeichnung der betroffenen Grundstücke (Gemarkung, Flur, Flurstücks-Nummer) angegeben werden.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gem. § 113 Satz 5 LWG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

3. Erörterungstermin
Der Entwurf der Verordnung und das zugrunde liegende Gutachten können gem. § 113 Satz 6 LWG mit den Beteiligten erörtert werden. Findet ein Erörterungstermin statt, ergeht zu dem Termin eine gesonderte Ladung. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Detmold, den 09.03.2021

Kreis Lippe
Der Landrat
FG 680 - Umweltrecht, Controlling
Im Auftrag

Gez.
Töws

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 113 Satz 4 LWG i.V.m. § 73 Abs. 4 VwVfG NRW ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

Lage, den 01.04.2021

Stadt Lage
Der Bürgermeister

Gez.
M. Kalkreuter

Zutageförderung von Grundwasser aus dem Brunnen Donop

Bekanntmachung

Die Blomberger Versorgungsbetriebe GmbH, Nederlandstr. 15, 32825 Blomberg, hat gemäß §§ 8 bis 13 und 14 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG-) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in der z. Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 15, 16 und 106 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG-) vom 25.06.1995 (GV NRW Seite 926) in der z. Zt. gültigen Fassung die Bewilligung für das folgende Vorhaben beantragt:

Förderung von Grundwasser aus dem Brunnen Donop in der

Gemarkung Altendonop,
Flur 3,
Flurstück 8,

in einer Menge bis zu

12 m³/h,
280 m³/d und
60.000 m³/a


um es als Trink- und Brauchwasser zur Versorgung der Bevölkerung einzusetzen.

Weitere Einzelheiten sind aus dem Antrag vom 25.07.2018 sowie den dazugehörigen Unterlagen und Plänen ersichtlich.

Die Antragsunterlagen können bei der

Stadt Blomberg, Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung, 1. OG, Zimmer Nr.17, Marktplatz 2, 32825 Blomberg während der allgemeinen Dienststunden:

Montag bis Freitag:
von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag bis Dienstag:
von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Donnerstag:
von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

innerhalb der Auslegungsfrist von einem Monat eingesehen werden.

Die einmonatige Auslegungsfrist beginnt am 08.09.2020 und endet mit Ablauf des 07.10.2020. Die Antragsunterlagen können weiterhin im Internet unter www.blomberg-lippe.net eingesehen werden.

Darüber hinaus können der Antrag mit den dazugehörigen Unterlagen und dieser Bekanntmachungstext auf der Internetseite des Kreises Lippe (www.kreis-lippe.de) unter Natur und Umwelt > Wasserwirtschaft > amtliche Bekanntmachungen eingesehen werden. Darauf, dass nur die Auslegung vor Ort rechtlich verbindlich ist, wird vorsorglich hingewiesen.

Einwendungen gegen das Vorhaben und Stellungnahmen von Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen (vgl. §§ 11, 14 WHG, § 106 LWG i. V. m. § 73 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom 12.11.1999 (GV NRW Seite 602) in der z. Zt. gültigen Fassung) sind zur Vermeidung des Ausschlusses spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende der vorbezeichneten Auslegungsfrist schriftlich - möglichst in dreifacher Ausfertigung - oder zur Niederschrift bei der Stadt Blomberg, Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung, 1. OG, Zimmer Nr.17, Marktplatz 2, 32825 Blomberg
oder beim Kreis Lippe, Felix-Fechenbach-Str. 5, 32756 Detmold, zu den Dienststunden der Kreisverwaltung Lippe, Bürgerservice:

Montag bis Donnerstag:
von 07:30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag:
von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr
zu erheben.

Nach Ablauf der Frist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Aus den Einwendungen und Stellungnahmen muss die ladungsfähige Anschrift ersichtlich sein. Außerdem sollten die Einwendungen begründet werden.

Die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen werden in einem noch festzusetzenden Termin erörtert. Zu diesem Termin ergeht an diejenigen, die Einwendungen erhoben oder eine Stellungnahme abgegeben haben, eine besondere Benachrichtigung. Bei Ausbleiben eines/-r Beteiligten kann in dem Erörterungstermin auch ohne ihn/sie verhandelt werden. Verspätete Einwendungen und Stellungnahmen bleiben bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt.

Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Zustellung der Entscheidung kann in solchen Fällen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Nach § 5 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBl. I. S. 1041) in der z. Zt. gültigen Fassung genügt anstelle des Erörterungstermins eine Online-Konsultation. In diesem Fall werden die zur Teilnahme an dem Erörterungstermin Berechtigten von der Durchführung der ersatzweisen Online-Konsultation benachrichtigt. Darüber hinaus wird die Online-Konsultation ortsüblich bekannt gemacht. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Online-Konsultation kann mit Einverständnis der zur Teilnahme Berechtigten durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzt werden.

Werden keine Einwendungen erhoben und keine Stellungnahmen abgegeben, erübrigt sich die Durchführung eines Erörterungstermins, einer Online-Konsultation oder einer Telefon- oder Videokonferenz.

Detmold, 04.08.2020

K R E I S L I P P E
Der Landrat
FG 680 - Umweltrecht, Controlling
Im Auftrag
Vahle


Az.: 4.3-66 38 20-4/19

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 70 WHG i. V. m. § 73 Abs. 5 VwVfG NRW ortsüblich bekannt gemacht.


Der Bürgermeister der Stadt Blomberg
Kr.Bl.Lippe 25.08.2020

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