Corona-Pandemie: Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Im Infektionsschutzgesetzt Paragraph 20a sind im Absatz 1, Satz 1 alle Personen aufgezählt, die einen Nachweis brauchen. Und zwar Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:

a) Krankenhäuser,
b) Einrichtungen für ambulantes Operieren,
c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
d) Dialyseeinrichtungen,
e) Tageskliniken,
f) Entbindungseinrichtungen,
g) Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
h) Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
i) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
j) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
k) Rettungsdienste,
l) sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
m) medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
n) Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Dienste der beruflichen Rehabilitation,
o) Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden.

Zudem stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im Umsetzungserlass fest, dass auch freiberufliche Einzelpersonen aus den humanmedizinischen Heilberufen, die ausschließlich mobil tätig sind, dazuzählen.

Wer in einem der genannten Gesundheitsberufe arbeitet, muss dem Arbeitgeber bis zum 15. März einen Nachweis über eine vollständige Impfung erbringen oder ein Attest vorlegen können, der belegt, dass sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch der Nachweis einer Genesung ist möglich. Hier finden Sie weitere Informationen dazu, welche Voraussetzungen die Nachweise erfüllen müssen: 

Alle Einrichtungen und Unternehmen, die Personen in den aufgezeigten Bereichen beschäftigen und auch Personen, die selbständig tätig sind, sind Akteure im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie müssen sich eigenständig informieren und haben eine Meldeverpflichtung.

Sämtliche Beschäftigungsformen (Arbeits- oder Ausbildungsvertrag, Leiharbeitsverhältnis, Praktikum, Beamtenverhältnis, ehrenamtliche Tätigkeit, Dienst- oder Werkvertrag u.a.m.) sind betroffen.

Als untere Gesundheitsbehörde nimmt das Gesundheitsamt des Kreises Lippe Meldungen zu fehlenden oder zweifelhaften Nachweisen ausschließlich digital an. Ab sofort steht ein Link zur Verfügung und die Leitungen von Einrichtungen/Unternehmen können die Meldungen abgeben. 

Das Gesundheitsamt des Kreises Lippe bekommt bei der Begutachtung Unterstützung und kann auf externe Ärztinnen und Ärzte, die von der Ärztekammer bestimmt werden, zurückgreifen. Diese begutachten dann innerhalb des Verfahrens die vorgelegten Atteste, wenn daran Zweifel bestehen.