Kreistag beschließt Haushalt 2022

So können begonnene Maßnahmen und Projekte finanziert werden, zudem sind neue Investitionen geplant. Für den aktuellen Haushalt und insbesondere in der langfristige Finanzplanung galt es wiederum die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und auch der Ukraine-Krise zu berücksichtigen.

„Zwischen Einbringung des Haushalts und Beschluss haben sich nochmal die Rahmenbedingungen für eine langfristige Finanzplanung durch den Kriegsausbruch in der Ukraine verändert. Einen Haushalt während einer Pandemie aufzustellen ist bereits komplex, nun galt es auch noch kurzfristig die finanziellen Anforderungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zu berücksichtigen“, erklärt Landrat Dr. Axel Lehmann.

In Lippe zeigt sich im Moment eine große Solidarität, den stetig zuströmenden Menschen Schutz zu bieten. Dabei entstehen verschiedene Herausforderungen: Wohnraum in den Kommunen schaffen, Sozialleistungen für Geflüchtete koordinieren, Gesundheit, Kindertageseinrichtungen, Schule, Sprache, Arbeit sowie die Unterstützung beim Ankommen in Lippe durch Ehrenamt und Verwaltung anbieten. Diese Beispiele und weitere Aufgaben gilt es zu finanzieren.

„An verschiedenen Stellen wurde der Entwurf des Haushaltsplans wegen der Ukraine-Krise erheblich angepasst. So wurden finanzielle Vorkehrungen für Sofortmaßnahmen für Flüchtlinge im Bereich des Bevölkerungsschutzes und Gesundheitsamtes getroffen, aber auch im Bereich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen wird mit einem Anstieg der Fallenzahl gerechnet,“ erläutert Kämmerer Rainer Grabbe einige der Anpassungen. „Wo es bei den Grundsicherungsleistungen hingeht, wissen wir noch nicht, es können Millionenbeträge auf uns zukommen,“ so Grabbe weiter.

Die Kreisumlage bleibt dabei mit 195 Millionen Euro stabil auf dem Niveau des Vorjahres. Aufgrund eines sich zukünftig abzeichnenden Defizits und der zu erwartenden und möglicherweise länger anhaltenden Auswirkungen, hat der Kreistag zudem eine globale Minderausgabe in Höhe von 10 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 beschlossen. „Die vorgesehene Einbringung der Überarbeitung des Zukunftskonzeptes wurde verschoben und die geplante Überprüfung aller Aufgaben durch eine Aufgabenkritik wird vorgezogen, soll schnellstmöglich beginnen und wird eng mit der Politik abgestimmt,“ erläutert Dr. Lehmann die aktuell nun folgenden Schritte.