Festsetzung von Messen und Ausstellungen

Wer im Kreis Lippe eine Messe oder eine Ausstellung veranstalten möchte, kann dafür bei uns die Festsetzung beantragen. Durch eine Festsetzung erhält die Veranstaltung dann Marktprivilegien.
Vorteile durch die Festsetzung und die Inanspruchnahme der Marktprivilegien sind unter anderem: Bei diesen Veranstaltungen gelten die Öffnungszeiten der Festsetzung. Sie dürfen unter entsprechender Rücksichtnahme auf kirchliche Belange auch an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden. Davon ausgenommen sind die stillen Feiertage (Karfreitag, Buß- und Bettag, Volkstrauertag, Totensonntag).
Festgesetzte Messen und Ausstellungen sind reisegewerbekartenprivilegiert, das heißt, Gewerbetreibende können an einer solchen Veranstaltung teilnehmen, ohne Inhaber einer Reisegewerbekarte sein zu müssen.

Veranstalter und damit Antragsteller ist diejenige natürliche oder juristische Person, die eine solche Veranstaltung ausrichtet und entsprechende Rechte und Pflichten eingeht. Beispielsweise also mit den Anbietern Verträge abschließt für die Überlassung von Standflächen.

Definitionen nach Gewerbeordnung:

Eine Messe ist eine zeitlich begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausstellt und überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt. Der Veranstalter kann in beschränktem Umfang an einzelnen Tagen während bestimmter Öffnungszeiten Endverbraucher zum Kauf zulassen.

Eine Ausstellung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt und vertreibt oder über dieses Angebot zum Zweck der Absatzförderung informiert.

Hinweise:
Sie müssen möglicherweise noch sonstige öffentliche Erlaubnisse oder Genehmigungen einholen (Beispiel: Gestattung nach dem GastG, Erlaubnis nach dem StrWG, Genehmigung nach der BauO NRW).

Abnahmepflichtige „Fliegende Bauten“ müssen vor der Inbetriebnahme zur Gebrauchsabnahme beim zuständigen Bauamt angezeigt werden.

Bitte beachten Sie:
Für die Festsetzung von Märkten sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig.

Gerne stehen wir auch für Ihre Fragen zur Verfügung.

Kostenrahmen: 50 EUR bis 3.000 EUR

Zahlungsweisen:

• Überweisung

Ausstellungen von Einzelhändlern wie zum Beispiel Möbel- oder Autohäusern am Sonntag können wir nicht festsetzen, weil dort -im Gegensatz zu Messen und Ausstellungen- nur das eigene Angebot präsentiert wird.

Für die Festsetzung von Märkten (Wochenmarkt, Großmarkt, Jahrmarkt oder Spezialmarkt) sind die örtlichen Ordnungsämter zuständig.

Wir können nur dann eine Messe oder Ausstellung festsetzen, wenn folgendes erfüllt ist

• Persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers,
• Erfüllung der für die jeweilige Art von Veranstaltung vorgesehenen Voraussetzungen aus der Gewerbeordnung,
• geeigneter Veranstaltungsort.

Bitte nutzen Sie den onlinedienst oder übersenden Sie einen schriftlichen Antrag mit

• Angaben zum Veranstalter

  • Angaben über die antragstellende Person (natürliche oder juristische Person) und zur Veranstaltungsleitung
    gerne jeweils mit Kontaktdaten (E-Mail und Telefon)

• Kopie der Gewerbeanmeldung und eventuell Auszug aus dem Handelsregister
  (einmalige Vorlage genügt)

• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (Unbedenklichkeitsbescheinigung)
  (1x jährlich vorzulegen)

• Für den Veranstalter und die mit der Veranstaltung beauftragten Personen:

  • Führungszeugnis
    (Belegart "OB" - bei Ihrem Einwohnermeldeamt oder online beantragen zur Vorlage beim Kreis Lippe - 320.1)
    und

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    (Belegart "9" - bei Ihrem Einwohnermeldeamt oder online beantragen zur Vorlage beim Kreis Lippe - 320.1)

• Angaben zur Veranstaltung

  • was für eine Art von Veranstaltung soll festgesetzt werden

  • Name/Bezeichnung der Veranstaltung

  • Veranstaltungsort, Dauer und Öffnungszeiten

  • Angaben über das erwartete Besucheraufkommen

  • weitere Informationen, wie Zweck, Zielgruppe, Wirtschaftszweige beziehungsweise Wirtschaftsgebiete

  • eventuell besondere Anmerkungen

• Übersichtskarten / Lagepläne / Anordnung der Stände oder ähnliches

• Ausstellerliste (Anzahl und Zusammensetzung),
  inklusive Einteilung der Aussteller in Wirtschaftszweige/ -gebiete und
  Anschriften der Aussteller

• wenn erforderlich:

  • Baugenehmigung

  • Sicherheits- und Brandschutzkonzept

mindestens 6 Wochen

Falls Sie eine Festsetzung wünschen, nutzen Sie den Onlinedienst oder übersenden Sie die kompletten Unterlagen an folgende Adresse: Kreis Lippe - Der Landrat
Team Ordnung
32754 Detmold

Bitte beachten Sie:
Der Antrag gilt erst dann als wirksam gestellt, wenn alle erforderlichen Unterlagen vollständig und in der geforderten Form vorliegen!

Wir prüfen und erteilen dann einen schriftlichen Bescheid.

Die Festsetzung kann mit Auflagen verbunden werden. Wenn eine festgesetzte Messe oder Ausstellung nicht oder nicht mehr durchgeführt wird, müssen Sie uns das unverzüglich schriftlich mitteilen.

• § 69 Gewerbeordnung - GewO: Festsetzung
• § 64 GewO: Messe
• § 65 GewO: Ausstellung