Sondernutzung von Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Kreisstraßen)
Details
Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den Gemeingebrauch hinaus ist eine Sondernutzung. Jede Sondernutzung ist genehmigungspflichtig und bedarf der Zustimmung des Straßenbaulastträgers. Für Kreisstraßen erteilt der Kreis Lippe die Sondernutzungserlaubnisse.
Die Erlaubnis zur Sondernutzung wird auf Zeit und auf Widerruf erteilt und wird durch die notwendigen Auflagen und Bedingungen ergänzt.
Sondernutzungen in diesem Sinne sind beispielsweise das Anlegen von Zufahrten an freier Strecke außerhalb von Ortschaften, die Errichtung von nichtamtlichen Werbe- und Hinweisschildern, Bauzäunen, Gerüsten, Containern sowie Warenauslagen, Außenbestuhlung.
Bei Eingriffen in den Straßenverkehrsraum brauchen Sie zusätzlich eine Erlaubnis der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Kreis Lippe).
Kosten
Es fallen Kosten an.
Zahlungsweisen:
- Überweisung
Voraussetzungen
Es muss sich um eine Kreisstraße handeln.
Unterlagen
- Formloser Antrag,
- Übersichtsplan,
- Lageplan,
- eventuell nötige Erlaubnisse nach ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen oder baurechtlichen Vorschriften.
Der Antrag sollte die beabsichtigte Maßnahme hinreichend genau beschreiben.
Bearbeitungsdauer
In der Regel 2 Wochen