Rechtsangelegenheiten

Den Bürgerinnen und Bürgern stehen für eine Rechtsberatung die freien Rechtsanwälte zur Verfügung.

Wir sind interner Dienstleister der Kreisverwaltung und kümmern uns um:

1. Rechtsberatung der Fachbereiche

• Gutachten zu schwierigen rechtlichen Fragen aus allen Bereichen des öffentlichen Rechts

• Beratung bei der Erarbeitung von Verträgen, Musterregelungen und/oder Satzungen

• Beratung bei zivilrechtlichen Fragen, zumeist bei fiskalischem Handeln der Verwaltung

2. Prozessvertretung in Klageverfahren gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Kreisverwaltung,
insbesondere in den Bereichen:

• Öffentliches Baurecht

• Umweltrecht

• Immissionsschutzrecht

• Straßenverkehrsrecht

• Fahrerlaubnisrecht

• Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht

• Ordnungs- und Gewerberecht

• Schulrecht

• Veterinärrecht

• Verbraucherschutzrecht

• Öffentliches Dienst- und Beamtenrecht

3. Versicherungsangelegenheiten

• Schadensfälle der eigenen Mitarbeiter im Rahmen ihrer Dienstausübung (Eigenschäden)

• Schäden Dritter, die durch Mitarbeiter der Verwaltung im Rahmen ihrer Dienstausübung verursacht werden (Haftpflichtschäden)

4. Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen des Kreises Lippe
nach der ZPO (öffentlich-rechtliche Forderungen setzt die Verwaltung selbst im Wege der Verwaltungsvollstreckung durch)