Mitbenutzung von Straßengebiet (Kreisstraßen)
Details
Mitbenutzung ist die Nutzung von Straßengebiet für Zwecke der öffentlichen oder privaten Ver- und Entsorgung. Die häufigsten Mitbenutzungen sind:
- die Verlegung von Strom-, Gas-, Trinkwasser- oder Abwasserleitungen im Straßengebiet
- die Verlegung von Telekommunikations-Leitungen im Straßengebiet
Voraussetzung für eine Mitbenutzung ist die zum Teil gebührenpflichtige Erlaubnis.
Kosten
Es fallen Kosten an.
Zahlungsweisen:
- Überweisung
Voraussetzungen
Es muss sich um eine Kreisstraße handeln.
Unterlagen
- Formloser Antrag
- Übersichtsplan
- Lageplan
- eventuell nötige Erlaubnisse nach ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen oder baurechtlichen Vorschriften
Der Antrag sollte die beabsichtigte Maßnahme hinreichend genau beschreiben.
Bearbeitungsdauer
In der Regel 2 Wochen