Ausnahme von der Gurtanlege- und Helmtragepflicht

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers.

Sie können von der Pflicht, einen Sicherheitsgurt anzulegen, befreit werden, wenn

• Ihnen das Anlegen eines Sicherheitsgurtes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder
• Ihre Körpergröße weniger als 150 cm beträgt

Sie können von der Pflicht, einen Schutzhelm zu tragen, befreit werden, wenn

• Ihnen das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist
  

Für eine Befreiung aus gesundheitlichen Gründen muss immer eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden.
Die Gründe müssen nicht aufgeführt werden, aber die Bescheinigung muss darlegen:

• ist die Befreiung wirklich zwingend notwendig?
• falls ja: Auf Dauer oder vorübergehend?

§21a StVO - Vorschriften über Sicherheitsgurte & Helme

§46 Abs. 1 Nr. 5b StVO - Ausnahmegenehmigung

§47 StVO - Örtliche Zuständigkeit

- schriftlicher Antrag auf Befreiung
- bei Befreiung aus gesundheitlichen Gründen: ärztliche Bescheinigung

Wenn Sie in Bad Salzuflen, Detmold, Lage oder Lemgo wohnen, dann beantragen Sie die Ausnahme bitte bei der jeweiligen Stadtverwaltung.