Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr

• Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr Erstellung
• für den Transport von Güter mit Kraftfahrzeugen >als 3,5 Tonnen wird eine Erlaubnis benötigt
• Einsatzgebiet der Fahrzeuge in Deutschland: nationale Erlaubnis
• Einsatzgebiet der Fahrzeuge in der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)* und der Schweiz: Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz)
• Zuverlässigkeit, fachliche Eignung und finanzielle Leistungsfähigkeit muss nachgewiesen werden
• unter anderem die Zuverlässigkeit, die fachliche Eignung und die finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen
• zuständig: die für den Betriebssitz zuständige Verkehrsbehörde

Wer als Unternehmerin oder Unternehmer gewerblich Güterkraftverkehr ausüben möchte, benötigt hierfür eine Erlaubnis/Lizenz. Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 to haben.

Unter dieser Grenze und für den Werksverkehr (Transport eigener Güter durch den Unternehmer) ist keine Erlaubnis erforderlich.

Die Erteilung einer Erlaubnis/Lizenz ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

Die Aufnahme eines Werksverkehrs muss vor Beginn der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Güterverkehr in Münster gemeldet werden.
Der Antragsteller muss seine Fachkunde, seine Zuverlässigkeit und seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen. Die Erteilung einer Genehmigung an Ich-AGs ohne den Nachweis, dass dem Antragsteller tatsächlich ein entsprechendes Fahrzeug zur Verfügung steht, ist in der Regel nicht möglich.
Die Tätigkeit als "Selbstständiger Kraftfahrer" mit Fahrzeugen, die vom Auftraggeber gestellt werden, ist rechtlich genauso problematisch. Im Regelfall liegt hier ein Fall von Scheinselbstständigkeit vor.
Eine verbindliche Klärung wird auf Antrag des Fahrers von der zuständigen Rentenversicherung vorgenommen.

Auch der Einsatz von Fremdfahrzeugen kann rechtlich proble­ma­tisch werden, wenn das Fahrzeug mit Fahrer zur Verfügung gestellt wird.
Bei Fragen hierzu nehmen Sie vor Aufnahme des Verkehrs Kontakt auf mit dem Hauptzollamt Bielefeld, Abteilung FKS, Werner-Bock-Str. 25 - 29, 33602 Bielefeld (Tel. +49 521 3047-0).

Die Anforderungen für Erlaubnis und Lizenz sind identisch. Für ausführliche Auskünfte rund um die Erlaubnisse nach dem Güterkraftverkehrsgesetz stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang auch, sich über das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz zu informieren.

Die Erlaubnis wird einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz tatsächlich und dauerhaft in Deutschland hat, erteilt, wenn

• der Unternehmer und die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person (Verkehrsleiter) zuverlässig sind,
• die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist und
• der Unternehmer oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist.

Das Unternehmen benötigt Eigenkapital zuzüglich Reserven. Die Höhe des Kapitals bemisst sich an der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge. Für das erste Fahrzeug benötigt der Unternehmer Eigenkapital in Höhe von EUR 9.000, für jedes weitere Fahrzeug EUR 5.000. Dies gilt auch beim Einsatz von Mietfahrzeugen.

Fachlich geeignet ist eine Person, wenn sie eine Fachkundeprüfung bestanden hat. Alle bisher als gleichwertig anerkannten Abschlussprüfungen gelten auch weiterhin als gleichwertig, wenn sie vor dem 4. Dezember 2011 begonnen oder abgeschlossen wurden.

Fachlich geeignet sind auch Personen, die in der Zeit zwischen dem 4. Dezember 1999 und 4. Dezember 2009 ununterbrochen (mindestens 10 Jahre) in einem Güterkraftverkehrsunternehmen in einer leitenden Funktion gearbeitet haben.

• Antrag mit Anlagen
• Fahrzeugliste
• Eigenkapitalbescheinigung
• Zusatzbescheinigung
• Gewerbeanmeldung (Betriebssitzgemeinde)
• Nachweis der fachlichen Eignung (IHK)
• Unbedenklichekeitsbescheinigung vom Finanzamt, Steueramt der Gemeinde, Krankenkasse und Berufsgenenossenschaft
• Führungszeugnis
• Auszug Gewerbezentralreigster - GZR
• Auszug Verkehrszentralregister
• Auszug aus Handelsregister
• Versicherungsbestätigung
• für den Verkehrsleiter: Kopie des Anstellungs-/Dienstvertrags
• Auszug aus der Schuldnerdatei (https://www.vollstreckungsportal.de/)
• Mietvertrag oder Nachweis über die Abstellmöglichkeiten der Fahrzeuge

• § 10 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
• § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)
• Art. 3 und 4 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)
• Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates