Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr

Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen haben. Wie sie hierfür eine Erlaubnis bekommen, erfahren Sie hier.

Ausführliche Beschreibung der Leistung

Wer als Unternehmerin oder Unternehmer gewerblich Güterkraftverkehr ausüben möchte, benötigt hierfür eine Erlaubnis/Lizenz. Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 to haben.

Unter dieser Grenze und für den Werksverkehr (Transport eigener Güter durch den Unternehmer) ist keine Erlaubnis erforderlich.

Die Erteilung einer Erlaubnis/Lizenz ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

Die Aufnahme eines Werksverkehrs muss vor Beginn der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Güterverkehr in Münster gemeldet werden.
Der Antragsteller muss seine Fachkunde, seine Zuverlässigkeit und seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen. Die Erteilung einer Genehmigung an Ich-AGs ohne den Nachweis, dass dem Antragsteller tatsächlich ein entsprechendes Fahrzeug zur Verfügung steht, ist in der Regel nicht möglich.
Die Tätigkeit als "Selbstständiger Kraftfahrer" mit Fahrzeugen, die vom Auftraggeber gestellt werden, ist rechtlich genauso problematisch. Im Regelfall liegt hier ein Fall von Scheinselbstständigkeit vor.
Eine verbindliche Klärung wird auf Antrag des Fahrers von der zuständigen Rentenversicherung vorgenommen.

Auch der Einsatz von Fremdfahrzeugen kann rechtlich proble­ma­tisch werden, wenn das Fahrzeug mit Fahrer zur Verfügung gestellt wird.
Bei Fragen hierzu nehmen Sie vor Aufnahme des Verkehrs Kontakt auf mit dem Hauptzollamt Bielefeld, Abteilung FKS, Werner-Bock-Str. 25 - 29, 33602 Bielefeld (Tel. +49 521 3047-0).

Die Anforderungen für Erlaubnis und Lizenz sind identisch. Für ausführliche Auskünfte rund um die Erlaubnisse nach dem Güterkraftverkehrsgesetz stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang auch, sich über das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz zu informieren.

Rechtsgrundlage(n)

Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG)
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)

§ 3 GüKG

§10 GBZugV

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag mit Anlagen
  • Fahrzeugliste
  • Eigenkapitalbescheinigung
  • Zusatzbescheinigung
  • Gewerbeanmeldung (Betriebssitzgemeinde)
  • Nachweis der fachlichen Eignung (IHK)
  • Unbedenklichekeitsbescheinigung vom Finanzamt, Steueramt der Gemeinde, Krankenkasse und Berufsgenenossenschaft
  • Führungszeugnis
  • Auszug Gewerbezentralreigster - GZR
  • Auszug Verkehrszentralregister
  • Auszug aus Handelsregister
  • Versicherungsbestätigung
  • für den Verkehrsleiter: Kopie des Anstellungs-/Dienstvertrags
  • Auszug aus der Schuldnerdatei (https://www.vollstreckungsportal.de/)
  • Mietvertrag oder Nachweis über die Abstellmöglichkeiten der Fahrzeuge

Formulare

Weiterführende Informationen

Kosten

Es fallen Kosten an.

Zahlungsweisen:

  • Überweisung

Zuständige Organisationseinheit(en)

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