Hilfe zur Pflege Gewährung

Wenn Sie pflegebedürftig sind und die Kosten der Pflege (zu Hause oder im Altenheim) nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung.

Kurzbeschreibung

Hilfe zur Pflege Gewährung

  • gliedert sich in ambulante, teilstationäre und vollstationäre Pflege
  • Vermögen oberhalb von EUR 5.000 (Alleinstehende)
    beziehungsweise EUR 10.000 (Ehepaare/Lebenspartner) muss vorrangig eingesetzt werden
  • Pflegebedürftigkeit überprüft der MDK (Medizinische Dienst der Krankenkassen)
  • Pflegeleistungen sind immer vorrangig bei der zuständigen Pflegekasse zu beantragen
  • reichen die Leistungen der Pflegekasse nicht aus, kommt Hilfe zur Pflege in Betracht
  • reichen die eigenen finanziellen Mittel nicht aus, kommt Hilfe zur Pflege in Betracht

Ausführliche Beschreibung der Leistung

Hilfe zur Pflege im häuslichen Bereich und vollstätionäre Pflege in Einrichtungen

Wenn Sie oder Ihre Angehörigen die Kosten der Pflege nicht selber finanzieren können, haben Sie die Möglichkeit, Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu beantragen.
Sozialhilfeleistungen sind grundsätzlich nachrangig. Das bedeutet, dass Sie folgende Ansprüche und Mittel zuerst einsetzen müssen:

  • Eigenes Einkommen und Vermögen
  • Ansprüche gegenüber Dritten (beispielsweise Leistungen der Kranken- oder Pflegeversicherung)
  • Verpflichtungen anderer (beispielsweise Unterhalt, Verpflichtungen aus Verträgen, Herausgabeverpflichtung bei Schenkungen)

Vom Vermögen bleibt ein Freibetrag in Höhe von EUR 5.000 für Alleinstehende unberücksichtigt. Bei Ehepaaren beziehungsweise Lebenspartnern erhöht sich der Freibetrag auf EUR 10.000.

Zum Vermögen gehört das gesamte verwertbare Vermögen, also die Gesamtheit aller in Geld bewertbaren Güter, wie beispielsweise Grund-, Betriebs- und Kapitalvermögen, Kraftfahrzeuge, Schmuck- und Kunstgegenstände, Gesellschaftsanteile, vertragliche Ansprüche, Schenkungsrückforderungsansprüche.

Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, insbesondere Renteneinkünfte. Ob und wenn ja, in welchem Umfang, das verfügbare Einkommen vorrangig für die Kosten der Pflege einzusetzen ist, hängt von der beantragten Leistung ab.

Verhältnis zu den Leistungen der Pflegeversicherung

Zum 01.01.2017 wurden in der Pflegeversicherung (SGB XI) ein neues Begutachtungsverfahren und ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, gestaffelt in 5 Pflegegrade, eingeführt. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie die Staffelung der Pflegegrade (1 bis 5) finden auch in der Sozialhilfe Anwendung. Leistungsberechtigt nach dem SGB XII sind Pflegebedürftige, die finanziell bedürftig sind und nicht in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind oder deren pflegerischer Bedarf nicht durch die Leistungen der Pflegversicherung vollständig sichergestellt wird.

Vorrang der häuslichen Pflege

Grundsätzlich soll die häusliche Pflege der teilstationären oder stationären Pflege vorgehen. Ein Anspruch auf Leistungen in stationären Einrichtungen (Pflegeeinrichtungen) besteht, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege (Tagespflege, Kurzzeitpflege) nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt.

Hilfe zur häuslichen Pflege

Folgende Leistungen umfasst die Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5:

  • Pflegegeld
  • Pflegesachleistung
  • Betreuungs- und Entlastungsleistung (zweckgebunden für Entlastung, Alltagsgestaltung, Unterstützungsangebote)
  • Verhinderungspflege
  • Pflegehilfsmittel
  • Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
  • Erstattung der angemessenen Aufwendungen zur Alterssicherung der Pflegeperson / Beratung…

Folgende Leistungen umfasst die Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1:

  • Pflegehilfsmittel
  • Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
  • Entlastungsbetrag (zweckgebunden für Entlastung, Alltagsgestaltung, Unterstützungsangebote)

Da die Leistungen der Pflegeversicherung vorrangig in Anspruch zu nehmen sind, ist zunächst ein Antrag auf Leistungen bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen. Nur wenn die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen, prüft der Sozialhilfeträger, ob die notwendigen (Mehr-)kosten aus Sozialhilfemitteln übernommen werden können.

Tages- und Nachtpflege

Zur Sicherstellung der Versorgung in der eigenen Wohnung kann der Besuch einer teilstationären Einrichtung (Tagespflege/Nachtpflege) notwendig sein. Die Leistungen der Pflegekasse decken nicht die gesamten Kosten der Tages- oder Nachtpflege ab. Sofern eigene Mittel in Form von Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, kann ein Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt werden. Voraussetzung ist neben der wirtschaftlichen Bedürftigkeit die Erforderlichkeit der teilstationären Pflege.

Kurzzeitpflege / Verhinderungspflege

Ist die häusliche Pflege in der eigenen Wohnung zeitweise nicht möglich (beispielsweise aufgrund Urlaub der pflegenden Angehörigen oder Umbaumaßnahmen) und wird daher ein vorübergehender Aufenthalt in einer stationären Einrichtung notwendig, kommen Leistungen der Kurzzeitpflege, bzw. Verhinderungspflege in Betracht. Auch bei dieser Leistungsart übernimmt die Pflegekasse nicht die gesamten Kosten. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind aus den eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) zu tragen. Eventuell kommen ergänzende Leistungen der Hilfe zur Pflege in Betracht.

Ambulante Pflegewohngemeinschaften

Ambulante Pflegewohngemeinschaften stellen eine Alternative zur vollstationären Pflege in Einrichtungen dar. Das Angebot wird stetig durch neue Leistungsanbieter erweitert. Dabei unterliegen die Pflegewohngemeinschaften der Verantwortung des Leistungsanbieters. Voraussetzung für den Einzug ist in jedem Fall das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit in Höhe des Pflegegrades 2.

In einer ambulanten Pflegewohngemeinschaft entstehen neben den mietvertraglich vereinbarten Unterkunftskosten weitere Kosten für Betreuung und Pflege. Während ein Großteil der pflegerischen Kosten in der Regel über die Leistungen der Pflegekasse finanziert werden, sind die Kosten der durchgängigen 24 - Stunden - Betreuung zusätzlich an den Leistungsanbieter zu entrichten. Eine Kostenübernahme aus Mitteln der Sozialhilfe ist bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit möglich.

Eine Übersicht der im Kreis Lippe befindlichen ambulanten Pflegewohngemeinschaften finden Sie hier.

Hilfe zur vollstationären Pflege (Pflegeeinrichtung)

Die Kosten sind von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich. Diese sind den Vergütungsvereinbarungen zu entnehmen und können bei den Pflegeeinrichtungen erfragt werden. Bei Pflegebedürftigen, die nicht mindestens die Voraussetzungen des Pflegegrades 2 erfüllen, ist die Übernahme der Kosten für die vollstationäre Pflege nur möglich, wenn ambulante Hilfen nicht geeignet, nicht zumutbar oder nicht wirtschaftlich sind. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist vor der Aufnahme in die stationäre Pflegeeinrichtung beim Sozialhilfeträger zu klären.

Der tägliche Pflegesatz setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:

  • Pflegebedingte Aufwendungen
  • Ausbildungsumlage Altenpflege
  • Unterkunft
  • Verpflegung
  • Investitionskosten (= Kosten für den Bau und die technische Unterhaltung des Heimes)

Die Einrichtung differenziert diese Kosten und schließt einen Wohn- und Betreuungsvertrag.

Auch hier gilt:

Zunächst ist ein Antrag auf Leistungen bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen. Nur wenn die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen, prüft der Sozialhilfeträger, ob die notwendigen Mehrkosten aus Sozialhilfemitteln übernommen werden können.

Alleinstehende haben das Einkommen grundsätzlich in voller Höhe einzusetzen. Vom Sozialhilfeträger wird ein Barbetrag sowie eine Bekleidungspauschale zur persönlichen Verfügung gewährt.

Lebt ein Ehepartner/Lebenspartner in einer stationären Einrichtung und der andere zu Hause, wird ein Einkommenseinsatz unter Berücksichtigung der Haushaltskosten berechnet.

Pflegewohngeld

Bei vollstationärer Pflege in Einrichtungen können die Investitionskosten in den meisten Fällen durch Pflegewohngeld finanziert werden, wenn

  • das eigene Einkommen nicht ausreicht, um die gesamten Heimkosten zu finanzieren und
  • das Vermögen einen Betrag von EUR 10.000 (Ehepaar/Lebenspartner EUR 15.000) nicht übersteigt.

Bei der Zahlung von Pflegewohngeld wird nicht geprüft, ob unterhaltspflichtige Angehörige in der Lage sind, Zahlungen zu leisten. Das Pflegewohngeld, das die Investitionskosten der Einrichtung deckt, wird gezahlt für Einrichtungen in NRW und für Personen, die vor Heimeinzug ihren Wohnsitz in NRW hatten. Die Antragstellung erfolgt in der Regel durch die Pflegeeinrichtung.

Zur Dienstleistung Pflegewohngeld.

Weitere Fragen zur Zahlung von Sozialhilfe und Pflegewohngeld sowie zum Elternunterhalt beantworten wir Ihnen gerne.

Voraussetzungen

Um Leistungen zur Pflege in Anspruch nehme zu können, muss bei Ihnen mindestens Pflegebedürftigkeit in Höhe des Pflegegrades 2 festgestellt worden.


Wenn bei Ihnen Pflegebedürftigkeit in Höhe des Pflegegrades 1 vor, dann kommen folgende Leistungen in Betracht:

  • Gewährung eines Entlastungsbetrags,
  • Pflegehilfsmittel und
  • wohnumfeldverbessernde Maßnahmen.

Zusätzlich müssen die finanziellen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Leistung erfüllt sein:

  • Sie dürfen als alleinstehende Person maximal EUR 5.000 besitzen
    (zum Beispiel in bar, auf dem Girokonto, auf Sparbüchern, in sonstigen Anlageformen oder Vermögenswerten).
  • Sind Sie verheiratet oder befinden sich in einer Lebenspartnerschaft, steigt der Freibetrag auf EUR 10.000.

Ob Sie neben der Leistung der Hilfe zur Pflege Ihre Rente vorrangig einsetzen müssen, kann Ihnen der Sachbearbeiter nach Prüfung Ihres Antrags mitteilen.

Erforderliche Unterlagen

  • gültige Personaldokumente
    gegebenenfalls Meldebestätigung
  • gegebenenfalls Vollmacht, Betreuerbestellung
  • Bescheid der Pflegekasse über Pflegegradfeststellung
  • Gutachten des Medizinischen Dienstes der Pflegeversicherung
  • soweit vorhanden:
    ärztliche Unterlagen
  • gegebenenfalls Bescheid des Versorgungsamtes über die Feststellung eines Grades der Behinderung
    Schwerbehindertenausweis
  • Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung
  • Aktuelle Einkommensnachweise
    (erster Rentenbescheid und aktuelle Rentenanpassungsmitteilung, Arbeitslosengeldbescheid, Gehaltsnachweise oder ähnliches)
    eventuell auch Einkommensnachweise des Ehegatten/Lebenspartners
  • Erklärung zum Bar- und Sparvermögen mit entsprechenden Nachweisen:
    Nachweise über vorhandenes Vermögen (beispielsweise Sparbücher, Wertpapiere, Bausparverträge, KFZ-Scheine, Policen von Lebens- und Sterbegeldversicherungen, Grundbuchauszüge bei vorhandenem Grundbesitz)
    Nachweise zu aktuellen und/oder bereits aufgelösten Sparvermögen der letzten 10 Jahre
  • Auszüge aller Girokonten der letzten 3 Monate vor Antragstellung
  • Nachweise über verkauftes, übertragenes oder verschenktes Vermögen
    (beispielsweise Kaufverträge, Übergabeverträge, Altenteilverträge, Schenkungsverträge)
  • Angaben über unterhaltsverpflichtete Angehörige
  • Mietvertrag
    gegebenenfalls Mietänderungsschreiben
  • gegebenenfalls Heimvertrag

Der Umfang der benötigten Unterlagen, insbesondere Einkommens- und Vermögensnachweise, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls und kann daher variieren.

Formulare

Verfahrensablauf

Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen der Hilfe zur Pflege stellen möchten, gehen Sie folgendermaßen vor:

  • Nehmen Sie telefonisch, per Mail, Fax, Brief oder im persönlichen Beratungsgespräch Kontakt mit uns auf
  • Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen ein
    (Fehlen Unterlagen, dann fordern wir die fehlenden Unterlagen von Ihnen nach)

Liegen alle Unterlagen vor, erhalten Sie in angemessener Zeit eine Entscheidung über Ihren Antrag in schriftlicher Form.

Rechtsgrundlage(n)

Weiterführende Informationen

Frist

Kosten für die häusliche sowie auch die teil- und vollstationäre Pflege können frühestens ab Kenntnis beim Sozialhilfeträger übernommen werden.

Bearbeitungsdauer



Kosten

keine

Zuständige Organisationseinheit(en)

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