Erklärung über die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge Beurkundung

Wenn ein Kind geboren wird und die Eltern sind bei der Geburt nicht miteinander verheiratet, dann hat zunächst nur die Mutter das alleinige Sorgerecht. Ein gemeinsames Sorgerecht gibt es nur dann, wenn beide erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen oder einander heiraten. Die Erklärung für das gemeinsame Sorgerecht muss beurkundet werden.

Kurzbeschreibung

  • Sorgeerklärung Beurkundung
  • Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, können für Ihr Kind die gemeinsame Sorge erklären
  • Persönlicher Termin ist zwingende Voraussetzung
  • Diese Sorgeerklärung erfolgt in einer Urkunde.
  • Eine spätere Änderung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nur durch gerichtliche Entscheidung möglich.

Ausführliche Beschreibung der Leistung

Was ist elterliche Sorge?

Die elterliche Sorge umfasst das Recht und die Pflicht der Eltern, Mutter oder Vater, den Lebensweg ihres Kindes zu begleiten, seine Entwicklung zu fördern und angemessen für ein minderjähriges Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge lässt sich in zwei Bereiche aufteilen:

  • die Personensorge umfasst alle Angelegenheiten, die die Person des Kindes betreffen. Zu den wichtigsten Bereichen zählen Pflege, Gesundheit, Erziehung, Beaufsichtigung, Aufenthaltsbestimmung, Bestimmung des Umgangs mit anderen Personen und die gesetzliche Vertretung des Kindes.
  • die Vermögenssorge umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Handlungen, die der Erhaltung, Vermehrung und Verwertung des Kindesvermögens (Rentenansprüche, Grundbesitz, Wertpapiere, Geschäftsanteile, größere Geldbeträge) dienen.

Durch die elterliche Sorge sind die Eltern berechtigt und verpflichtet, die persönlichen Angelegenheiten ihres Kindes zugunsten seiner Entwicklung durch ihre Entscheidungen zu lenken.

Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem, verantwortungsbewusstem Handeln. Zum Wohle des Kindes gehört in der Regel auch der Umgang mit beiden Elternteilen.

Was ist eine gemeinsame Sorgeerklärung?

Durch die Abgabe von Sorgeerklärungen bestimmen die Eltern, dass sie das Sorgerecht gemeinsam ausüben wollen. Dabei ist es nebensächlich, ob die Eltern des Kindes zusammen leben oder nicht. Die elterliche Sorge kann auch dann gemeinsam übernommen werden, wenn die Eltern eventuell mit dritten Personen verheiratet sind.


Falls Sie die Beurkundung der Sorgeerklärung in Anspruch nehmen möchten, beachten Sie bitte folgendes:

  • Die Sorgeerklärungen der Eltern können gemeinsam oder einzeln beurkundet werden.
  • Werden die Erklärungen einzeln beurkundet, so wird die Sorgeerklärung insgesamt erst dann wirksam, wenn beide übereinstimmende Erklärungen vorliegen.
  • Vor Beurkundung der Sorgeerklärung muss die Vaterschaft festgestellt sein.
  • Durch eine spätere Trennung ändert sich nichts an der gemeinsamen Sorge.
  • Die Sorgeerklärung kann nicht widerrufen werden.
  • Eine Beendigung der gemeinsamen elterlichen Sorge kann nur durch das Familiengericht erfolgen.
  • Wenn die elterliche Sorge bereits durch eine gerichtliche Entscheidung geregelt oder geändert wurde, dann ist eine Sorgeerklärung unwirksam.


Wenn Sie bezüglich der Beurkundung der gemeinsamen elterlichen Sorge unsicher sind oder weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Beratung zur Verfügung.

Vereinbaren Sie dazu telefonisch einen Termin mit uns.

Die Städte Detmold, Lemgo, Lage und Bad Salzuflen haben eigene Jugendämter zum Beurkunden. Bei Beurkundungen besteht jedoch keine gesetzlich vorgegebene örtliche Zuständigkeit eines Jugendamtes.

Voraussetzungen

  • Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet
  • Die Vaterschaft ist wirksam anerkannt
  • Das Kind braucht noch nicht geboren sein, es muss aber gezeugt sein
  • Eine Gerichtsentscheidung zur elterlichen Sorge wurde bisher nicht getroffen
  • Die Eltern müssen persönlich erscheinen
  • Beide Eltern sprechen ausreichend Deutsch.
    Sollte dies nicht der Fall sein:
    Jugendamt: Sollten Sie einen Dolmetscher benötigen, teilen Sie die gewünschte Sprache bitte bei der Terminvereinbarung mit.
    Notar: Sollten Sie einen Dolmetscher benötigen, müssen Sie zum Termin einen Dolmetscher mitbringen. Diese Person benötigt ein gültiges Personaldokument und darf nicht mit den Eltern des Kindes verwandt oder verschwägert sein.

Erforderliche Unterlagen

Grundsätzlich:
der Personalausweis oder Reisepass
bei Ausländern ggf. die Duldung oder Aufenthaltsgestattung


Bei einer Vaterschaftsanerkennung

vor der Geburt des Kindes: der Mutterpass
nach der Geburt des Kindes: die Geburtsurkunde oder die Geburtsmitteilung

Wenn die Mutter noch verheiratet ist:
Nachweis, dass der Scheidungsantrag eingereicht wurde


Bei der Beurkundung einer Sorgeerklärung bringen Sie die Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung bitte mit.
Die Vaterschaftsanerkennung kann auch gemeinsam mit der Sorgeerklärung beurkundet werden.
Für die Beurkundung einer Unterhaltsfestsetzung oder einer Unterhaltsänderung bringen Sie einen schriftlichen Nachweis über die Höhe des festzusetzenden Unterhaltes mit (zum Beispiel: Schreiben von einem Anwalt oder vom Jugendamt).
Bei einer Unterhaltsänderung legen Sie bitte die bisherige Unterhaltsfestsetzung vor (zum Beispiel die Jugendamtsurkunde oder die gerichtliche Unterhaltsregelung).

Bei sprachlichen Barrieren (zum Beispiel nicht ausreichende Deutschkenntnisse) ist die Hinzuziehung eines Dolmetschers notwendig. Dieser darf nicht mit Ihnen verwandt oder verschwägert sein (neutrale Person).

Verfahrensablauf

Vereinbaren Sie bitte einen Termin zur Beurkundung

Rechtsgrundlage(n)

Weiterführende Informationen

Frist

Das Kind muss noch minderjährig sein.

Bearbeitungsdauer

ungefähr 45 - 60 Minuten je Beurkundung

Kosten

keine

Zuständige Organisationseinheit(en)

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