Kraftfahrzeug Abmeldung von Amts wegen

Zwangsstillegung eines Kraftfahrzeugs - das ist ärgerlich und teuer. Erfahren Sie hier, warum das passiert und wie Sie es verhindern können.

Kurzbeschreibung

  • Kraftfahrzeug Abmeldung von Amts wegen
  • Wenn Halterpflichten nicht erfüllt werden, kann ein Fahrzeug von Amts wegen außer Betrieb gesetzt (stillgelegt) werden
  • Ein Fahrzeug kann zwangsweise stillgelegt werden wegen
    • nicht nachgewiesenem Versicherungsschutz,
    • nicht gezahlter Kfz-Steuern,
    • nicht durchgeführter Anschriftenänderung innerhalb des Kreises Lippe oder nach Zuzug in den Kreis Lippe,
    • einer nicht durchgeführten Umschreibung nach einem Halterwechsel oder
    • nicht nachgewiesener Beseitigung von Fahrzeugmängeln.
  • Zuständig: Straßenverkehrsbehörde

Ausführliche Beschreibung der Leistung

Als Halter eines Kraftfahrzeuges haben Sie bestimmte Pflichten. Wenn Sie diesen Pflichten nicht nachkommen, kann Ihr Fahrzeug von Amts wegen außer Betrieb gesetzt (stillgelegt) werden

Ein Fahrzeug kann zwangsweise stillgelegt werden wegen

  • nicht nachgewiesenem Versicherungsschutz,
  • nicht gezahlter Kfz-Steuern,
  • nicht durchgeführter Anschriftenänderung innerhalb des Kreises Lippe oder durch Zuzug in den Kreis Lippe,
  • einer nicht durchgeführten Umschreibung nach einem Halterwechsel oder
  • nicht nachgewiesener Beseitigung von Fahrzeugmängeln.

Wenn das amtliche Kennzeichen entsiegelt wurde, dann darf das Fahrzeug unter keinen Umständen im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Ein Zuwiderhandeln erfüllt einen Straftatbestand.

Wenn Sie ein zwangsstillgelegtes Fahrzeug wieder zulassen wollen, dann setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Rechtsgrundlage(n)

Verfahrensablauf

Vor der Anordnung zur Zwangsstilllegung erhalten Sie im Regelfall eine Aufforderung zur Zahlung der Steuer, zur Beseitigung der Mängel oder zur Umschreibung des Fahrzeugs.
Sie müssen dann geeignete Nachweise vorlegen, dass der Stilllegungsgrund nicht mehr besteht, zum Beipiel

  • die Zahlungsbestätigung bei KFZ-Steuerrückständen,
  • die Nummer der elektronischen Versicherungsbestätigung,
  • den Reparaturbericht,
  • Bericht der Hauptuntersuchung / Prüfbescheinigung über Abgasuntersuchung).

Im Falle des fehlenden Versicherungsschutzes haben Sie hierfür maximal 3 Tage Zeit.

Wenn Sie der Anordnung nicht folgen, dann wird Ihr Fahrzeug stillgelegt. Sie erhalten eine schrifltiche Ordnungsverfügung. Sie dürfen dann das Fahrzeug nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr benutzen.
Die Kfz-Schilder werden entsiegelt und der Fahrzeugschein/die Zulassungsbescheinigung Teil I wird eingezogen.

Kosten

Es fallen Kosten an.

Zahlungsweisen:

  • Überweisung

Zuständige Organisationseinheit(en)

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